Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch / § 144 Geldleistungen

(1) ¹Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023 Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt. ²Geldleistungen im Sinne des Satzes 1 sind folgende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung:

1.	die Führzulage nach § 14,

2.	der Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12,

3.	die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 und den §§ 38, 40, 42, 45, 46,

4.	die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2,

5.	die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4,

6.	die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41, 47,

7.	der Ehegattenzuschlag nach § 33a,

8.	der Kinderzuschlag nach § 33b,

9.	die Pflegezulage nach § 35 Absatz 1,

10.	der nach § 35 Absatz 6 Satz 2 den Beschädigten und Hinterbliebenen von den Versorgungsbezügen zu belassende Betrag,

11.	der Schadensausgleich nach § 40a,

12.	der Pflegeausgleich nach § 40b,

13.	die Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48 sowie

14.	die Elternrente nach den §§ 49 bis 52.

³Der sich nach Satz 2 ergebende Betrag wird um 25 Prozent erhöht. ⁴Bei der Berechnung der von Einkommen beeinflussten Leistungen nach Satz 2 bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen im Wege der Verrentung unberücksichtigt. ⁵Ist eine Grundrente kapitalisiert nach § 72 Bundesversorgungsgesetz oder nach § 1 Absatz 1 Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV, verringert sich der Betrag nach Satz 1 während des Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag. ⁶Bei der Feststellung der Geldleistungen bleiben Beträge unberücksichtigt, die nach § 65 des Bundesversorgungsgesetzes zum Ruhen der Versorgungsleistungen geführt haben.

(2^[2]) ¹Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erlischt

1.	bei Witwen und Witwern durch Wiederverheiratung einer Witwe oder eines Witwers,

2.	bei Waisen durch Wegfall der Voraussetzungen nach § 45 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

²Das Erlöschen betrifft nur den von einem oder einer Berechtigten abgeleiteten Anspruch.

(3) Der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 verringert sich um folgende Anteile, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der folgend genannten Leistungen dem Grunde nach wegfallen:

1.	den Anteil des Ehegattenzuschlags nach § 33a,

2.	den Anteil des Kinderzuschlags nach § 33b

des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung.

(4) Für Berechtigte nach § 142 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend, wenn für Dezember 2023 ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Geldleistungen festgestellt wird.

[1] § 144 zum Inkrafttreten geändert durch Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze (BGBl. 2023 I Nr. 408).

[2] § 144 Absatz 2 vor Inkrafttreten geändert durch Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkt (BGBl. 2023 I Nr. 146).