Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion | Steuern

Haufe Online Redaktion

Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion — Bild: Corbis

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das bereits im März letzten Jahres seine Verhandlungsposition angenommen hatte.

Modernerer Ansatz für den elektronischen Handel

Mit der Reform soll auf Herausforderungen wie den zunehmenden elektronischen Handel und globale Veränderungen reagiert werden. Ziel ist es, die Zollverfahren zu modernisieren, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu stärken und die Kontrollen von Importen und Exporten, insbesondere beim elektronischen Handel, zu verbessern.

Neue EU-Zolldatenplattform

Ein wichtiger Teil der Reform ist die Einrichtung der EU-Zollbehörde (EUCA), die die neue EU-Zolldatenplattform überwachen wird. Die neue Plattform soll den Datenaustausch effizienter machen: So müssen beispielsweise Unternehmen bei der Übermittlung ihrer Zollinformationen nur mit einem einzigen Portal kommunizieren und die Daten für mehrere Sendungen lediglich einmal übermitteln.

Durch den Ersatz fragmentierter IT-Systeme sollen jährlich rund 2 Mrd. EUR eingespart und das Zollsystem der EU technologisch weiterentwickelt werden. Das bedeutet nach Ansicht der EU-Kommission schnellere Kontrollen, weniger Papierkram und einen stärkeren Verbraucherschutz.

Weniger Bürokratie

Insgesamt senke die Reform die Kosten für Unternehmen, unterstütze die Durchsetzung der EU-Vorschriften in den Bereichen Produktsicherheit, Gesundheit, Umwelt und Klima und verbessere die Erhebung von Zöllen und Steuern. Sie diene dem Schutz unseres Binnenmarkts und sorge für gleiche Wettbewerbsbedingungen an der EU-Grenze.

Hintergrund

Am 17.5.2023 hat die Kommission Vorschläge für die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt. Sie stützen sich insbesondere auf die Empfehlungen der Gruppe der Weisen zu den Herausforderungen der Zollunion aus dem Jahr 2022.