Die Opposition bleibt bei den schwarz-gelben Steuerplänen auf Konfrontationskurs. Sie wirft der Koalition Etikettenschwindel vor. Geht es nach Schäuble, beenden Union und FDP nur einen eigentlich gesetzeswidrigen Zustand und setzen Verfassungsvorgaben um.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit über die ab 2013 geplanten Steuersenkungen Bundesländer und Opposition zu einem Ende ihres Blockadekurses aufgerufen. Bei der Einbringung der Gesetzespläne in den Bundestag sagte Schäuble am Freitag in Berlin, er erwarte auch eine Zustimmung des Bundesrates zu der geplanten Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro.
Die Opposition sowie die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die schwarz-gelben Pläne wegen der Mindereinnahmen in den Staatskassen ab. Sie halten die Entlastung für sozial unausgewogen und fordern eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern.
Die Koalition will die "kalte Progression" mildern. Die entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommensteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen.
Union und FDP wollen daher den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8.354 Euro für Ledige pro Jahr anheben. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen.
Schäuble sagte, die "kalte Progression" sei ein "eigentlich gesetzeswidriger Zustand". Es handele sich bei den Koalitionsplänen im Grunde genommen nicht um eine Steuerentlastung, sondern um den Verzicht auf nicht gewollte Steuererhöhungen.
Auch Länder und Kommunen müssten akzeptieren, dass sie nicht dauerhaft Steuermehreinnahmen erhalten könnten, die vom Gesetzgeber gar nicht beschlossen seien. Zugleich werde ein glaubhaftes Signal gegeben, dass Regierung und Koalition an dauerhafter Preis- und Geldwertstabilität interessiert seien.
Die Anhebung des Grundfreibetrages ist nach den Worten Schäubles ohnehin verfassungsrechtlich geboten und könne nicht bestritten werden. Der Grundfreibetrag liege 2012 noch knapp ein Prozent beziehungsweise neun Euro über dem steuerfreien Existenzminium. "Das heißt, Handlungsbedarf für 2013/2014 ist gegeben." Niemand werde einen nicht mehr verfassungsgemäßen Grundfreibetrag riskieren wollen.
Schäuble wies Kritik zurück, es handele sich um eine Minireform mit geringer Entlastung. Es gehe immerhin um monatlich zwischen 15 und 25 Euro für Ledige: "Wer sagt, das sei gar nix, der hat keine richtige Vorstellung von der Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer."
Die Opposition ist nicht gegen eine gebotene Anhebung des Grundfreibetrages. Sie will aber erst den Existenzminimumbericht 2013 abwarten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, es gebe bisher keine nachvollziehbaren Berechnungen. Poß sprach mit Blick auf die Begründung der Gesetzespläne von "verbalen Verrenkungen".
Nach Darstellung der Grünen hat es das Problem der "kalten Progression" in den vergangenen zehn Jahren gar nicht gegeben. Es gehe einzig und allein um ein "wohlklingendes Etikett für eine Mini-Steuerentlastung", sagte Grünen-Expertin Lisa Paus.
Barbara Höll von den Linken kritisierte, die absolute Entlastung von Top-Verdienern sei nach den Koalitionsplänen viel größer als bei unteren und mittleren Einkommen. Sie forderte wie auch die Grünen und die SPD eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern.