Baden-Württemberg will im Vermittlungsausschuss eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser erreichen. Der im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sehe vor, dass nur ein kleiner Teil der Mehrkosten bei den Personalausgaben von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde.
Dies kritisierte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Sie befürchte eine weitere Zunahme der Arbeitsbelastung der Ärzte und Pflegekräfte sowie gleichfalls Personaleinsparungen.
Altpeter sprach sich dafür aus, dass die Tarifsteigerungen komplett refinanziert werden. Die Kliniken im Land stünden seit Jahren unter einem besonderen finanziellen Druck. Lediglich 40 Prozent der Häuser erwirtschafteten derzeit noch ein positives Betriebsergebnis. Für die Südwest-Kliniken kommt laut Altpeter erschwerend hinzu, dass sie von den Sanierungsbeiträgen zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2011 und 2012 besonders stark betroffen sind.
Angesichts der Überschüsse der Kassen, sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung den Häusern das Sonderopfer zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen trotz steigender Personal- und Betriebskosten auch in diesem Jahr abverlange.
Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft unterstützte das Vorhaben des Landes. Unterm Strich seien die bislang beschlossenen Regelungen unzureichend. Die vorgesehenen Entlastungen reichten bei weitem nicht aus, um die finanziellen Schwierigkeiten der Krankenhäuser auch tatsächlich zu lösen.