10.04.2012 | Kanzlei & Co.

Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD will weiterhin ablehnen

Die SPD lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung zappeln: Auch das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz will sie im Bundesrat ablehnen. Schäuble warnt: Er sieht das Erbe von Willy Brandt in Gefahr.

Im Steuerstreit fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel von der Schweiz weitere Zugeständnisse, um das Abkommen mit Deutschland zu retten. «Wenn die Schweiz bereit wäre, die Schlupflöcher zu schließen und die Möglichkeiten zur Steuerflucht in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern, kann die Zustimmung der SPD erreicht werden», sagte Gabriel der Nachrichtenagentur dpa. Solange die Schweiz «aber auch nach Unterzeichnung eines Abkommens noch viele Monate den Straftätern helfen will, ihr Schwarzgeld beiseite zu schaffen, wird die SPD diesem Scheinabkommen (im Bundesrat) nicht zustimmen.» Dagegen warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor «Hochnäsigkeit» gegenüber dem Nachbarn.

Der SPD-Vorsitzende hielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Angelegenheit nicht ernsthaft genug angegangen zu sein. «Das Ganze ist bislang kein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht, sondern vor allem ein Persilschein für die Schweizer Banken, die damit Schwarzgeld weiß waschen wollen.» Im Übrigen sei es nur dem Widerstand der SPD zu verdanken, dass Schäuble die erste, viel schwächere Form des Abkommens nachgebessert habe.

Schäuble warf der SPD vor, mit ihrer Kritik an dem Abkommen das Erbe Willy Brandts zu verraten. «Wenn Willy Brandt noch leben würde, hätte er gesagt: Genau so dürfen wir nicht in Europa auftreten», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Brandt habe in Europa für eine gute Nachbarschaft plädiert. «Was im Augenblick einige SPD-Politiker von sich geben, ist das Gegenteil davon. Das kann nicht im Sinne des Geistes von Willy Brandt sein.»

Schäuble warnte vor «Hochnäsigkeit» gegenüber dem «urdemokratischen» Nachbarland. «Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist. Es gibt wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite.» Die Schweiz bewege sich in der Steuerfrage «in bisher nicht vorstellbarem Maße». Die Sozialdemokraten sollten aufhören, so zu tun, als sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Monopol der SPD.

Nach deutlichen Nachbesserungen ist nun vorgesehen, dass deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz mit bis zu 41 Prozent zur Kasse gebeten werden. Doch diese Änderungen reichen der Opposition nicht, auf deren Zustimmung Schwarz-Gelb im Bundesrat angewiesen ist. Die Schweiz machte klar, weitere Nachverhandlungen werde es nicht geben.

Gabriel äußerte erneut Zweifel an den Erwartungen Schäubles, das Abkommen könne zehn Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen. «Was Herr Schäuble bislang ausgehandelt hat, ist nicht der Spatz in der Hand, sondern höchstens ein Floh, den er den Ländern ins Ohr setzen will. Die angeblichen zehn Milliarden Euro werden nie kommen, sondern sich bis 2013 in Luft auflösen.»

Bern besteht offenbar darauf, das Abkommen jetzt zu unterzeichnen und erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten zu lassen. Dies würde nach Ansicht Gabriels Steuerhinterziehern in Zusammenarbeit mit den Schweizer Banken zu viel Zeit geben, ihr Schwarzgeld anderswo zu bunkern. Das Abkommen sollte sogar rückwirkend unterzeichnet werden, «um Steuerhinterziehern Möglichkeiten der Flucht zu nehmen», sagte der SPD-Chef. Er verwies in diesem Zusammenhang auf wesentlich schärfere Regelungen zwischen der Schweiz und den USA.

Falls keine Vereinbarung zustande kommen sollte, sollte der Druck auf die Schweiz über die Europäische Union (EU) erhöht werden. Gabriel: «Die EU will ihren Druck auf die Schweiz in den kommenden Monaten erhöhen. Dem darf Deutschland durch wachsweiche Sonderabkommen nicht in den Rücken fallen.» Die Schweiz müsse sich endlich auch im Finanzsektor europäischen Rechtsstandards anpassen.

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