Bei Werbenewslettern sind zusätzlich die schon längere Zeit gültigen Bestimmungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten. Unerwünschte Werbung kann als unzumutbare Belästigung gelten.[1] Dies gilt insbesondere für Werbung, wenn erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
Als unzumutbare Belästigung gilt auch:[2]
- Werbung unter Verwendung für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht
- Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung
- Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.
[1] § 7 Abs. 1 UWG.
[2] § 7 Abs. 2 UWG.
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