Verpackungsgesetz / § 35 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

(1) ¹Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. ²Satz 1 gilt nicht für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10.

(2) ¹Hersteller, die keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, können einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme der Registrierung nach § 9, beauftragen. ²Der Bevollmächtigte gilt im Hinblick auf diese Verpflichtungen als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes. ³Die Aufgabenerfüllung durch den Bevollmächtigten erfolgt im eigenen Namen. ⁴Jeder Hersteller darf nur einen Bevollmächtigten beauftragen. ⁵Die Beauftragung nach Satz 1 hat schriftlich und in deutscher Sprache zu erfolgen.

[1] § 35 geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. Anzuwenden ab 03.07.2021.