Rz. 270

Einige Vorschriften lehnen sich an das frühere Recht nach dem Bundessozialhilfegesetz an. Für Rückgriffe auf frühere Kommentare zu diesem Gesetz werden die Ausgaben von Fichtner und Schellhorn/Jirasek/Seip empfohlen.

 

Rz. 271

Bieresborn/Giesberts-Kaminski, Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Anpassungsgesetze auf die Sozialgerichtsbarkeit, SGb 2018, 449, 530, 609.

Deutscher Bundestag, Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 20/1223.

ders., Grundsicherungsbezug trotz Arbeitslosengeld (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 20/1790.

ders., Entwicklung der atypischen Beschäftigung vor und während der Corona-Krise (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 20/1181.

ders., Entwicklung der atypischen Beschäftigung in den vergangenen Jahren und in der Corona-Krise (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 19/32061.

ders., Erreichbarkeit der Jobcenter in der Corona-Krise (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 19/31967).

ders., Mögliche neue Armut in Deutschland durch die Corona-Krise (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD), BT-Drs. 19/28246.

ders., Diskriminierendes Verhalten von Jobcentern und Familienkassen gegenüber ausländischen EU-Angehörigen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 19/27863.

ders., Rückforderungen und Einnahmeausfälle im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Alg I) – (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD), BT-Drs. 19/27674.

ders., Homeoffice in Jobcentern und den Dienststellen der Agenturen für Arbeit in der Corona-Pandemie (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 19/27558.

ders., Jugendberufsagenturen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP u. a.), BT-Drs. 19/27313, 19/25770.

ders., Bilanz der Integrationskurse, Orientierungskurse und Deutsch-Tests für Zuwanderer (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD), BT-Drs. 19/23574.

ders., Auswirkungen der sogenannten Corona-Krise auf die Bundesagentur für Arbeit (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD), BT-Drs. 19/22932.

ders., Entwicklung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE), BT-Drs. 19/22414.

ders., Umsetzung des beschleunigten Verfahrens nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP u. a.), BT-Drs. 19/19553.

ders., Kosten der Bar-Übermittlung für Hartz-IV-Betroffene (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE), BT-Drs. 19/19412.

ders., Ergebnisse der aktiven Arbeitsmarktpolitik (SGB II) – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u. a.), BT-Drs. 19/17226.

ders., Organisierter Sozialleistungsmissbrauch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP u. a.), BT-Drs. 19/16066.

ders., Position der Bundesregierung zu bisherigen und neuen Vorschlägen einer Europäischen Arbeitslosenversicherung (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.,) BT-Drs. 19/5926.

ders., Einsatz von Algorithmen und automatisierten Prozessen in Jobcentern (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE), BT-Drs. 19/5876.

Geiger, Wann verjähren bestandskräftig festgestellte Erstattungsforderungen nach § 50 Abs. 1 SGB X?, info also 2019, 201.

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Arbeitsmarkt auf dem Weg aus der Krise, IAB Kurzbericht 6/2021.

Kirchhof, Die Durchsetzung von Einzelfallgerechtigkeit und Allgemeinwohlinteresse in der deutschen Rechtsordnung, insbesondere im Sozialrecht, NZS 2019, 641.

Kötter, Krankenbehandlung als Bestandteil des Existenzminimums von Ausländer*innen – zugleich Anmerkung zum Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 11.7.2018 – L 4 AY 9/18 B ER, info also 2018, 243.

Räder, Kein echter "Spurwechsel"- Neue Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung und Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, SozSich 2019, 201.

Steiner, Werden und Wandel des Sozialrechts im Sozialstaat, NZS 2019, 1.

Sunnus/Büning, Ein EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme?, NDV 2021, 70.

Susnjar/Greiser, Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, ZFSH 2018, 256.

Weber, Freiwillig aktiv statt aktiviert, SozSich 2018, 366.

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