Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Berufskraftfahrer
 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Berufskraftfahrer haben im Regelfall keine > Erste Tätigkeitsstätte; sie brechen von ihrer Privatwohnung zu einer Auswärtstätigkeit auf. Für sie gelten die Regelungen für > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern und > Reisekosten; für Fahrten zwischen Wohnung und einem Ort, an dem das Fahrzeug arbeitstäglich abgeholt und zurückgebracht wird (zB Betrieb des ArbG oder Depot), ist aber die > Entfernungspauschale zu beachten (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a Satz 3 EStG). Ein Kraftfahrer kann aber auch auf einer großräumigen ersten Tätigkeitsstätte tätig sein, wie zB ein unter Tage im Bergwerk eingesetzter Fahrer (> Bergarbeiter Rz 7). Pauschale Übernachtungsgelder darf der ArbG aber nur steuerfrei zahlen, wenn der Kraftfahrer nicht in der Schlafkabine des LKW, sondern in Beherbergungsbetrieben übernachtet hat (EFG 2009, 1836); die tatsächlichen WK sind ggf zu schätzen (BFH 237, 82 = BStBl 2012 II, 926; EFG 2013, 24 – rkr: 5 EUR pro Tag).

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Aufwendungen eines Berufkraftfahrers für die Fahrerkarte gehören zu seinen WK. Sie ermöglicht ihm den Betrieb des digitalen Tachografen und damit das Führen von LKW ab 3,5 t Gesamtgewicht (vgl die VO (EG) 561/2006). Ersetzt der ArbG den Aufwand für den Erwerb der Fahrerkarte, ist das kein > Auslagenersatz iSv § 3 Nr 50 EStG (vgl BArbG vom 16.10.2007 9 AZR 170/07, NJW 2008, 1612), sondern stpfl WK-Ersatz. Ebenso Arbeitslohn ist die Übernahme von >  Bußgelder durch den ArbG (BFH 243, 520 = BStBl 2014 II, 278 – Änderung der Rechtsprechung).

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Bei einem vom ArbG finanzierten Sicherheitstraining für Berufskraftfahrer kann ein ganz überwiegendes betriebliches Eigeninteresse des ArbG regelmäßig unterstellt werden; damit entfällt ein besteuerbarer geldwerter Vorteil. Entsprechendes gilt auch bei Außendienstmitarbeitern in den Bereichen Service, Montage sowie Vertrieb oder bei Mitarbeitern, die häufig zwischen verschiedenen Betriebsteilen hin- und herfahren müssen, auch wenn das Fahren nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit dieser ArbN darstellt (vgl OFD Koblenz vom 22.10.2003, DB 2003, 2570).

 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Zu Besonderheiten bei der Anwendung von DBA auf die grenzüberschreitenden Fahrten vgl BMF vom 12.11.2014 Rz 278 ff, BStBl 2014 I, 1467 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn; außerdem > Doppelbesteuerung Rz 36.

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