(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt,

 

1.

wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder

 

2.

wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für

 

a)[2]

eine[3] berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder

 

b)[4]

eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe a[5] vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

 

(2) 1Wer einen Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses stellt, hat eine schriftliche Aufforderung vorzulegen, in der die Person, die das erweiterte Führungszeugnis von der antragstellenden Person[6] verlangt, bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. 2Im Übrigen gilt § 30 entsprechend.

 

(3)[7] 1Die Daten aus einem erweiterten Führungszeugnis dürfen von der entgegennehmenden Stelle nur verarbeitet werden, soweit dies zur Prüfung der Eignung der Person für eine Tätigkeit, die Anlass zu der Vorlage des Führungszeugnisses gewesen ist, erforderlich ist. 2Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. 3Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn die Person die Tätigkeit, die Anlass zu der Vorlage des Führungszeugnisses gewesen ist, nicht ausübt. 4Die Daten sind spätestens sechs Monate nach der letztmaligen Ausübung der Tätigkeit zu löschen.

[1] Buchst. a) aufgehoben durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden bis 28.07.2017.
[2] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.07.2017.
[3] Gestrichen durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden bis 28.07.2017.
[4] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.07.2017.
[5] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[6] Geändert durch 7. BZRGÄndG. Anzuwenden ab 29.07.2017.
[7] Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches vom 04.12.2022. Anzuwenden ab 09.12.2022.

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