Sachbezüge / 4.2 Freigrenze von 44 EUR

Die Sachbezugsfreigrenze gilt nur für Sach-, nicht auch für Barlohn. Barlohn liegt z. B. vor, wenn der Arbeitgeber eine Verbindlichkeit des Arbeitnehmers im abgekürzten Zahlungsweg, etwa durch unmittelbare Zahlung an den Gläubiger, erfüllt. Auch zweckgebundene Zuschüsse etwa für Beiträge z. B. zu Tennis-, Golf- und Fitnessclubs behandelt der BFH entgegen seiner früheren Rechtsprechung[1] inzwischen als Sachleistungen, sodass die Sachbezugsfreigrenze nunmehr anwendbar ist.[2] Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug.[3] Wird dem Arbeitnehmer das Wahlrecht eingeräumt, anstelle von Weihnachtsgeld Deputatware zu erhalten, so führt die Ausübung des Wahlrechts nicht zu Sachlohn.[4] Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt. Ob ein Anspruch auf Barlohn oder Sachlohn besteht, ist auf den Zeitpunkt bezogen zu entscheiden, zu dem der Arbeitnehmer über seinen Lohnanspruch verfügt.[5] Deshalb liegen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.[6] Die Finanzverwaltung wendet allerdings die 4-prozentige Bewertungsabschlagsregelung, wonach der geldwerte Vorteil bei einem Sachbezug mit 96 % des Endpreises anzusetzen ist, nicht an, wenn deren Voraussetzungen nicht gegeben sind, weil kein Bewertungserfordernis besteht (z. B. bei nachträglicher Kostenerstattung, betragsmäßig begrenzten Gutscheinen oder zweckgebundenen Geldzuwendungen).[7]

Eine Gehaltsumwandlung von Barlohn in Sachlohn zur Inanspruchnahme der 44-EUR-Freigrenze für die Zukunft ist zulässig.[8]

Soweit der geldwerte Vorteil der einzeln bewerteten individuell zu versteuernden Sachbezüge im Kalendermonat den Betrag von 44 EUR nicht übersteigt, bleiben die Sachbezüge außer Ansatz.[9] Die monatliche Freigrenze – kein Freibetrag – gilt nicht für Barzuwendungen sowie für Sachbezüge, für die ein amtlicher Sachbezugswert festgesetzt wird oder die nach amtlichen Durchschnittswerten angesetzt werden, auch nicht bei Gewährung von Belegschaftsrabatten.[10] Auf Vorteile aus zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen ist die 44-EUR-Freigrenze hingegen anwendbar.[11] Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 EUR einzubeziehen. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im ortsüblichen Endpreis enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung "nach Hause" bei der Berechnung der Freigrenze von 44 EUR zum Warenwert hinzu. Das kann dazu führen, dass die 44-EUR-Freigrenze "gerissen" und der gesamte Vorteil lohnsteuerpflichtig wird.[12] Wird die Freigrenze in einem Kalendermonat überschritten, ist der geldwerte Vorteil insgesamt zu versteuern. Eine Übertragung von in anderen Kalendermonaten nicht ausgeschöpften Beträgen wird nicht zugelassen, da die monatliche Freigrenze nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden darf.

Für die Feststellung, ob die Freigrenze überschritten wird, sind alle in einem Kalendermonat zufließenden und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteile – auch soweit hierfür Lohnsteuer nach § 39b Abs. 2 und 3 EStG einbehalten wird – zusammenzurechnen.[13] Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann die Einhaltung der Freigrenze nicht dadurch erreicht werden, dass nur ein Teil der im jeweiligen Kalendermonat zufließenden geldwerten Vorteile versteuert wird.[14] Außer Ansatz bleiben die pauschal nach §§ 37b, 40 EStG besteuerten Sachbezüge.[15] Hieraus ergeben sich Gestaltungsspielräume.

Zuwendungen bis zu einem Wert von 10 EUR, die nicht nach § 37b EStG pauschaliert wurden, sind grundsätzlich in die 44-EUR-Grenze einzubeziehen. Führen mehrere Einzelzuwendungen von unter 10 EUR (oder zusammen mit anderen Sachzuwendungen) zu einem Überschreiten der 44-EUR-Grenze, dann sind auch diese geringwertigen Sachzuwendungen durch den Arbeitgeber der regulären Lohnversteuerung zu unterwerfen.

Anlässlich einer Lohnsteueraußenprüfung nachzuversteuernde Sachbezüge, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer-Pauschalierung wählt, sowie geldwerte Vorteile aus steuerpflichtigen Betriebsveranstaltungen sind auf die Freigrenze nicht anzurechnen. Auf Beiträge des Arbeitgebers zu Direkt- und Gruppenunfallversicherungen ist die Freigrenze ebenfalls nicht anwendbar.[16] Allerdings behandelt der BFH die Gewährung von Krankenversicherungsschutz als Sachlohn, wenn der arbeitsvertragliche Anspruch des Arbeitnehmers ausschließlich auf die Gewährung von Versicherungsschutz und nicht ...

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