Archiv Seite 2 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.mehr

Sind Sie unfallfrei durch die ersten Festtage gekommen? Kamen die Geschenke gut an und nahmen die Weihnachtstage einen friedfertigen, krisen- und hoffentlich coronafreien Verlauf? Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte auch beruflich eine heiße Phase.mehr

Zum 01.01.2022 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Kinder-Bedarfssätze steigen und die Tabelle wird bis zur Einkommensgrenze von 11.000 EUR erweitert. Die Steigerung der Regelsätze minderjähriger Kinder folgt der 4. VO zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 30.11.2021. Bei Studierenden kann sich nach der Lebensstellung der Eltern höherer Bedarf ergeben.mehr

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ plant die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag  massive Reformen in mehreren Bereichen des Familienrechts. Die wichtigsten Punkte aus dem Reformvorhaben werden im folgenden zusammengefasst.mehr

Kann ein volljähriges Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, darauf bestehen, dass ihm die Eltern den Unterhalt in Geldform leisten? Wann muss es sich mit  Naturalunterhalt in Form der angebotener Kost und Logis etc. im Elternhaus begnügen? In welchen Fällen kann dies unzumutbar sein?mehr

Der BGH hat eine grundlegende Entscheidung zum Trennungsunterhalt gefällt. Wieviel Geld benötigt der Unterhaltsberechtigte, um den Standard der ehelichen Wohnverhältnisse nach der Trennung aufrechtzuerhalten? Wie wirken sich dabei die durch den Auszug von Familienmitglieder eingetretenen Veränderungen aus?mehr

Ein sog. Behindertentestament, das so konzipiert wird, dass das Erbe weitgehend vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt wird, indem dem behinderten Kind zwar Annehmlichkeiten ermöglicht werden, ihm aber wenig mehr als der Pflichtteil vererbt wird, ist wirksam. Es ist weder sittenwidrig noch verstößt es gegen das Sozialrecht.mehr

Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für 12- bis 17-Jährige die Corona-Impfung empfiehlt und die Zahlen steigen, ist Impfung auch ein Sorgerechtthema. Was, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind? Geben bei Uneinigkeit über die Impfung eines Kindes die STIKO-Impfempfehlungen den Ausschlag? Hat auch das Kind ein Mitspracherecht?mehr

Nachdem mehrere Familiengerichte Corona-Maßnahmen von Schulen unter Hinweis auf das Kindeswohl aufgehoben hatten, hat der BGH hierzu einen Beschluss gefasst und entsprechenden Kompetenzen eine Absage erteilt. Fa­mi­li­en­ge­rich­te sind nicht be­fugt, zur Durch­set­zung des Kin­des­wohls An­ord­nun­gen ge­gen­über schu­li­schen Be­hör­den zu er­las­sen. Dies ob­lie­gt al­lein den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten.mehr

Eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes aus zweiter Ehe kann dazu führen, dass sich der Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe verringert. Zudem sind bedarfsdeckende Mehrkosten wegen des erweiterten Umgangs mit den Kindern aus erster Ehe einkommensmindernd zu berücksichtigen.mehr

Ein eingespieltes Umgangsmodell ist gegen den Willen der Kinder nicht in ein Wechselmodell abzuändern. Das Kindeswohl wiegt schwerer als der Wunsch des Vaters nach gleichberechtigtem Umgang.mehr

Wenn der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, dass eine bestimmte Person sein Betreuer werden soll, dann ist dem zu entsprechen, es sei denn die Bestellung der vorgeschlagenen Person läuft dem Wohl des Betroffenen zuwider. mehr

Beim Kindesunterhalt kämpfen getrennten lebende Eltern oft erbittert. Gerade außer der Reihe anfallende Kosten sind ein potenzieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder im Unterricht verwendete IT-Geräte stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Wichtig ist dabei auch, ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

Ist ein Rechtsanwalt damit beauftragt worden, einen güterrechtlichen Auskunftsanspruch abzuwehren, dann muss er seinen Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, einen offensichtlich bestehenden eigenen Zugewinnausgleichsanspruch geltend zu machen. Verjährt dieser, haftet der Anwalt.mehr

Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.mehr

Der umgangsberechtigte Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn beide Elternteile so zerstritten sind, dass bei einem Zusammentreffen mit offen ausgetragenen Feindseligkeiten zu rechnen wäre.mehr

Wird ein notariell geschlossener Ehevertrag durch eine Änderung der Rechtsprechung später unwirksam, so haftet der Notar für den daraus entstehenden Schaden nicht, wenn die Rechtsprechungsänderung bei Vertragsabschluss nicht absehbar war. Hier musste der Ehemann trotz Ehevertrag eine hohe Abfindung zahlen.mehr

Ein Betreuer kann nicht gegen den Willen eines Volljährigen bestellt werden. Wenn alles darauf hindeutet, dass der Betroffene trotz seiner Beeinträchtigungen über einen freien Willen verfügt, kann das Gericht eine Betreuung ablehnen. Nur im umgekehrten Fall, wenn ein Betreuer bestellt werden soll, muss ein Sachverständiger eingeschaltet werden.mehr

Wie sind Grabpflegekosten zu behandeln, die ein Erblasser in seinem letzten Willen verfügt hat? In der entschiedenen Konstellation gab es eine Kontroverse zwischen konkurrierenden testamentarischen Erben und einem Pflichtteilsberechtigten. BGH: Falls der Grabpflegevertrag nicht schon zu Lebzeiten abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Position, die den Pflichtteil nicht schmälert.mehr

Dem rechtmäßigen Erben seinen Pflichtteil zu entziehen ist nur in drastischen Ausnahmefällen möglich, wenn ihm eines der in § 2333 BGB aufgezählten schweren Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In einem Fall vor dem LG Frankenthal behauptete die Erblasserin im notariellen Erbvertrag, dass ihr Sohn sie geschlagen habe. Das überzeugte das Gericht nicht hinlänglich für die Komplettenterbung.mehr

Die nachträgliche Ergänzung eines weiteren Erben in einem handschriftlichen Testament macht dieses nicht unwirksam. Hier wurde als weiterer Erbe ein Enkelkind nach seiner Geburt hinzugefügt und schmälerte das Pflichtteil der enterbten Tochter.mehr

Betreuung wird angeordnet, wenn Volljährige aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung ihre Angelegenheiten nicht oder teilweise nicht besorgen können. Immer wieder kommt es zu Fragen zum Selbstbestimmungsrecht der Betreuten. Nun soll eine Reform die Rechte Betreuter sowie Qualifizierung und Kontrolle der Betreuer stärken.mehr

Ein Notar darf sich bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen, sondern muss eigene Nachforschungen anstellen, um sich Gewissheit vom Bestand des Nachlasses zu verschaffen.mehr

Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind zügig zu führen. Kommt es zu Verzögerungen, kann der betroffene Elternteil eine Entschädigung verlangen. Von dem gesetzlich festgelegten Pauschalsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen. Einen solchen besonderen Fall hat der BGH bei einer Mutter von sehr kleinen Kindern angenommen.mehr

Ein Berufsbetreuer verhinderte, dass seine betagten Schützlinge gegen Corona geimpft wurden. Das Betreuungsgericht entließ ihn daraufhin. Der Betreuer wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG nahm diese gar nicht erst zur Entscheidung an.mehr

Wie viel Unterhalt müssen Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen weit über den Höchstsätzen der Düsseldorfer Tabelle zahlen? Ist die Tabelle über die 10 Einkommensstufen hinaus fortzuschreiben oder geht es nach Einzel- und Sonderbedarf? Lange lehnte die Rechtsprechung eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle ab und bestand auf Einzelfallbelege für den höheren Lebensstandard. Ende 2020 änderte der BGH seine Rechtsprechung.mehr

Die Mutter einer an Schizophrenie leidenden Tochter hat sich erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin und die Einsetzung einer Berufsbetreuung zur Wehr gesetzt. Die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung sind gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch bei der Entscheidung über eine Betreuung zu berücksichtigen.mehr

Großeltern steht grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Die gerichtliche Durchsetzung scheitert in der Praxis häufig an Zerwürfnissen zwischen Großeltern und Eltern und damit am Wohl des Kindes. Auch enge Bezugspersonen können ein Recht nach § 1685 Abs. 1 BGB haben.mehr

Ein leiblicher Vater kann Anspruch auf Umgang mit seinem Kind und Auskünfte über sein Leben haben, selbst wenn die Mutter es gemeinsam mit dem rechtlichen Vater großzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. mehr

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.mehr

Nutzt eine Berufsbetreuerin die Situation eines einsamen und hilfebedürftigen Mannes aus, um sich, kurz nachdem sie die Betreuung für diesen übernommen hat, selbst als Erbin einsetzen zu lassen, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Hinzu kam hier allerdings fehlende Testierfähigkeit des Erblassers.mehr

Die Begrenzung der Teilnehmerzahl an Bestattungen in Corona-Hotspots auf 30 Personen gilt für kirchliche Bestattungen nicht, weil es sich dabei um von der Religionsfreiheit geschützte Gottesdienste handelt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren auf Antrag der evangelischen Kirche gegen die Auslegung der Bundes-Notbremse festgestellt. mehr

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes ist an keine Altersgrenze gebunden. Grundsätzlich schulden die Eltern Unterhalt für eine begabungsbezogene Berufsausbildung ihres Kindes. Je nach Lebenslauf und eingeschlagenem Bildungsweg können daher auch ältere Kinder noch Unterhalt beanspruchen, allerdings setzt die Pflicht zur Zielstrebigkeit Zumutbarkeitsgrenzen.mehr

Selbst wenn einzelne Regelungen in einem Ehevertrag für sich genommen nicht zu beanstanden sind, kann der Ehevertrag aufgrund einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn alle in dem Vertrag enthaltenen Regelungen zusammen auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielen.  mehr

Der Anspruch eines Ehegatten auf Überlassung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung erlischt mit Ablauf eines Jahres nach der Scheidung, wenn er bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist. Ist der andere Ehegatte alleiniger Eigentümer der Wohnung, kann er dann deren Herausgabe verlangen.mehr

Lebt ein Kind nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil, hat es nicht ohne wichtige Gründe einen Anspruch darauf, den Nachnamen dieses Elternteils anzunehmen. Jedenfalls reichen allgemeine psychische Probleme mit dem eigenen Nachnamen nicht aus, um das vorhandene Namensband zum anderen Elternteil aufzuheben.mehr

Wird ein Kind außer Landes gebracht, stellt sich die Frage nach dem zuständigen Gericht bezüglich einer Rückführung. Das Gericht des Mitgliedstaates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bevor es widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wurde, bleibt im Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zeitlich unbegrenzt zuständig – so die Schlussanträge des Generalanwalts, denen der EuGH in aller Regel folgt.mehr

Kindesunterhalt kann unter bestimmten Umständen verwirkt sein. Dies kommt ausnahmsweise wegen Verfehlungen des Kindes in Betracht. Häufiger ist der Fall der Verwirkung nach § 242 BGB: Zeitablauf und das Verhalten des Unterhaltsberechtigten können das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten rechtfertigen, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend gemacht wird.mehr

Wenn ein Kind mit seiner Mutter und deren Ehemann seit der Geburt in geordneten Familienverhältnissen zusammenlebt, dann führt eine Anfechtungsklage des biologischen Vaters nicht zum Erfolg. Dass die rigorose Regelung in § 1592 Nr. 1 BGB Schwächen hat und grundrechtlich hinken kann, ist bekannt.mehr

Was will der Erblasser wirklich? Danach ist zu fragen und zu forschen, und zwar gründlich. In einem Baden-Württembergischen Fall umfasste der wörtliche Ausschluss „aller Verwandten“ im Testament nach der Lesart des übrigen Textes nicht den Bruder der Verstorbenen. Der freut sich nun über die Erbschaft.mehr

(Alten)pflegeheime haben besondere Schutzpflichten gegenüber an Demenz erkrankten Bewohnern bei erkennbarer Gefahr einer Selbstschädigung. Die Unterbringung im Obergeschoss mit leicht zugänglicher Fensteröffnung kann deshalb pflichtwidrig sein und eine Haftung begründen.mehr

Ein Ehemann wusste nichts vom Bestehen einer Pflegetagegeldversicherung seiner Frau, die einen schweren Schlaganfall erlitt. Er meldete deswegen den Eintritt des Pflegefalls / Versicherungsfalls der Versicherung erst nach 21 Monaten. Umstritten war, ob die Verspätung unverschuldet war mit der Folge, dass die Versicherung rückwirkend zahlen muss.mehr

Nicht nur im Advent übt Lichterschein eine hohe Faszination aus: Zwei Jungen im Alter von 11 und 13 Jahren setzten beim Zündeln eine Lagerhalle in Brand. Müssen die Eltern, auch ohne Nachweis einer Aufsichtspflichtverletzung, für den Schaden aufkommen, weil die Gemeindesatzung die Gebührenlast für Feuerwehreinsätze entsprechend regelt?mehr

Auch während der Corona-Pandemie ist der Betroffene im Betreuungsverfahren persönlich anzuhören. Zwar erlauben es erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen, von der Anhörung abzusehen, der Gesundheitsschutz des anhörenden Richter und sonstiger Beteiligten rechtfertigt dies laut BGH dagegen nicht.mehr

Ein von der Kindesmutter getrennt lebender Kindesvater kann auch gegen seinen Willen zu einem regelmäßigen Umgang mit den Kindern verpflichtet werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das entschied das OLG Frankfurt. Fehle ihm dazu die Zeit, könne das Anlass sein, Lebenseinstellung und Prioritäten zu überdenken.mehr

Zum 1.1.2021 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Regelsätze für den Kindesunterhalt stiegen als Folge des Anstieg des Mindestunterhaltes durch die 3. Mindestunterhaltsverordnung. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ändert sich nicht und auch der Bedarf Studierender, die bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, bleibt unverändert. mehr

Die Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der überlebende Ehegatte die Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserben bei familiärer Zuwiderhandlungen ändern kann, ist nicht einschlägig, wenn das Kind den Kontakt zu dem überlebenden Elternteil nur wegen dessen jahrelangen Ehebruchs abgebrochen hat.mehr

Die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen zum Jahresanfang 2021 stärker als geplant, da nach dem 13. Existenzminimumbericht eine Korrektur der für das Jahr 2021 geplanten Zahlen notwendig ist, weil sie sonst unter dem Existenzminimum lägen. Die Werte aus der Mindestunterhaltsverordnung dienen auch als Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.mehr

Ist ein Sohn wegen einer Straftat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und steht dies in eklatantem Widerspruch zu den in der Familie gelebten Wertvorstellungen, dann können die Eltern ihm den Pflichtteil entziehen. Auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf den Pflichtteil besteht mangels Erfolgsaussichten kein Anspruch.mehr

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr