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Kommunen wollen unter Schutzschirm

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Fast alle der infrage kommenden hessischen Städte und Gemeinden wollen nach Angaben des Hörfunksenders hr-Info unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen.

Nur 4 der 106 Kommunen - Florstadt, Biebesheim, Bischofsheim und Neuberg - hätten das Angebot der Landesregierung nicht angenommen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Sender am Sonntag. Das Finanzministerium war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.

Am Freitagabend war die Antragsfrist zur Teilnahme an dem 3,2 Milliarden Euro schweren Entschuldungsfonds abgelaufen. Als eine der letzten Städte hatte sich Kassel entschieden, das mit 260 Millionen Euro auf die größte Entlastung hoffen kann.

Finanzminister Schäfer sagte, das Interesse sei größer als erwartet. Viele Kommunen machen eine endgültige Entscheidung aber vom Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land im zweiten Halbjahr abhängig. Sie befürchten, dass die geforderten Sparauflagen nicht zu stemmen sind. Schäfer betonte, er sei zuversichtlich, dass der allergrößte Teil eine Vereinbarung mit dem Land treffen werde. Er schloss laut hr-Info allerdings nicht aus, dass Gemeinden dafür auch Steuern und Gebühren wie die Grundsteuer anheben müssten.

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