Länder-Finanzminister sprechen über Kampf gegen Steuerhinterziehung

Fertige Gesetzentwürfe der Länder

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den Bund zu mehr Anstrengungen beim Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen aufgefordert. Vor dem Jahrestreffen der Finanzminister der Länder im brandenburgischen Neuruppin sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur, die Länder hätten bereits fertige Gesetzentwürfen vorgelegt. „Die werden im Bundesfinanzministerium mit spitzen Fingern angefasst, verzögert und verwässert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Die Finanzministerkonferenz unter Vorsitz von Walter-Borjans tagt am 2. und 3. Juni 2016. Sie ist das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung finanzpolitischer Fragen. Neben Steueroasen und Briefkastenfirmen soll ein weiteres Schwerpunktthema die Finanzlage der öffentlichen Haushalte sein.

Systematische Verschleierung beklagt

„Die Finanzbehörden brauchen mehr Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten, um Verschleierungen von dubiosen Geschäften zu Lasten der Allgemeinheit in Briefkastenfirmen aufzudecken“, sagte Walter-Borjans. Dabei gehe es nicht um übertriebene Kontrolle normaler Vermögen. „Es geht um riesige Beträge, deren Herkunft, Eigentümer und Bestimmung systematisch verschleiert werden“, betonte der Minister.

„Der Staat kann nicht einfach zusehen, dass der finanzielle Grundstein für Geschäfte gelegt wird, die das demokratische Gemeinwesen gefährden.“ Wer da von Generalverdacht rede, lasse sich vor den Karren jener spannen, die dubiose Geschäfte ungestört weiter betreiben wollten. „Der Bundesfinanzminister muss dringend Ernst damit machen, auch auf der nationalen Ebene wirksam gegen Steuerumgehung und Betrug vorzugehen.“

Walter-Borjans hatte sich in den vergangenen Jahren mit dem Ankauf zahlreicher Datenträger mit belastendem Material bundesweit - und vor allem auch in der Schweiz - einen Namen als Steuersünder-Jäger gemacht.