Beamtenbund fordert Ende der Stellenstreichungen

«Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr geht», sagte BBB-Chef Rolf Habermann am Mittwoch in München zu 200 Delegierten und Finanzminister Markus Söder (CSU). Festgelegt sind die Streichungen im Haushaltsgesetz. Der entsprechende Artikel müsse gestrichen werden, verlangte Habermann.

Im Gesetz ist für die Jahre von 2015 bis 2019 die Streichung von jeweils 520 Beamtenstellen eingeplant. Die Stellenstreichungen wurden noch von früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) gestartet, das Programm läuft seit 2005. Der bayerische Staatsapparat ist allerdings dennoch größer und nicht kleiner geworden, weil die Staatsregierung nach den Zahlen des Obersten Rechnungshofs seit 2008 gut 19 000 zusätzliche Stellen geschaffen hat.

Eine kontroverse Veranstaltung war die Jahresversammlung des BBB-Hauptausschusses dennoch nicht - die Beziehungen der Beamtendachgewerkschaft und der Staatsregierung sind derzeit so gut wie lange nicht. Habermann war voll des Lobs für Finanzminister Söder und Söder voll des Lobes für die Beamten. «Wir setzen nicht auf Krawall, wenn es nicht sein muss», sagte Habermann.

Die Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren die meisten Wünsche des Beamtenbunds erfüllt - etwa die Rücknahme der 42-Stunden-Woche und die Übernahmen der Tarifabschlüsse für die Angestellten im öffentlichen Dienst. «Wir erkennen das an, diese Verlässlichkeit», sagte Habermann zu Söder.

Der Finanzminister gab die Komplimente vollumfänglich zurück: Der öffentliche Dienst sei für Bayern eine «sensationelle Standortstärke». Söder warnte aber, dass die rasant steigenden Asylkosten wenig Raum für zusätzliche Wünsche ließen: «Ein Großteil des Geldes, das wir für andere Dinge reserviert haben, geht weg.»