Praxis-Tipp: Arbeitstägliche Fahrten zu einem Sammelpunkt

Das FG Nürnberg hat sich im letzten Jahr mit dem sog. Arbeitgeber-Sammelpunkt beschäftigt. Nun haben sich das Sächsische und das Niedersächsische FG mit einer bislang offenen Frage zu diesem Themenbereich auseinandergesetzt.

Sammelpunkt

Bestimmt der Arbeitgeber durch arbeits-/dienstrechtliche Festlegung, dass der Arbeitnehmer sich typischerweise arbeitstäglich an einem dauerhaft festgelegten Ort, der das Kriterium für eine erste Tätigkeitsstätte nicht erfüllt, einfinden soll, um von dort seine unterschiedlichen eigentlichen Einsatzorte aufzusuchen oder dort die Arbeit aufzunehmen, werden die Fahrten des Arbeitnehmers von der Wohnung zu diesem vom Arbeitgeber festgelegten Ort wie Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte behandelt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG).

Entscheidungen des FG Nürnberg

Mit Urteil vom 13.5.2016 (4 K 1536/15, Haufe Index 9535372) hat das FG Nürnberg hierzu entschieden, dass ein Lkw-Fahrer, welcher den Firmensitz jeden Tag aufsuchen muss, um den leeren LKW von seinem Standort am Betrieb abzuholen, um von dort seine berufliche Tätigkeit auszuüben, nur die Entfernungspauschale geltend machen kann. Auch hat das FG Nürnberg entschieden (Urteil v. 8.7.2016, 4 K 1836/15, Haufe Index 9712390), dass es für die Annahme eines Sammelpunkts nicht ausreicht, wenn die betriebliche Einrichtung nur einmal pro Woche aufgesucht werden muss (im Urteilsfall hat ein Vorarbeiter 4 Tage die Woche die Baustelle von der Wohnung aus aufgesucht; siehe auch Praxis-Tipp v. 27.10.2016).

Typischerweise arbeitstäglich

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Beurteilung bei zwei-, drei- oder viermaligem Aufsuchen des Betriebs pro Woche ausfällt. Hierfür ist von entscheidender Bedeutung wie die Formulierung „typischerweise arbeitstäglich“ auszulegen ist. Nach Auffassung der Finanzverwaltung bedeutet typischerweise arbeitstäglich, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Festlegungen des Arbeitgebers regelmäßig in derselben Art und Weise handelt. Für die Aufnahme der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers sei es somit charakteristisch, dass er arbeitstäglich denselben Ort/dasselbe Tätigkeitsgebiet aufzusuchen hat. Es handele sich hierbei um die Beurteilung des Grund-/Normalfalls (Prognoseentscheidung). Üblicherweise sei der vom Arbeitgeber bestimmte Ort/das vom Arbeitgeber bestimmte Gebiet anzufahren. Vorübergehende beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten an anderen Orten sowie Urlaubs- bzw. Krankheitstage sollen Ausnahmefälle darstellen. Es handele sich trotzdem um ein typischerweise arbeitstägliches Anfahren desselben Ortes/desselben Gebiets, solange eine gewisse Regelmäßigkeit erkennbar sei.

Sächsisches FG entscheidet über 123 Fahrten, Niedersächsisches FG über 114 Tage zum Arbeitgeber

Im Rahmen einer neuen Entscheidung des Sächsischen FG (Urteil v. 14.3.2017, 8 K 1870/16) fuhr der Kläger (Heizungsinstallateur) an 123 Tagen mit dem eigenen Pkw zu einer Einrichtung seines Arbeitgebers, wo er ein Fahrzeug bestieg, das ihn zu seinen verschiedenen Einsatzorten brachte. Teilweise übernachtete er am Tätigkeitsort, sodass er an insgesamt 85 Tagen länger als 24 Stunden seinem Wohnort fernblieb. Der Kläger war der Auffassung, dass für die Annahme eines Sammelpunktes ein Arbeitnehmer arbeitsrechtlich verpflichtet sein müsse, zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit typischerweise arbeitstäglich denselben Ort aufzusuchen. Da seine Tätigkeit aber durch mehrtägige Reisen geprägt sei, könne kein Sammelpunkt angenommen werden.

Nach Auffassung des FG ist aber nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Aufgrund einer Absprache mit dem Arbeitgeber sei der Sammelpunkt im ganzen Kalenderjahr und damit mit hinreichender Dauer angefahren worden. Zudem habe der Kläger den Sammelpunkt auch typischerweise arbeitstäglich aufgesucht. Das FG hält es für richtig, eine typischerweise arbeitstägliche Anfahrt zu einem Sammelpunkt anzunehmen, wenn zwar die Anfahrt nicht an jedem Arbeitstag stattfindet, jedoch immer dann, wenn der Arbeitnehmer von seinem Wohnort aufbricht, um seine Arbeit binnen eines Tages oder längerwährend auf einer Baustelle zu verrichten. Dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG die Anfahrt an tatsächlich 5 Tagen pro Arbeitswoche nicht verlangt, entnimmt das FG dem Wortlaut der Vorschrift, der den Begriff "arbeitstäglich" durch das Beiwort "typischerweise" relativiert. Durch "typischerweise arbeitstäglich" werde klargestellt, dass die vorgesehene Regelung lediglich für die Berufsgruppen gilt, die im Normalfall arbeitstäglich z.B. an einem vom Arbeitgeber festgelegten Ort ein Fahrzeug in Empfang nehmen oder dort im Rahmen der Sammelbeförderung abgeholt werden.

Anders sieht dies aktuell das Niedersächsische FG (Urteil v. 15.6.2017, 10 K 139/16, rechtskräftig). Hier war ein Lkw-Fahrer an 178 Tagen auf mehrtägigen und an 64 Tagen auf eintägigen Fahrten unterwegs. Insgesamt hat er an 114 Tagen den Betrieb seines Arbeitgebers mit seinem eigenen Pkw aufgesucht, um dort den Lkw zu übernehmen. Das FG urteilte, dass bedingt durch die regelmäßige - und nicht etwa nur im Ausnahmefall - stattfindende mehrtägige Fahrtätigkeit, bei der keine arbeitstägliche Hin- und Rückfahrt stattfindet, der Kläger tatsächlich und entsprechend den Vorgaben des Arbeitgebers nur etwa jeden zweiten oder dritten Tag den Firmensitz des Arbeitgebers und damit gerade nicht typischerweise arbeitstäglich aufgesucht hat. Darauf, ob der Steuerpflichtige sich wie ein Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte auf die Fahrten zum Firmensitz einstellen kann, komme es nach der gesetzlichen Regelung nicht an. Die vom Finanzamt vorgenommene Auslegung des Begriffs „typischerweise arbeitstäglich“ mit „regelmäßig oder üblicherweise“ scheide aufgrund des klaren Wortlautes aus.

Praxis-Tipp: Nichtzulassungsbeschwerde war erfolgreich

Auf die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Sächsischen FG wurde vom BFH die Revision zugelassen (Az. des BFH: VI R 33/17). Vergleichbare Fälle sollten offen gehalten werden, bis der BFH entschieden hat.