Küting/Weber, Handbuch der ... / E. Rechtsfolgen einer Verletzung des § 246
 

Rn. 27

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Verstöße gegen die Regelungen des § 246 sind zwar weder in den Straf- (vgl. §§ 331-333) noch Bußgeld- (vgl. § 334) noch Ordnungsgeldvorschriften (vgl. § 335) explizit adressiert (vgl. sodann ganz generell auch Pfennig, HdR-E, §§ 331 ff.); gleichwohl stellen bewusste Verstöße (hier: vornehmlich gegen den Vollständigkeitsgrundsatz) durch Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs oder AR einer KapG eine sanktionierbare Verletzung der Generalnorm des § 264 Abs. 2 dar. Dies wiederum kann bei Zuwiderhandlung mit Freiheits- (vgl. § 331 Nr. 1) oder Geldstrafe (vgl. § 334 Abs. 1 Nr. 1 lit. a)) geahndet werden. Entspr. verhält es sich in Bezug auf solche UN, die den Regelungen des PublG unterworfen sind (vgl. auch §§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), Abs. 3 PublG). Im Übrigen gelten obige Sanktionsvorschriften über den Verweis in § 335b analog und insoweit vollumfänglich auch für haftungsbeschränkte PersG i. S. d. § 264a sowie für AP und deren Gehilfen (vgl. § 332).

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