Die Südwest-SPD will die unter Grün-Rot abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte zurücknehmen. Dies erklärte Landeschef Nils Schmid am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms.
Der öffentliche Dienst solle seine Anziehungs- und Bindekraft gerade für junge Menschen behalten und Perspektiven bieten. Die Bezüge für junge Staatsdiener wurden im Zuge der Sparpolitik teilweise um bis zu acht Prozent gekürzt. Es werde keine Einschnitte bei den Versorgungsleistungen geben, sagte Schmid weiter. Er strebt einen «Pakt mit der Beamtenschaft» an.
Attraktivität des öffentlichen Dienstes soll erhalten bleiben
Es sei klar absehbar gewesen, dass Kürzungen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stark beeinträchtigen werden, wurde CDU-Fraktionschef Guido Wolf in den «Stuttgarter Nachrichten» zitiert. Auch er will die gekürzte Eingangsbesoldung rückgängig machen. Das kostet nach Schmids Angaben jährlich 25 Millionen Euro. FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke sagte, die SPD sei völlig unglaubwürdig. Grün-Rot habe den Beamten Sonderopfer abverlangt.
SPD unzufrieden mit Wahlumfragen
Die SPD kann nach der jüngsten Wahlumfrage mit der Wählergunst nicht zufrieden sein - die Partei kam zuletzt auf 18 Prozent der Stimmen. Mit Blick auf die Regierungsbildung liegen Grün-Rot mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die schwarz-gelbe Opposition in der Umfrage nahezu gleichauf.
Themen der kommenden Landtagswahl
Bei der Landtagswahl im kommenden März setzten die Sozialdemokraten einen Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit. Die Partei konzentriere sich auf die Themen, die für die «arbeitende Mitte» entscheidend seien, sagte Schmid. So solle schrittweise die Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kindertagesstätten einführt werden. Zugleich sollen verlässlich Ganztagsangebote vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag geschaffen werden sowie eine Ausbildungsgarantie. «Ich will dafür arbeiten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Land die besten Chancen für seinen Bildungsweg bekommt.»
Sozialer Zusammenhalt wird betont
In Zeiten steigender Flüchtlingszahlen sei es wichtig, den sozialen Zusammenhalt zu betonen. Die Partei mache mit dem Programm deutlich, dass sie die Zukunft und das Wachstum sichern wolle, damit alle etwas vom Wohlstand hätten.
Finanzierung aus laufendem Haushalt
Schmid ist nach Angaben eines Parteisprechers davon überzeugt, die Vorhaben aus dem laufenden Haushalt finanzieren zu können. Der Finanz- und Wirtschaftsminister verwies darauf, dass Grün-Rot eine solide Finanzpolitik betreibe. Der Urnengang am 13. März sei eine Richtungsentscheidung. Die CDU wolle viele Regelungen der amtierenden Landesregierung zurücknehmen, sagte Schmid. «Die CDU hat nichts zu bieten.» Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten, das unter anderem eine Aufstockung des Personals bei der Steuerverwaltung vorsieht, soll auf einem Parteitag am 23. Januar verabschiedet werden.
Streit über Bildungspolitik beilegen
Die Sozialdemokraten, die die Koalition mit den Grünen fortsetzen wollen, streben zugleich eine Beendigung des Streits über die Bildungspolitik an. Die grundlegenden Weichen mit der Einführung der Gemeinschaftsschule seien gestellt worden. Es dürfe keine Experimente geben.
Kritik an dem Wahlprogramm kam vom Naturschutzbund. Der Entwurf weise Lücken im Natur- und Umweltschutz auf, sagte Landeschef Andre Bauman