Bürger, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, sollen dazu künftig einen Zuschuss von monatlich 5 Euro erhalten - und zwar unabhängig vom Einkommen.
Dies teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am 4.6.2012 in Berlin mit. Zuvor hatten sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, auf dieses Zuschuss-Modell verständigt.
Bundeskabinett soll schnell reagieren
Das Vorhaben soll bereits am 6.6.2012 vom Bundeskabinett gebilligt werden. Mit der Zuschusslösung kommen - anders als bei einer steuerlichen Lösung - auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge nach Art der Riester-Rente war im November im Koalitionsausschuss beschlossen worden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bislang immer wieder deutlich gemacht, dass er dafür keine größere Summe in die Hand nehmen wolle. Bislang waren im Haushalt für 2013 rund 100 Millionen Euro für die Förderung der Pflege-Zusatzvorsorge vorgesehen.