Kabinett bewilligt 32 Millionen für Kommunen

«Die Kommunen bekommen das Geld als Ausgleich für den Rückgang der Zuweisungen des Bundes für Hartz IV», sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Das Geld stamme unter anderem aus Einsparungen in Ministerien. Die Ziele, im Doppelhaushalt keine neuen Schulden aufzunehmen und 2013 mit der Tilgung der Altschulden zu beginnen, würden durch den Nachtragshaushalt nicht berührt. Der Doppelhaushalt 2012/2013 sieht Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro im Jahr vor.