Jürgen K. Wittlinger

Das BMF hat umfangreich zu sog. Cum/Cum-Transaktionen Stellung genommen. Es werden zahlreiche Gestaltungen aufgeführt, mit denen insbesondere Steuerausländer steuerliche Vorteile erlangen. Im Regelfall werden diese als Gestaltungsmissbrauch gewertet.

Die Steuerbefreiung gilt nicht für Dividenden aus Streubesitzanteilen. Dies ist zwar nicht unbedenklich, verstößt aber nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen die Verfassung.

Nach dem zwischen Deutschland und den USA abgeschlossenem FATCA-Abkommen vom 31.05.2013 erfolgt ab 2016 ein automatischer Informationsaustausch. Dazu hat nun das BMF den für die Finanzinstitute maßgebenden Datensatz bekannt gegeben und zugleich eine Übergangsregelung verfügt.

Nur ein Übergang eines Gesellschaftsanteils der auf einem Ausscheiden des Gesellschafters kraft Gesetzes oder kraft Gesellschaftsvertrag beruht, kann Schenkungsteuer auslösen, nicht jedoch ein rechtsgeschäftlicher Erwerb.

Ab 2016 wurden die rechtlichen Anforderungen an einen länderbezogenen Bericht, den Country-by-Country-Report (CbCR), in § 138a AO neu gefasst. Nun liegt auch ein BMF-Schreiben vor, das Details für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten regelt.

Das BMF hat Detailregelungen zu den aktuellen Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO erarbeitet und in einer geänderten Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) zusammengefasst. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 7.7.2017 zugestimmt.

Die gesetzliche Altersrente wird oftmals nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu halten. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll diesem Missstand vorbeugen. Der Gesetzentwurf wurde am 1.6.2017 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am 7.7.2017 zugestimmt.

Der Bundestag hat am 1.6.2017 einem angepassten Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zugestimmt. Das Gesetz hat am 7.7.2017 nun auch den Bundesrat passiert.

Das BMF hat ein neues Grundsatzschreiben für alle jPöR veröffentlicht, die an einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Hintergrund ist ein Urteil des BFH vom 25.3.2015, wonach eine solche Beteiligung bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art führt.

Das BMF hat ein aktualisiertes Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um den nach § 5b EStG vorgeschriebenen Datensatz für die Erstellung der E-Bilanzen.

Missbräuchliche Gestaltungen zu unterbinden, ist Ziel eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Das vom Bundestag am 27.4.2017 mit weiteren Änderungen beschlossene Gesetz fand am 2.6.2017 auch die Zustimmung des Bundesrats.

Bisher war es nur empfohlen die sogenannte Digitale LohnSchnittstelle (DLS) zu verwenden. Ab dem 1.1.2018 ist die DLS verpflichtend zu verwenden. Die Finanzverwaltung regelt hierzu ein paar Details.

Die erweiterte Grundstückskürzung scheitert, wenn auch Betriebsvorrichtungen mitüberlassen werden, die Grundstücksvermietung aber auch ohne die Wirtschaftsgüter darstellbar wäre.

Das BVerfG hat die Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG für Körperschaften in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Die davon betroffenen Fälle und die daraus resultierenden Folgen für die Praxis werden nachfolgend dargestellt.

Einen Zwangsverwalter können umfassende steuerliche Pflichten im Zusammenhang mit den Erträgen aus einem zwangsverwalteten Objekt treffen. Dazu gehört auch die Zahlung der (anteiligen) Einkommensteuer. Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben detailliert Stellung genommen.

Das Land Brandenburg hatte einen Antrag gestellt, wonach der Bundesrat eine Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf den Weg bringen solle. Diese Entschließung wurde am 12.5.2017 nicht gefasst.

Nach dem Bundestag hat am 12.5.2017 auch der Bundesrat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz seine Zustimmung erteilt. Damit können insbesondere kleinere Betriebe und Handwerker in Kürze von den beschlossenen Erleichterungen profitieren.

Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative gestartet und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk eingebracht. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.