Kassenführung: Besonderheit... / 9.2 Saldo (1) – Das Besteuerungsziel

Der Weg ausgehend vom Saldo (1) bis zum Saldo (2) wird von vielen Faktoren beeinflusst. Er ist lang, rechnerisch aufwendig und birgt zahlreiche Gefahren. Unzutreffende Wertekorrekturen haben im Ergebnis zwangsläufig auch eine unzutreffende Bemessungsgrundlage zur Folge.

Die Frage drängt sich auf: Warum wird dann anstelle des Saldos (2) nicht der Saldo (1) als steuerliche Bemessungsgrundlage für die Ertrags- und Umsatzsteuer herangezogen?

Über die gesamte Laufzeit eines Geräts gesehen, muss der Saldo (2)-Wert grundsätzlich dem Saldo (1)-Wert entsprechen. Durch Nachfüllungen und durch die unterschiedliche Behandlung der Erstbefüllungen (als Kassenbestand oder Nachfüllung) u. a. können die Werte voneinander abweichen. Die steuerpflichtigen Einnahmen verschieben sich dadurch innerhalb der einzelnen Auslesezeiträume. Über die Gesamtspielzeit gesehen, müssen sich diese Differenzen jedoch ausgleichen. Untersuchungen haben ergeben, dass die kumulierten Saldo (1)-Werte in der Praxis sehr oft über denen des Saldos (2) liegen. Dafür kann es verschiedene Gründe geben.

Würde der Saldo (1) als Bruttokasse der Besteuerung zugrunde gelegt werden, hätten unberechtigte Fehlbeträge, soweit sie nach Ermittlung des Saldos (1) entstehen oder sonstige steuerschädliche Eingriffe (z. B. Manipulationen beim Auszahlungsvorrat oder bei den Nachfüllungen) keinen Einfluss mehr auf die Besteuerung. Das gleiche gilt auch für mögliche Fehlberechnungen die durch die Software oder die Geräteelektronik veranlasst sind.

Einige Kommunen haben jüngst ihre Satzungen geändert und legen den Saldo (1) bzw. den im Kontrollmodul ausgewiesenen "Spieleraufwand" als Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer zugrunde. Entgeltsminderungen, wie Fehlbeträge, werden nur noch gegen konkrete Nachweise anerkannt. Geht man davon aus, dass das "Spielvergnügen" zu besteuern ist, welches bis dahin ja schon stattgefunden hat, so ist diese Vorgehensweise auch konsequent.

Ertrags- und umsatzsteuerrechtlich hat ein Unternehmer nur dann Anspruch auf eine periodengerechte Zuordnung seiner Einkünfte, wenn seine Buchführung auch ordnungsmäßig ist. Von einer ordnungsmäßigen gesetzeskonformen Buch- bzw. Kassenführung ist aus nachstehenden Gründen auch der seriöse Automatenaufsteller weit entfernt. Es kann nämlich unterstellt werden, dass die Geräteelektronik zunächst alle Einzelbewegungen digital erfassen muss, um in der Folge eine detaillierte Auslesestatistik erstellen zu können. Diese Einzeldaten sind steuerlich von Bedeutung, können jedoch nach Angaben der Hersteller weder komplett ausgeben noch vorhalten werden. Darin ist ein klarer Verstoß gegen die Einzelaufzeichnungsvorschriften der GoBD v. 14.11.2014 zu sehen. Eine ordnungsgemäße Buchführung ist nicht gegeben. Ein Wechsel zum Saldo (1) wäre somit nicht zu beanstanden.

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