Autolobby will Pläne zur Steuerbefreiung von E-Fahrzeugen aufweichen

Wie die "Financial Times Deutschland" (Dienstagsausgabe) ohne Angaben von Quellen schreibt, möchte der Verband der Automobilindustrie (VDA) bisherige Pläne aufweichen. Sie sehen vor, dass nur solche Autos von der Kfz-Steuer befreit werden, die weniger als 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Auch E-Autos stoßen indirekt CO2 aus, wenn sie nicht ausschließlich mit grünem Strom betrieben werden.

Der VDA wirbt laut der Zeitung in den zuständigen Ministerien für Finanzen, Verkehr und Umwelt für eine Ausweichlösung: Danach sollen auch Wagen von der Steuer befreit werden, die 25 Kilometer rein elektrisch fahren können. Damit würden auch schwere Autos aus deutscher Produktion gefördert, die über einen Hybridantrieb verfügen. Das ist eine Kombination aus einem Verbrennungsmotor und einem Elektromotor. Mittlerweile gibt es immer mehr Hybride, die auch kurze Strecken rein elektrisch fahren können.

Nach Einschätzung von Experten in den Ministerien hat die deutsche Autoindustrie ein strategisches Interesse daran, eine strikte Festlegung auf die 50-Gramm-Grenze zu verhindern. Diese könnte nämlich mittelfristig zur Zielmarke für umweltverträgliche Autos werden, mit entsprechenden Folgen beispielsweise für die Benutzung von Busspuren oder die Besteuerung von Dienstwagen.

In der Unionsfraktion im Bundestag sieht man die Lobbyarbeit der Autobranche mit Argwohn. Der für das Thema zuständige CDU-Abgeordnete Andreas Jung sagte der "FTD": "An der im Regierungsprogramm für E-Mobilität festgeschriebenen Grenze von 50 Gramm darf nicht gerüttelt werden. Nur so setzen wir ein ambitioniertes Klimaziel, das die Förderung rechtfertigt." Auch die Grünen-Abgeordnete Valerie Wilms sagte: "Wenn die Koalition ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt, muss sie das VDA-Lobbying zur Aufweichung dieses Grenzwerts klar zurckweisen."

Der VDA teilte dazu mit, entscheidend sei, dass das Prinzip der Technologieneutralität gewahrt bleibt und alle Produktgruppen berücksichtigt würden, auf die sich Regierung und Industrie in der Nationalen Plattform Elektromobilität verständigt hätten. "Wir sind mit der Bundesregierung hierzu regelmäßig in konstruktiven Gesprächen."

Ministerialbeamte berichten, dass der VDA auch im Kanzleramt vorstellig geworden sei, um seine Ausweichlösung durchzusetzen. Da VDA-Präsident Matthias Wissmann, früher Bundesverkehrsminister, hervorragende Verbindungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hat, halten es Experten für möglich, dass am Ende dieser Kompromiss herauskommt: Steuerbefreit werden alle Autos, die entweder weniger als 50 Gramm CO2 ausstoßen oder 50 Kilometer rein elektrisch fahren können. Eine Verdoppelung dieser Fahrstrecke von 25 auf 50 Kilometer würde deutlich größere Akkus verlangen, was die Autos schwerer und teurer machen würde. Das ist zwar auch nicht ganz im Sinne des VDA, wäre aus Sicht der Industrie aber besser als die reine 50-Gramm-Grenze.