Rz. 19
Der Gesundheitsfonds hat eine Liquiditätsreserve vorzuhalten (Satz 1). Zuständig ist das BAS. Die Zielvorgabe von mindestens 20 % (bis 31.12.2014) bzw. 25 % (ab 1.1.2015) einer durchschnittlichen Monatsausgabe des Gesundheitsfonds ist erreicht. Die Liquiditätsreserve deckt
- unterjährige Schwankungen in den Einnahmen,
- nicht vorhergesehene Einnahmeausfälle,
- Aufwendungen für die Erhöhung der Zuweisungen (§ 272 Abs. 2),
- Aufwendungen für den Einkommensausgleich (§ 270 a).
Einnahmenüberschüsse sind bis zum 31.12.2014 der Liquiditätsreserve zuzuführen. Die Obergrenze sind 50 % einer Monatsausgabe (ab 1.1.2019).
Rz. 20
Durch die Liquiditätsreserve sind die Zuweisungen an die Krankenkassen unabhängig von unterjährigen Einnahmeschwankungen und nicht im Rahmen der Schätzung nach § 241 vorhergesehenen konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen im Laufe eines Haushaltsjahres (Satz 2). Damit bleiben die Zuweisungen konstant und für die Krankenkassen besser kalkulierbar.
Rz. 21
Aus der Liquiditätsreserve werden auch die
- Leistungsaushilfe bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse (vgl. Rz. 22),
- Aufwendungen für die Erhöhung der Zuweisungen nach § 272 Abs. 2
- Aufwendungen für den Sozialausgleich nach § 242 b und
- Zahlungen für die Zusatzbeiträge nach § 251 Abs. 6 Satz 2 und 4
finanziert.
Rz. 21a
Die Höhe der Liquiditätsreserve muss nach Ablauf eines Geschäftsjahres mindestens 20 % der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds betragen (ab 1.1.2020; Satz 3). Damit wird das Bezugsjahr für die Bemessung einer durchschnittlichen Monatsausgabe des Gesundheitsfonds bestimmt, aus der sich die Höhe der Mindestreserve zum Ablauf eines Geschäftsjahres ergibt. Die durchschnittliche Monatsausgabe ergibt sich aus dem Zuweisungsvolumen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in dem betreffenden Geschäftsjahr. Das Zuweisungsvolumen, das für die Zuweisungen nach den §§ 266, 268 und 270 zur Verfügung steht, entspricht den voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds auf Grundlage der Prognose, die das Bundesministerium für Gesundheit der Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes gemäß § 242a für das betreffende Geschäftsjahr zugrunde gelegt hat (BT-Drs. 19/23483 S. 36). Die Liquiditätsreserve dient dazu, unterjährige Einnahmeschwankungen aufzufangen. Die Mindestreserve der liquiden Mittel des Gesundheitsfonds läge auf Basis der bislang geltenden Untergrenze von 25 % einer Monatsausgabe im Jahr 2020 bei rund 5,4 Mrd. EUR. Mittel in dieser Höhe werden zur Absicherung der unterjährigen Einnahmeschwankungen des Gesundheitsfonds nicht benötigt (BT-Drs. 19/15438 S. 12). Eine Mindestreserve in Höhe von 20 % der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds ist ausreichend, um unterjährige Einnahmeschwankungen abzusichern. Mit dieser Maßnahme soll erreicht werden, dass ausreichend liquide Mittel im Gesundheitsfonds zur Verfügung stehen, um – neben den bereits bestehenden Auszahlungsverpflichtungen zugunsten des Krankenhausstrukturfonds sowie des Innovationsfonds – die aus diesem Gesetz resultierenden und vorgesehenen Entnahmen von insgesamt 3 Mrd. EUR zu finanzieren.
Rz. 21b
Die Obergrenze der Liquiditätsreserve beträgt 25 % der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds (Satz 4; bis 11.11.2022: 50 %, etwa 5,5 Mrd. EUR in 2022). Die Regelung vermeidet eine unnötige Anhäufung überschießender Finanzmittel im Gesundheitsfonds (BT-Drs. 19/4454). Finanzmittel werden an die Krankenkassen zur Senkung der Zusatzbeiträge weitergegeben und Anlageverluste des Gesundheitsfonds in Niedrigzinsphasen reduziert.
Rz. 21c
Die Höhe der Liquiditätsreserve wird für die Geschäftsjahre 2025 bis 2034 vorübergehend auf 50 % der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds erhöht (Satz 5). Der Gesundheitsfonds wird gemäß der Prognose des Schätzerkreises zum Ende des Geschäftsjahres 2024 über liquide Mittel in Höhe von rund 5,7 Mrd. EUR verfügen (BT-Drs. 20/11854 S. 167). Die gesetzliche Mindestreserve liegt bei rund 4,7 Mrd. EUR. Die für die Finanzierung des Transformationsfonds benötigten Mittel in Höhe von bis zu 2,5 Mrd. EUR jährlich (zuzüglich nicht abgerufener Mittel der Vorjahre) sind bei der Ermittlung des zur Verfügung stehenden Zuweisungsvolumens gemäß § 17 Abs. 2 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zu berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass die Mittel des Transformationsfonds überwiegend über eine jährliche Minderung der Zuweisungen an die Krankenkassen finanziert werden. So wird sichergestellt, dass der Gesundheitsfonds über liquide Mittel in Höhe der gesetzlichen Mindestreserve von 20 % einer Monatsausgabe verfügt. Da die Mittel aus dem Transformationsfonds auf die nächsten Kalenderjahre, längstens bis auf das Jahr 2035 übertragen werden können, können die Belastungen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zwischen den Kalenderjahren voraussichtlich stark variieren. Um der Liquiditätsreserve des Gesundh...