Beamtenbezüge: Über sechs Prozent Plus in drei Jahren

Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU Grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung gegeben. Das Votum des Ausschusses gilt als Vorentscheidung für die Abstimmung im Landtag, die für Mitte November geplant ist.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery sagte im Anschluss an die Sitzung: «Die Beamtinnen und Beamten in unserem Land erhalten eine faire und spürbare Erhöhung ihrer Bezüge.» Enttäuscht reagierten hingegen Politiker der Opposition und der Beamtenbund, denn der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst war höher ausgefallen. Für Kritik sorgte auch, dass die Gehälter der Angestellten 2015 erneut verhandelt werden, die Entwicklung der Beamtenbezüge in dem Jahr aber bereits jetzt festgelegt wird.

Von der Besoldungsanpassung sind in Mecklenburg-Vorpommern laut Beamtenbund 14 000 Landes- und 2100 kommunale Beamte betroffen. Nach früheren Angaben von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) bedeutet die geplante Erhöhung für den Landeshaushalt bis 2015 Mehrausgaben von etwa 80 Millionen Euro.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht, sagte, die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung Demotivation der Betroffenen. Die Gewerkschaft hatte einen Vorschlag unterbreitet, der nach Aussage der Linksfraktion nicht teurer gewesen wäre, den Beamten aber 2014 die gleiche Gehaltssteigerung wie den Angestellten gesichert hätte - wenn auch acht Monate später.

«Mecklenburg-Vorpommern verliert im Wettbewerb um die besten Köpfe», warnte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Saalfeld. Die Besoldung der Beamten werde von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt. Das sei sachlich nicht zu begründen. «Die Regierungskoalition konnte sich noch nicht einmal zu einem einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen wie bei den Angestellten durchringen», kritisierte er. Die Finanzpolitikerin der Linken, Jeannine Rösler, zeigte sich entsetzt über das Ausschuss-Votum. «Nicht in einem einzigen Punkt sind SPD und CDU den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften entgegengekommen», sagte sie.

Die Länder regeln die Bezahlung ihrer Beamten unterschiedlich. So übertrug Hamburg den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes mit der Verzögerung einiger Monate komplett auf die Beamten. In Bremen müssen hingegen die Beamten der oberen Besoldungsstufen 2013 und 2014 eine Nullrunde einlegen.