Es stellt sich die Frage, ob Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen mindern können.

Der Steuerpflichtige kann mit der Einkommensteuererklärung für Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine Steuerfestsetzung entsprechend § 32d Absatz 3 Satz 2 EStG beantragen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Sparer-Pauschbetrag noch nicht vollständig ausgeschöpft ist (§ 32d Abs. 4 EStG). § 32d Abs. 3 Satz 2 bestimmt in diesem Zusammenhang, dass sich für solche Kapitalerträge die tarifliche Einkommensteuer um den nach § 32d Abs. 1 EStG ermittelten Betrag (Abgeltungsteuer) erhöht.

Beispiel: Ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen

A hat ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen, welche abgeltend mit 25% besteuert wurden (100.000 x 25 % + Soli). Bei seiner Einkommensteuererklärung 2017 beantragt er im Rahmen der Überprüfung des Steuereinbehalts, die steuerermäßigende Berücksichtigung von Handwerkerleistungen i. H. v. 1.000 EUR (5.000 x 20 %). 

Aufgrund der Formulierung in § 32d Abs. 3 EStG könnte man die Auffassung vertreten, dass der Hinzurechnungsbetrag nach § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer ist. Dies könnte man auch aus § 32a Abs. 1 EStG folgern, wonach sich die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich (u. a.) § 32d nach dem zu versteuernden Einkommen bemisst. 

FG Hamburg lehnt die Berücksichtigung ab

Dies lehnt das FG Hamburg aber ab (Gerichtsbescheid v. 23.11.2017, 6 K 106/16, Haufe Index 11427890). Gemäß § 2 Abs. 5b EStG sind, soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG nicht einzubeziehen; sie bilden eine eigene Schedule im Rahmen der Einkommensteuer.

 In diesem Zusammenhang regelt § 43 Abs. 5 EStG, dass die Einkommensteuer für Kapitalerträge, soweit sie der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, mit dem Steuerabzug abgegolten ist. Die Kapitalertragsteuer wirkt nach Auffassung des FG nur abgeltend, wenn die in dieser Art besteuerten Einkünfte von der üblichen Einkünfteermittlung ausgenommen bleiben. Diese Kapitalerträge sind deshalb in die Ausgangsbegriffe des § 2 Abs. 2 bis 5 EStG nicht einzubeziehen. Fließen somit Kapitalerträge nicht in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ein, gilt dies auch für die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer (anders bei der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG).

Dies Auffassung ergibt sich m. E. auch aus § 2 Abs. 6 EStG, wonach die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Abs. 3 und 4, die festzusetzende Einkommensteuer bildet.

Revisionsverfahren anhängig

Gegen die Entscheidung des FG Hamburg wurde Revision eingelegt. M. E. sind die Erfolgsaussichten zwar gering; vergleichbare Fälle können aber offen gehalten werden, bis der BFH entschieden hat (Az beim BFH VI R 54/17).