Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / Bundesrecht

Chemikaliengesetz (ChemG)
Fassung	16.11.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 313 vom 23.11.2023
Änderung	Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es werden Regelungen zu einem neuen Vergiftungsregister eingefügt. Diese gelten ab dem 01.01.2026. Beim Bundesinstitut für Risikobewertung wird ein Vergiftungsregister zur bundesweiten Erfassung von Vergiftungen oder Vergiftungsverdachtsfällen eingerichtet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung führt das Register zu dem Zweck, einen Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen zu erhalten. Die in dem Register erfassten Informationen dienen dazu, gesundheitsbezogene Risikofaktoren frühzeitig zu erkennen, das Erfordernis oder die Wirksamkeit von Risikomanagementmaßnahmen zu überprüfen, die Beratung durch die Informationszentren für Vergiftungen zu unterstützen und die Planung und Durchführung von Überwachungsmaßnahmen zu unterstützen. Im Übrigen werden Verordnungsermächtigungen ergänzt und redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
Fassung	13.11.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 309 vom 17.11.2023
Änderung	Neuregelung
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Zweck dieses Gesetzes ist es, die Energieeffizienz zu steigern und dadurch zur Reduzierung des Primär- und des Endenergieverbrauchs sowie des Imports und Verbrauchs von fossilen Energien, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des weltweiten Klimawandels beizutragen. Darüber hinaus ist Zweck des Gesetzes, die Erfüllung der nationalen Energieeffizienzziele und die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Setzt wesentliche Anforderungen der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie um. Neben Regelungen für Bund und Länder, werden auch für Unternehmen Pflichten fest...