(1) Diese Verordnung gilt für

 

1.

die stoffliche Verwertung,

 

2.

die energetische Verwertung und

 

3.

die Beseitigung

von Altöl.

 

(2) Diese Verordnung gilt für

 

1.

Erzeuger, Besitzer, Sammler[1] und Beförderer von Altöl,

 

2.

Betreiber von Altölentsorgungsanlagen und[2]

 

3.

öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.[3]

 

(3) Diese Verordnung gilt nicht für PCB/PCT-haltiges Altöl, das zugleich PCB nach § 1 Absatz[5] 2 Nummer[6] 2 der PCB/PCT-Abfallverordnung ist und nach den Vorschriften dieser Verordnung zu beseitigen ist.

[1] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung. Anzuwenden ab 15.10.2020.
[2] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung. Anzuwenden ab 15.10.2020.
[3] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung. Anzuwenden ab 15.10.2020.
[4] Nr. 4 aufgehoben durch Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung. Anzuwenden bis 14.10.2020.
[5] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung. Anzuwenden ab 15.10.2020.
[6] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung. Anzuwenden ab 15.10.2020.

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