Küting/Weber, Handbuch der ... / A. Grundlagen
 

Rn. 1

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Die im Dritten Buch verankerten Vorschriften differenzieren zwischen Kaufleuten und KapG (bzw. denen qua § 264a gleichstellten PersG). Die Regelungen der Bilanz-R 2013/34/EU (zuvor: 4. EG-R beziehen sich indes – von etwaigen Berichten über Zahlungen an staatliche Stellen abstrahiert (vgl. §§ 341q ff.) – nur auf die RL, Prüfung und Offenlegung von KapG (respektive denen gleichgestellte haftungspriviligierte PersG). Im Gegensatz zu den Entwürfen der RL-Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 10/317), die letztlich nicht in ihrer Gesamtheit Gesetz geworden sind (vgl. BT-Drucks. 10/4268), folgt das geltende Bilanzrecht diesem Tatbestand konsequent. Fernerhin sehen die Regelungen der Bilanz-R 2013/34/EU (zuvor: 4. EG-R) vor, dass der Anwendungsbereich einiger RL-Vorschriften von der Größe einer KapG bzw. PersG i. S. d. § 264a determiniert wird. Das wiederum bedeutet, dass UN bestimmter Größenordnungen einzelne Regelungen nicht zu beachten haben respektive einzelne Regelungen – bei Erreichen einer gewissen Größe – speziell für sie geschaffen worden sind (für eG vgl. auch § 336 Abs. 2 Satz 1).

 

Rn. 2

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Das früher in der BRD geltende Bilanzrecht zeichnete sich primär durch eine Fixierung der RL-Vorschriften in Abhängigkeit von der Rechtsform eines UN aus. Eine Ausnahme stellte das auch heute noch zu beachtende PublG dar, nach dem sehr große UN (vgl. §§ 1, 3 PublG) unabhängig von ihrer Rechtsform die RL-Vorschriften, die für AG kodifiziert waren, zu beachten hatten. Neben dem Kriterium der Größe gilt jedoch weiterhin z. T. die Branchenzugehörigkeit sowie bzgl. einiger Spezialvorschriften auch noch die Rechtsform als Bestimmungsgröße für die anzuwendenden RL-Vorschriften. Dies gilt z. B. für Kreditinstitute (vgl. §§ 340 ff.), Versicherungen (vgl. §§ 341 ff.) und UN-Beteiligungsgesellschaften (vgl. § 8 UBGG).

 

Rn. 3

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Die Definition der Größenklassen erfolgt unter Zugrundelegung von drei Kriterien, deren Ausprägung im Zeitablauf letztlich zu der Qualifikation einer KapG bzw. PersG i. S. d. § 264a bestimmter Größe führt. Bei diesen Kriterien handelt es sich um UE, BS und AN-Zahl. Die allg. Regelung zur Einordnung einer KapG bzw. PersG i. S. d. § 264a ist in § 267 enthalten (auf § 267a sei an dieser Stelle lediglich hingewiesen; vgl. vielmehr Küting/Eichenlaub, HdR-E, HGB § 267a); die Rechtsfolgen, die sich infolge einer bestimmten Klassifikation für betr. UN ergeben, sind den jeweiligen Einzelregelungen zu entnehmen. Soll eine Regelung nur für KapG einer bestimmten Größe gelten, so ist dies bei der entspr. Regelung ausdrücklich bestimmt; soll die Regelung für alle KapG gelten, so enthält die betr. Vorschrift keinen Hinweis auf die UN-Größe.

 

Rn. 4

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Die RL-Vorschriften differenzieren zwischen kleinen, mittelgroßen und großen KapG bzw. denen qua § 264a gleichgestellten PersG. Die Kriterien für die Einordnung entspr. dieser Größenkategorien nach § 267 unterscheiden sich nicht nur quantitativ von den Kriterien gem. § 1 PublG, sondern auch hinsichtlich ihrer konkreten Abgrenzung qualitativ (vgl. Ischebeck/Nissen-Schmidt, HdR-E, PublG § 1, Rn. 1 ff.).

 

Rn. 5

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Die ursprünglich festgelegten Größenkriterien wurden mit dem Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) sowie anderer handelsrechtl. Bestimmungen an die sog. Mittelstands-R 90/604/EWG angepasst. Des Weiteren sind die Größenkriterien nach der ECU-Anpassungs-R 94/8/EG angehoben sowie durch das Euro-Bilanzgesetz vom 10.12.2001 (BGBl. I 2001, S. 3414 ff.) infolge der Umstellung der Währung in der BRD von DM auf Euro geändert worden. Hierbei wurde nicht uneingeschränkt der amtliche Umrechnungskurs zugrunde gelegt, sondern sinnvollerweise auf volle TEuro gerundet. Nach Art. 53 Abs. 2 der 4. EG-R hatte alle fünf Jahre eine Prüfung der früher in ECU, heute in Euro ausgedrückten Beträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft zu erfolgen, wobei es diese dann ggf. entspr. zu ändern galt (vgl. nunmehr: Art. 3 Abs. 13 der Bilanz-R 2013/34/EU). Schließlich sah die R 2003/38/EG nach Ablauf des fünften Fünfjahreszeitraums eine Erhöhung der in Euro ausgedrückten Schwellenwerte betr. BS und UE um ca. 17 % vor. Die Umsetzung dieser R in nationales Recht erfolgte durch das sog. Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) vom 04.12.2004 (vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 25, 29) für alle GJ, die nach dem 31.12.2003 begannen (vgl. Art. 58 Abs. 1 EGHGB). Im Zuge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) vom 25.05.2009 wurden die Größenkriterien für BS und UE sodann erneut um rd. 20 % angehoben (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 63), um damit für einen größeren Kreis von UN verschiedene Erleichterungsvorschriften zu eröffnen, ohne das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. auch Art. 66 Abs. 1 EGHGB, wonach § 267 Abs. 1 f. erstmals auf JA für nach dem 31.12.2007 beginnende GJ anzuwenden war). Mit dem...

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