GHS: Umsetzung durch die CLP-Verordnung / 4.1.7 Titel VII: Allgemeine und Schlussvorschriften

Dieser Titel (Art. 48 bis 62) regelt:

• jegliche Werbung für als gefährlich eingestufte Stoffe oder Gemische darf nur unter Angabe der Gefahreneigenschaften in der Werbung erfolgen;
• Lieferanten müssen sämtliche Informationen aufbewahren, die dort im Zusammenhang mit der Einstufung und Kennzeichnung anfallen;
• die Aufgaben der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) im Zusammenhang mit der CLP-Verordnung;
• die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Stoffen oder Gemischen aus Gründen der Einstufung, Kennzeichnung oder Verpackung nicht behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen;
• die Anwendung des Schutzklauselverfahrens, wenn ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zur Annahme hat, dass ein Stoff oder ein Gemisch auch bei Übereinstimmung mit den Anforderungen der CLP-Verordnung eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt;
• die Anpassung der Verordnung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt durch die Kommission mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses nach Art. 133 der REACH-Verordnung;
• die Änderung von EG-Richtlinien zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten; sie bedarf keiner Umsetzung in nationale Rechtsvorschriften.