Pkw-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung

Seit 2014 können als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 EUR im Monat.

Bei den Anschaffungskosten für die erforderliche Wohnungseinrichtung hat der BFH bereits eine für den Steuerzahler günstige Entscheidung getroffen, sodass diese Aufwendungen nicht unter die 1.000 EUR-Grenze fallen. Gilt dies auch für Aufwendungen eines (separat) angemieteten Pkw-Stellplatz?

Höchstbetrag Unterkunftskosten

Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft bis zu einem nachgewiesenen Betrag von maximal 1.000 EUR im Monat anerkannt. Der Höchstbetrag umfasst nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412, Rz. 104) sämtliche entstehenden Aufwendungen wie z. B. Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Zweitwohnung oder -unterkunft, Zweitwohnungsteuer, Rundfunkbeitrag, Miet- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze, Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten), die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden. Auch Aufwendungen für einen separat angemieteten Garagenstellplatz seien in den Höchstbetrag einzubeziehen.

BFH zu Einrichtungsgegenständen

Mit Urteil vom 4.4.2019, VI R 18/17 hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass die angemessenen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Unterkunft am Beschäftigungsort nicht zu den gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG auf 1.000 EUR monatlich begrenzten Unterkunftskosten gehören, sondern zu den sonstigen notwendigen Mehraufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, die neben den Unterkunftskosten als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Bei den Aufwendungen für Wohnungseinrichtung und Haushaltsartikel handele es sich um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind. Diese Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige für die Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter oder sie dienen, wie die AfA, der Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer der entsprechenden Wirtschaftsgüter. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter in der Unterkunft nutzt. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände und der Haushaltsartikel sei nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen, so der BFH. Das Urteil wurde von der Finanzverwaltung auch für allgemein anwendbar erklärt.

Miete für Tiefgaragenstellplatz

Das FG des Saarlandes hat aktuell entschieden (Gerichtsbescheid v. 20.5.2020, 2 K 1251/17), dass auch die Kosten für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, sondern zu den sonstigen als Werbungskosten abziehbaren Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung gehören. Der BFH habe schon in Bezug auf die bis 2013 geltende Fassung zwischen den Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort und den sonstigen notwendigen Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung differenziert. Aufwendungen für einen (separat angemieteten) Pkw-Stellplatz an der Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zählten dabei nicht zu den Wohnungskosten (und waren auch nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten), sondern konnten als normale notwendige Mehraufwendungen abgezogen werden (BFH, Urteil v. 13.11.2012, VI R 50/11). Hieran hat sich nach Meinung des FG auch ab 2014 nichts geändert, auch wenn dies in Verwaltung und Schrifttum unterschiedlich bewertet wird. Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG zählen Aufwendungen für einen (separat angemieteten) Pkw-Stellplatz nicht zu den "Unterkunftskosten" für eine doppelte Haushaltsführung. Eine Unterkunft sei eine Wohnung oder ein Raum, in der bzw. in dem jemand als Gast o. ä. vorübergehend wohnt. Ein Pkw-Stellplatz ist – selbst wenn es sich um einen Garagenplatz handelt – keine Unterkunft. Aufwendungen für einen Pkw-Stellplatz werden nicht für die Nutzung der Unterkunft aufgewendet, sondern für die Nutzung des Pkw-Stellplatzes. Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn "Unterkunft" und "Pkw-Stellplatz" eine untrennbare Einheit bildeten, wenn also die Nutzung der Unterkunft nicht ohne Aufwendungen für die Nutzung eines Stellplatzes möglich wäre.

Keine Revision

Das FG hat die Revision zwar zugelassen, welche aber vom beklagten Finanzamt nicht eingelegt wurde. In vergleichbaren Fällen sollte man sich daher auf die rechtskräftige Entscheidung des FG des Saarlandes beziehen.

Schlagworte zum Thema:  Doppelte Haushaltsführung, Stellplatz