Berufshaftpflichtversicherungen in der Lohnsteuer

Sind Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung als Arbeitslohn zu behandeln? Dies ist ist noch nicht abschließend geklärt.

BFH zur Übernahme der Beiträge

Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet (BFH, Urteil v. 26.7.2007, VI R 64/06). Im Urteilsfall hatte die angestellte Rechtsanwältin als Versicherungsnehmerin und Berechtigte eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, ihr Arbeitgeber zahlte die Versicherungsbeiträge.

BFH zum Erwerb eigenen Haftpflichtversicherungsschutzes durch den Arbeitgeber

Andererseits hat der BFH entschieden, dass der Erwerb eigenen Haftpflichtversicherungsschutzes durch den Arbeitgeber, im Urteilsfall eine Rechtsanwaltsgesellschaft-GmbH, zu keinem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil bei den Arbeitnehmern führt (BFH, Urteil v.19.11.2015, VI R 74/14). Die Rechtsanwalts-GmbH hat durch den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung ihre eigene Berufstätigkeit versichert und ihren Arbeitnehmern dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zugewandt.

Ebenso führt die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten (BFH, Urteil v. 10.3.2016, VI R 58/14). Im Urteilsfall hatten bei einer GbR angestellte Rechtsanwälte, die nicht Gesellschafter waren, eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung über eine Versicherungssumme in Höhe von 250.000 EUR pro Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossen. Darüber hinaus bestand "hinsichtlich dieser angestellten Rechtsanwälte" auch eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im Namen und auf Rechnung der GbR mit einer Versicherungssumme in Höhe von 1 Mio. EUR pro Schadensfall.

Urteil des FG Thüringen zu erweitertem Versicherungsschutz

Die Zahlung der Beiträge zur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenshaftpflichtversicherung) einer Rechtsanwalts-GbR für ihre eigene "Tätigkeit als Rechtsanwalt" ist nach Auffassung des FG Thüringen auch dann kein Arbeitslohn für die von der GbR angestellten Rechtsanwälte, wenn die GbR als Arbeitgeberin einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz gewählt hat und sich der Versicherungsschutz auch auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt (FG Thüringen, Urteil v. 8.11.2017, 3 K 337/17; Az. der Revision VI R 12/18).

Neues Urteil des FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat Arbeitslohn bejaht in einem Fall, in dem eine Partnerschaftsgesellschaft eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Neben den mitversicherten Gesellschaftern war die "gesetzliche Haftpflicht" von 38 Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen bis zu einer Versicherungssumme in Höhe von 10.000.000 EUR versichert (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 9.9.2020, 2 K 1486/17, Rev. anhängig unter Az. VI R 42/20).

Im Hinblick auf die anhängigen Revisionen sollten entsprechende Bescheide angefochten werden.