Rz. 33

Dem stillen Gesellschafter werden verschiedene Informations- und Kontrollrechte gewährt. § 233 Abs. 1 HGB ordnet diesbezüglich an, dass der stille Gesellschafter berechtigt ist, "die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen". Diese in § 233 Abs. 1 HGB vorgesehenen Informations- und Kontrollrechte können allerdings im Gesellschaftsvertrag aufgehoben werden. Um daher sicherzustellen, dass das Kontrollrecht des stillen Gesellschafters und seine Einsichtsmöglichkeiten in die Bücher und Papiere des Unternehmens nicht vollkommen ausgeschlossen werden, sieht § 233 Abs. 3 HGB vor, dass ein Gericht auf Antrag des stillen Gesellschafters und bei Vorliegen wichtiger Gründe die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere zu jeder Zeit anordnen kann. Während also die Regelung des § 233 Abs. 1 HGB im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden kann, ist die Bestimmung des § 233 Abs. 3 HGB unabdingbar.[1]

 

Rz. 34

Über diverse Informations- und Kontrollrechte hinaus können dem stillen Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag auch Widerspruchs- und Zustimmungsrechte eingeräumt werden.[2] Darüber hinaus ist grundsätzlich auch eine Beteiligung des stillen Gesellschafters an der Geschäftsführung des Unternehmens möglich.

[1] Vgl. Kindler, in Koller u. a., Handelsgesetzbuch Kommentar, 9. Aufl. 2019, § 233 HGB Rz. 3; ferner Rauch, in Bösl/Sommer, Mezzanine Finanzierung, 2006, S. 129.
[2] Vgl. Rauch, in Bösl/Sommer, Mezzanine Finanzierung, 2006, S. 129.
[3] Vgl. Rauch, in Bösl/Sommer, Mezzanine Finanzierung, 2006, S. 129. Vgl. auch Rz. 12 ff. bezüglich der Einsichts- und Kontrollrechte im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der stillen Gesellschaft als typische stille bzw. atypische stille Gesellschaft.

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