US-Zölle legal minimieren: Was deutsche Unternehmen tun können

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Handelspolitik der USA bleibt protektionistisch.
• Deutsche Exporteure müssen verstärkt mit höheren Abgaben rechnen –insbesondere bei bestimmten Produktgruppen.
• Durch Maßnahmen wie den „First Sale for Export“, die Optimierung der Preisbestandteile und eine sorgfältige Tarifklassifikation lassen sich Zölle legal senken.
• Auch Vertragsgestaltung, Verrechnungspreise und ihre Dokumentation spielen eine zentrale Rolle.
• Ein interdisziplinärer Ansatz aus Zoll-, Steuer- und Vertragsrecht bleibt aber unerlässlich.

Aktuelle Herausforderungen: mehr als nur MFN

Unter Trump folgt die US-Zollpolitik einem protektionistisch-nationalistischen Muster. America first bedeutet in diesem Zusammenhang vor allem, durch Zölle und Handelsbarrieren die amerikanische Wirtschaft zu stärken. Viele der bisherigen Maßnahmen tangieren dabei spezifische Produktgruppen oder Waren mit bestimmten Ursprüngen. Allerdings sind mache Zölle teilweise ausgesetzt und in Neuverhandlung. Andere beinhalten Ausnahmen und Rückausnahmen. Zwar gilt der MFN-Zollsatz („Most Favored Nation“) grundsätzlich weiter, aber der undurchsichtige Wirrwarr rund um Trumps Zollentscheidungen erschwert die rechtssichere Planung. Für deutsche Unternehmen beginnt das bereits mit der Frage „Welcher Zollsatz gilt tatsächlich?“ und mündet in „Wie lässt sich diese Belastung legal reduzieren?“.

First Sale for Export

Eine anerkannte und wirksame Strategie ist das Modell des „ First Sale for Export“. Hierbei wird für den Zollwert nicht der letzte Transaktionspreis, zum Beispiel vom Zwischenhändler an den US-Importeur, angesetzt, sondern ein früherer, günstigerer Preis innerhalb der Lieferkette – vorausgesetzt, dieser Verkauf war für den Export in die USA bestimmt und erfolgte zwischen unabhängigen Parteien. Wichtig bei dieser Gestaltungsmaßnahme: Sie erfordert eine vollständige Transparenz der Lieferkette, klare Verträge und eine saubere Dokumentation. Der administrative Aufwand ist hoch, aber bei steigenden Volumina oft lohnenswert.

Preisbestandteile trennen

Ein weiterer Optimierungshebel liegt in der Aufteilung des Gesamtpreises. Wird der Preis eines Produkts korrekt in zollpflichtige und nicht-zollpflichtige Bestandteile aufgeteilt (z. B. Software, technische Dienstleistungen, Lizenzen), reduziert sich die Bemessungsgrundlage. Diese Abgrenzung muss allerdings zollrechtlich belastbar erfolgen. Entsprechend gilt es in Verträgen und Rechnungen die Preisbestandteile eindeutig und nachvollziehbar auszuweisen – eine Maßnahme, die besonders bei technologischen Produkten mit hohem immateriellem Anteil signifikant sein kann.

Deklarierte Werte optimieren

Auch interne Verrechnungspreise können zur Zollwertminimierung beitragen – solange sie den Grundsätzen des Fremdvergleichs entsprechen (vgl. OECD Transfer Pricing Guidelines, Art. VII GATT). In der Praxis bedeutet das: Ein niedrig angesetzter Preis für den konzerninternen Export senkt die Zolllast, sofern auch er sachgerecht dokumentiert und wirtschaftlich begründet ist. Weichen die Verrechnungspreise aber zu stark von steuerlichen Bewertungen ab, drohen Konflikte mit Finanzbehörden und internationale Doppelbesteuerung. Eine enge Abstimmung zwischen Zoll- und Steuerabteilung ist also essenziell.

Zolltarifklassifizierung überprüfen

Über den anzuwendenden Zollsatz entscheidet die Zolltarifnummer. Schon kleine Unterschiede in der Beschreibung oder Nutzung eines Produkts können zu unterschiedlichen Tarifen führen. Wird ein Gerät als „Computer“ oder „Spielkonsole“ eingestuft, macht das in puncto Zollabgaben einen erheblichen Unterschied. Die Zolltarifklassifikation sollte daher regelmäßig durch Experten überprüft werden. Verbindliche Zollauskünfte ( Binding Tariff Information – BTI) bieten zusätzliche Sicherheit und können als rechtliche Grundlage gegenüber den US-Zollbehörden dienen.

Verträge strategisch anpassen

Ein oft unterschätztes, aber wirkungsvolles Instrument ist die (Neu-)Gestaltung von Lieferverträgen. Wird der Einkaufspreis gesenkt, reduziert sich entsprechend der Zollwert – ohne zusätzliche rechtliche Konstruktionen zu bemühen. Auch Festlegungen zu Eigentumsübergang, Risikoübernahme und Nebenleistungen spielen eine Rolle. So kann vermieden werden, dass bestimmte Kosten – etwa für Transport oder Verpackung – fälschlich in den Zollwert einfließen. Voraussetzung ist eine präzise und konsistente Vertragsformulierung, abgestimmt mit zollrechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 8 Zollwertkodex der WTO).

Mit Substanz und System: Strategien verzahnen

Effizientes Zollmanagement ist kein Einzelfallprojekt, sondern Teil einer nachhaltigen internationalen Steuer- und Lieferkettenstrategie. Die hier skizzierten Maßnahmen lassen sich in ein umfassendes Compliance- und Optimierungsmodell integrieren. Darüber hinaus können Unternehmen die Nutzung von Freihandelsabkommen und - zonen prüfen, ebenso wie die Umstrukturierung der Lieferkette, zum Beispiel durch Nearshoring sowie die Standortverlagerung von Produktionsschritten. Ziel sollte es dabei sein, nicht nur auf kurzfristige Einsparungen zu setzen, sondern langfristige rechtssichere Strukturen zu schaffen. 

Fazit

Donald Trumps Zölle zwingen deutsche Unternehmen, aktiv zu werden. Wer die Komplexität des US-Zollrechts kennt und professionell handelt, kann auch unter schwierigen Bedingungen wirtschaftlich agieren. Der Schlüssel liegt in einem strategischen Zusammenspiel von Steuer-, Zoll- und Vertragsrecht, das legale Spielräume ausschöpft und Risiken kontrollierbar macht. Dabei gilt: Qualität der Beratung und Sorgfalt der Umsetzung entscheiden über den Erfolg.