Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Heiratsjahr

Kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden, wenn bis zur Eheschließung noch getrennte Haushalte geführt wurden?

Mit News vom 21.1.2021 wurde darüber berichtet, dass das Niedersächsische FG entschieden hat, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden kann.

Das FG München hat sich nun quasi mit dem umgekehrten Fall beschäftigt, nämlich ob der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden kann, wenn bis zur Eheschließung noch getrennte Haushalte geführt wurden.

Merkmal "alleinstehend"

Alleinstehende Steuerpflichtige können gem. § 24b Abs. 1 EStG einen Entlastungsbetrag in Höhe von 4.008 EUR im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Alleinstehend sind Steuerpflichtige,

  • die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens (§ 26 Abs. 1) erfüllen oder
  • verwitwet sind

und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zu (§ 24b Abs. 3 EStG). Dabei ermäßigt sich der Entlastungsbetrag für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 EStG nicht vorgelegen haben, um ein Zwölftel (§ 24b Abs. 4 EStG).

Zeitanteilige Berücksichtigung eines Entlastungsbetrags?

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass eine zeitanteilige Berücksichtigung eines Entlastungsbetrags nicht möglich ist, weil z. B. für das Jahr der Trennung grundsätzlich noch die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens gegeben sind. Dies gelte auch dann, wenn die Einzelveranlagung (mit Grundtarif) gewählt wird, weil bei einem bestehenden Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung, die Gewährung des Entlastungsbetrages insgesamt ausgeschlossen sei.

Der BFH (Urteil v. 19.10.2006, III R 4/05) hat aber bereits Zweifel geäußert, ob § 24b EStG insoweit der Verfassung entspricht, als Personen, welche die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens erfüllen, stets vom Entlastungsbetrag auszuschließen sind. Er hat dies damit begründet, dass sich auch solche Personen in einer Situation befinden könnten, in der das Kind wegen besonderer Umstände nur von einem Ehegatten betreut und erzogen wird. Dies könne beispielsweise zutreffen, wenn eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Ehegatten in einem Teil des Jahres fehlt.

Auch hatte der BFH zum früheren § 26c EStG entschieden (Urteil v. 05.11.2015, III R 17/14), dass Ehegatten, die die besondere Veranlagung gewählt hatten, trotz Möglichkeit des Splitting-Wahlrechts den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhalten können. Der Umstand, dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich für das Splitting zu entscheiden, genüge nicht.

Niedersächsisches FG zum Jahr der Trennung

Auch aufgrund dieser Entscheidung geht das Niedersächsisches FG (Urteil v. 18.2.2020, 13 K 182/19) davon aus, dass auf das Ergebnis der Wahl und nicht bereits auf die Möglichkeit des Wahlrechts abzustellen ist. Dies bedeutet, dass nach Auffassung des FG der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der Wahl der Einzelveranlagung nach § 26a EStG im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden kann. Der Wortlaut des § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG sei in diesem Fall gegeben, weil die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens gerade nicht erfüllt werden. Denn die Formulierung erfordere, dass das Wahlrecht des § 26 Abs. 1 EStG bereits ausgeübt worden ist.

Durch die Wahl der Einzelveranlagung liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens aber nicht mehr vor. Die Auslegung des Wortlauts, dass die "Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens" erst dann erfüllt sind, wenn das Wahlrecht zugunsten der Zusammenveranlagung und des Splittingverfahrens ausgeübt worden ist, beseitige Wertungswidersprüche. Denn im Trennungsjahr haben die Steuerpflichtigen die Wahl zwischen der Zusammenveranlagung und keinem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Ein-zelveranlagung und einem anteiligen Entlastungsbetrag. Es kommt zu keiner Lücke bei der Gewährung des Entlastungsbetrags im Trennungsjahr. Vielmehr wird dieser genau für die Monate gewährt, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich alleinerziehend ist, so das FG.

FG München zum Entlastungsbetrag im Jahr der Heirat

In einem aktuellen Fall des FG München erfolgte die Heirat erst im Dezember. Bis dahin führten die Ehepartner noch getrennte Haushalte mit jeweils einem Kind. M. E. ist in einem solchen Fall das Urteil des FG Niedersachsen gleichermaßen anzuwenden, sofern die Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt wird. Denn auch das FG München verweist zutreffend darauf, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens jedoch nicht schon dann erfüllt sind, wenn die Möglichkeit zur Wahl dieser Veranlagungsart bestanden hätte, sondern erst, wenn der Steuerpflichtige sie tatsächlich gewählt hat.

In vergleichbaren Fällen sollten Betroffene daher auch gegen die ablehnenden Entscheidungen der Finanzämter unter Hinweis auf das Revisionsverfahren gegen das Urteil des Niedersächsisches FG (Az beim BFH III R 17/20) Einspruch einlegen und auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes nach § 363 Abs.2 AO verweisen.

Revisionsverfahren gegen Urteil des FG München

Auch gegen das Urteil des FG München (Urteil v. 27.11.2019, 9 K 3275/18) läuft ein Revisionsverfahren vor dem BFH. Hier geht es um die Frage, ob z. B. seit Dezember verheiratete, die erst seit der Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung gewählt haben, gleichwohl jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (für Zeiträume vor der Eheschließung) in Anspruch nehmen können. Dies ist m. E. durch die Wahl der Zusammenveranlagung nicht möglich. Gleichwohl können vergleichbare Fälle – wie auch im umgekehrten Fall "Trennungsjahr und Wahl der Zusammenveranlagung (für Zeiträume nach der Trennung)" – offen gehalten werden, bis der BFH (Az III R 57/20) entschieden hat.



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