Alkohol am Arbeitsplatz - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Missbräuchlicher und überzogener Alkoholkonsum von Beschäftigten kann die Sicherheit im Unternehmen stark gefährden und darf von Arbeitgebern daher nicht unterschätzt werden. Wie sollten Arbeitgeber proaktiv, präventiv und rechtskonform mit dem Problem Alkohol am Arbeitsplatz umgehen? Wie verhält es sich mit ihrer Fürsorgepflicht bei diesem Problem?

Die Auswirkungen des Alkoholkonsums von Arbeitnehmer:innen und einer daraus potenziell folgenden Abhängigkeitserkrankung auf ein Unternehmen können gravierend sein. Denn übermäßiger und gesundheitsgefährdender Konsum von Alkohol kann nicht nur den betroffenen Mitarbeitenden schädigen, sondern stellt auch eine nicht zu unterschätzende Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit der im Umfeld der alkoholisierten Person arbeitenden Beschäftigten dar. Hinzu kommt der wirtschaftliche Schaden für das Unternehmen: Über 40 Prozent der suchtbedingten Fehlzeiten entfallen in Deutschland auf Alkoholkonsum, 20 Prozent aller Arbeitsunfälle geschehen unter Alkoholeinfluss laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Welche Rechte und Pflichten hat der Arbeitgeber?

In Deutschland gibt weder ein allgemeines, gesetzlich geregeltes Verbot von Alkohol am Arbeitsplatz noch für den Genuss von Alkohol in der Mittagspause. Es gibt daher, so wie beispielsweise im Straßenverkehrsrecht, auch keine gesetzlich festgelegte Promille-Grenze für alle Arbeitnehmer. Ausnahmen von der Promille-Grenze bilden lediglich sehr wenige Berufsgruppen, die als sicherheitsrelevant für das öffentliche Leben bzw. den öffentlichen Straßenverkehr eingestuft werden. Dabei handelt es sich vor allem um Bus- und Taxifahrer, andere Berufskraftfahrer und Piloten.

Somit ist es in den meisten Unternehmen als auch im Staatsdienst/öffentlichen Dienst allein den Arbeitgebern überlassen, inwieweit sie den Alkoholkonsum ihrer Mitarbeitenden tolerieren. Dies hängt nicht nur von der persönlichen Einstellung des Arbeitgebers zum Thema Alkohol ab. Auch regional-kulturelle Besonderheiten können hier maßgeblich sein: So ist es beispielsweise in Nieder- und Oberbayern oder Franken bis heute in vielen Unternehmen üblich, in der Mittagspause ein Glas Bier zu trinken.

Andererseits kann der Genuss von Alkohol auch grundsätzlich vom Arbeitgeber untersagt werden – und hierfür muss er noch nicht einmal konkrete Gründe anführen. Wird der Alkoholgenuss durch Arbeitsverträge und/oder Betriebsvereinbarungen aber nicht ausdrücklich untersagt, so ist es den Beschäftigten überlassen, ob und auch (zumindest theoretisch) wieviel sie trinken wollen. Allerdings muss der Beschäftigte vor allem bei der Alkoholmenge seine Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen berücksichtigen: Danach ist er verpflichtet, seine Arbeit ordnungsgemäß und korrekt auszuführen, was ihm bei zu starkem Alkoholgenuss natürlich kaum oder nicht möglich ist.

Unfall unter Alkoholeinfluss: Zahlt die Unfallversicherung?

Kommt es zu einem Unfall unter Alkoholeinfluss, kann das gravierende versicherungsrechtliche Folgen für den Unfallverursacher haben. Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt zwar selbst bei Unfällen unter Alkoholeinfluss die Kosten, dafür müssen aber zwei Bedingungen erfüllt sein:

  1. Der Versicherte darf lediglich „leistungsgemindert“, aber nicht volltrunken gewesen sein.
  2. Der Alkoholkonsum darf nicht der maßgebliche oder gar der alleinige Grund für den Unfall gewesen sein.

Trifft dies alles nicht zu, dann zahlt die Unfallversicherung auch nicht. Der Unfallverursacher macht sich durch Volltrunkenheit und bei einer monokausalen Unfallverursachung durch den Alkoholkonsum (beides gilt als grob fahrlässiges Verhalten) nicht nur schadenspflichtig, sondern auch haftbar. Der Arbeitgeber haftet dafür nicht, es sei denn, er hat seine Fürsorgepflicht verletzt.

Wie sollte der Arbeitgeber bei Alkoholverdacht am Arbeitsplatz vorgehen?

Ob ein Arbeitgeber oder Vorgesetzter bei erkennbarem Alkoholkonsum seiner Beschäftigten eingreifen sollte oder nicht, hängt natürlich von der jeweiligen Situation ab. Zur richtigen Einschätzung sollte man sich zum einen fragen, ob der Beschäftigte noch immer in der Lage ist, die Arbeit ohne Gefahr für sich und andere durchzuführen, und zum anderen, ob durch den Alkoholkonsum der Arbeitsablauf bereits gestört ist oder gestört werden kann.

Ist der betroffene Mitarbeitende nicht mehr einsatzfähig oder aber eine Gefährdung für die betriebliche Sicherheit, muss dieser sofort die Arbeit abbrechen und seinen Arbeitsplatz verlassen. Je nach Grad der Alkoholisierung hat der Arbeitgeber ihn dann beaufsichtigt nach Hause zu bringen (dies können wahlweise auch andere, hierfür beauftragte Beschäftigte oder aber Freunde oder Familienangehörige des angetrunkenen Mitarbeiters tun) oder aber sofort notfallmedizinisch versorgen zu lassen.

Der betroffene Beschäftigte muss für den Transport nach Hause die Kosten übernehmen und erhält für die ausgefallene Arbeitszeit kein Gehalt.

Alkoholverbot: Diese Sanktionen können Arbeitgeber verhängen

Bei einem Verstoß gegen ein Alkoholverbot in der Mittagspause oder am Arbeitsplatz kann der Arbeitgeber den betroffenen Beschäftigten abmahnen und bei wiederholten Verstößen auch kündigen.

Klagt der Arbeitnehmer allerdings gegen Abmahnung oder Kündigung, liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Er muss dann beweisen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich alkoholbedingt nicht mehr in der Lage war, seine Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen und darüber hinaus eine Gefährdung der betrieblichen Sicherheit gewesen ist.

Dies kann er vorzugsweise durch einen Alkoholtest, beispielsweise mittels eines Alkomaten, oder durch eine arbeitsmedizinische Untersuchung unmittelbar nach Feststellung der Alkoholisierung tun. Allerdings braucht er hierfür unbedingt die Zustimmung des alkoholisierten Beschäftigten, der auf dem Recht seiner körperlichen Unversehrtheit bestehen kann. Verweigert der Arbeitnehmer diese, muss der Arbeitgeber anderweitig darlegen, auf Grund welcher Indizien – beispielsweise einer „Alkoholfahne“, auffälliger Sprechweise, Gangunsicherheit – er den Eindruck gewonnen hat, dass der Beschäftigte stark alkoholisiert war. Für diesen Fall muss er allerdings Zeugen benennen können, die seine subjektive Einschätzung bestätigen.

Wann liegt eine Verletzung der Fürsorgepflicht vor?

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht, die das Pendant zur oben bereits erwähnten Treuepflicht des Arbeitnehmers bildet: Sie müssen bei der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses unter anderem die gesundheitlichen und persönlichen Interessen ihrer Beschäftigten schützen.

Passiert ein Arbeitsunfall wegen des Alkoholkonsums eines Beschäftigten, kann dieser im ungünstigsten Fall in Regress genommen oder sogar haftbar gemacht werden (siehe oben). Hat aber der Arbeitgeber von dem angetrunkenen Zustand des Beschäftigten gewusst und ihn nicht an der Weiterarbeit gehindert, ändert sich die Situation. Beim Erkennen des alkoholisierten Zustands seines Beschäftigten hätte er diesem unbedingt die weitere Ausübung seiner Tätigkeit untersagen müssen und ihn entweder (siehe oben) beaufsichtigt nach Hause bringen lassen oder bei stärkerer Alkoholisierung ärztlich untersuchen lassen. Hat er dies nicht getan, so hat er seine Fürsorgepflicht verletzt und muss dafür mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wichtig aber in diesem Zusammenhang: Was ein angetrunkener Zustand ist, entscheidet allein der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat rechtlich keinen Einfluss auf die Bewertung von Trinkmenge und Arbeitsfähigkeit.

Verbote rechtssicherer als Toleranz

Der Arbeitgeber kann aber nicht überall vor Ort sein, um zu überprüfen, ob seine Mitarbeitenden angetrunken sind oder nicht. Auf Nummer sicher geht er, wenn er in seinem Unternehmen mit einem generellen Alkoholverbot, einer einschlägigen Betriebsvereinbarung und möglichst auch dem Anbieten alkoholfreier Getränke alle relevanten Schutzmaßnahmen gegen Alkoholmissbrauch in seinem Betrieb ergriffen hat. Toleranz für gelegentliches und maßvolles Trinken, etwa zur Mittagspause, war in früheren Zeiten für Arbeitgeber kein Problem. Bei der heutigen Gesetzeslage können im Rahmen der Fürsorgepflichten aber schnell rechtliche (und damit einhergehend auch finanzielle) Problemen für ein Unternehmen entstehen.

Diese Präventionsmaßnahmen sind sinnvoll

Zur modernen Fürsorgepflicht gehört es auch, präventiv gegen überzogenen Alkoholkonsum im Unternehmen vorzugehen. Folgende Maßnahmen sind hierzu zu empfehlen:

  • Beschäftigte über Alkoholkonsum und dessen Folgen informieren und aufklären: Hierzu eignen sich Informationsbroschüren, Newsletter, Informationen im Intranet, Gesundheitstage, Workshops, Unterweisungen, Führungskräfteschulungen.
  • Angebote für betroffene Beschäftigte schaffen: Dabei kann es sich beispielsweise um Beratungen durch Arbeitspsychologen und -mediziner oder Kooperationen mit Suchthilfe-Organisationen handeln.
  • Vorgesetzte qualifizieren und sensibilisieren: Workshops, Führungskräfte-Meetings und spezifische Schulungen sind mögliche Maßnahmen, um die Lösungskompetenz der Führungskräfte zu fördern.
  • „Suchtfördernde“ Arbeitsbedingungen abbauen:  Durch mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten kann das Betriebsklima verbessert werden – und somit auch eine mögliche Ursache für den Alkoholmissbrauch eliminiert werden.
  • Alternative Angebote zu Alkohol in der Kantine bereithalten: Alkoholische Getränke aus dem Sortiment der Kantine nehmen, dafür vermehrt alkoholfreie Getränke, Mineralwasser, Kaffee und Tee anbieten.

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Schlagworte zum Thema:  Arbeitsschutz, Fürsorgepflicht