Senken der Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer

Im Osten werden trotz hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor Arbeitskräfte gesucht. Gern werden deshalb Zuwanderer beschäftigt. Aber: Die Mindesthinzuverdienstgrenzen für Zuwanderer sind zu hoch, gemessen am Mindestverdienst eines Facharbeiters im Osten.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert eine drastische Senkung der Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer. «Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40 000 Euro pro Jahr. Für Sachsen ist dies zu hoch», sagte der CDU-Politiker.

Blue Card fordert hohes Jahresgehalt der Zuwanderer

Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liege bei rund 25 000 Euro im Jahr. «Wir müssten uns an dieser Summe orientieren, da hier das demografische Defizit deutlicher ist,» so Tillich. Die «Blue Card» gibt es in Deutschland seit dem 1.8.2012. Damit können sich Hochqualifizierte von außerhalb der EU leichter als zuvor in Deutschland niederlassen. Zuziehen darf aber nur, wer einen Job mit einem entsprechenden Jahresgehalt vorweisen kann.

Zuwanderungsregelungen sollen auf den Prüfstand

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts machte sich Tillich für mehr Zuwanderung in den Osten stark. «Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die zukünftig geleistet werden muss», sagte Thüringens Regierungschef. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt sagte, auch wenn im Zuwanderungsrecht in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden sei, «sollten die bundesrechtlichen Zuwanderungsregelungen erneut auf den Prüfstand gestellt werden».

Beschäftigung von Arbeitslosen oder von Zuwanderern?

Skeptisch zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident. «Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar auch in den ostdeutschen Ländern deutlich zurückgegangen. Sie liegt aber immer noch über der in den westdeutschen Ländern», sagte der SPD-Politiker. «Da muss für uns Priorität haben, möglichst viele Arbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.»