Jürgen K. Wittlinger

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr am 14.10.2016 zugestimmt. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren seine letzte parlamentarische Hürde genommen; die darin enthaltenen Förderungsmaßnahmen können in Kürze in Kraft treten.

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 beschlossen die steuerlichen Freibeträge bzw. das Kindergeld zu erhöhen. Nachfolgend werden die geplanten Anpassungen dargestellt. Diese stellen im Wesentlichen eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten dar.

Eine Altersversorgung, die auf einer Entgeltumwandlung beruht, löst auch bei einem nur 8-jährigen Erdienenszeitraum mangels Aufwendungen der GmbH keine verdeckte Gewinnausschüttung aus.

Kommt bei der Bewertung eines Wirtschaftsteils der Liquidationswert nach § 166 BewG zum Ansatz, gilt dieser trotz eines nachgewiesenen niedrigeren Veräußerungserlöses.

Indiziell sprechen hohe historische Anschaffungskosten dagegen, dass unter fremden Dritten eine unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen vorliegt. Mit einem Schenkungsvertrag kann ein entgeltliches Geschäft nicht verdeckt werden.

Die Schenkung eines Geldbetrages ist nur steuerbegünstigt nach § 13a ErbStG, wenn der Geldbetrag nur zum Erwerb eines konkreten Gegenstandes des Betriebsvermögens des Schenkers zu verwenden ist. Ein Erwerb von Betriebsvermögen eines Dritten ist nicht begünstigt.

Ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft an einem Flugzeugleasingfonds mit gewerblichen Einkünften beteiligt, färbt dies auf die Einkünfte aus der Vermögensverwaltung ab.

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre; bei kleineren Betrieben bleiben oftmals viele Jahre ungeprüft. Dies soll sich nach der Intention eines Gesetzesentwurfs künftig ändern.

Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandelsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen.

Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen.

Auf Initiative der Bundesländer vom 26.8.2015 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr erstellt. Dieser liegt nun seit dem 20.6.2016 dem Bundestag vor.

Finanzierungskosten unterliegen quotal dem Halbabzugsverbot, da für eine Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich ist.

Die Vernunft hat gesiegt! Die bisher nur ausgesetzte Aktivierungspflicht für "angemessene Gemeinkosten" im Rahmen der steuerlichen Vorratsbewertung wird endgültig aufgehoben. Damit bleibt speziell dem Mittelstand ein weiteres Bürokratiemonster erspart.

Eine unerwartete Ergänzung gab es im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Die gesetzliche Neuregelung des Bilanzansatzes für Herstellungskosten in der Steuerbilanz. Damit tritt eine erfreuliche Rechtssicherheit ein.

Im ursprünglichen Entwurf zu einem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) war noch eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften aus sog. Streubesitzanteilen enthalten. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist diese verschärfende Regelung nicht mehr enthalten.

Ist einer der Mitunternehmer eine GmbH, erzielt die gesamte Personengesellschaft keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit.

Ein gewerbesteuerlicher Verlustabzug kann bereits verloren gehen, wenn ein Betrieb anstatt auf einem eigenen Grundstück auf einem gepachteten Grundstück fortgeführt wird.

Der Bundesrat hat am 18.3.2016 den Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015 - zugestimmt. Gegenüber den bisherigen KStR 2004 springt vor allem die neue Gliederung der KStR 2015 ins Auge.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 18.3.2016 auch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen beschäftigt. In einem Beschluss wird zu einigen Passagen Stellung genommen, und es werden Änderungen vorgeschlagen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.3.2016 eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel einer betragsmäßigen Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung an Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Angestrebt ist eine Bagatellgrenze von 50 EUR für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.