Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

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Rn. 132b Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Die BFH-Rspr hat, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gebotenen Vereinfachung und Rechtssicherheit (kritisch zur Vereinfachung – wegen zahlreicher Ausnahmen s Rn 132d, "besondere Umstände" etc – Fischer, FR 1995, 803, 811), in quantitativer Auslegung des Begriffs Gewerbebetrieb entschieden, dass bei Veräußerung von nur maximal drei ...mehr

Aufgrund der Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie ist es in den Jahren 2020, 2021 und 2022 vielen gemeinnützigen Körperschaften nicht möglich gewesen, bspw. eine Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung durchzuführen. Dies ist gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich. Zur Lösung der daraus folgenden zivilrechtlichen Probleme sind in § 5 des Gesetzes über Maßnahm...mehr

§ 71n Abs. 4 GEG verpflichtet den Verwalter persönlich, nach Kenntnisnahme des Austauschs der ersten Etagenheizung unverzüglich eine Eigentümerversammlung einzuberufen (siehe insoweit Blankenstein, Etagenheizungen, Kap. 3.2.2). Hier könnte nun § 8 Abs. 1 GEG für den Verwalter virulent werden, weil er als "anderer Verantwortlicher" ausdrücklich bezeichnet ist. Es könnte sich ...mehr

Ein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses des Mieters (z. B. mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft) vor dem Eigentumsinteresse des Vermieters ergibt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, da sowohl die in Art. 49 EG geregelte Dienstleistungsfreiheit noch die in Art. 10 EMRK gewährleistete Informationsfrei...mehr

Tz. 37 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Durch Art 3 des Corona-St-Hilfeges wurde dem § 27 UmwStG der Abs 15 angefügt. Gem § 27 Abs 15 S 1 UmwStG wird der jeweilige achtmonatige Rückwirkungszeitraum des § 9 S 3 bzw des § 20 Abs 6 S 1 und 3 UmwStG auf 12 Monate verlängert. Voraussetzung ist, dass die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrages im Jahr 2020 e...mehr

3.1 Wie können Sie als Verwalter/Wohnungseigentümer von einem Mediator profitieren? Auch in diesem Gebiet ist die Möglichkeit der Mediation noch nicht sehr bekannt und verbreitet. Umso erstaunlicher, weil eine Wohnungseigentümergemeinschaft noch viel stärker und langfristiger miteinander verbunden ist als Mietvertragsparteien. Jeder möchte eine gute Nachbarschaft, dennoch gib...mehr

Zusammenfassung Überblick Unbefriedigende, aber teure Gerichtsurteile, welcher Vermieter/Wohnungseigentümer kennt das nicht? Ein jahrelanger Rechtsstreit, der viel Geld für Anwälte, Gericht und Sachverständige verschlang, endet mit einem unbefriedigenden Ergebnis – darüber ist man sich sogar manchmal mit dem Gegner einig. Dazu gibt es eine Alternative: Die Mediation. Was ist M...mehr

3.3.1 Mediation kann Sie entlasten Sie sind häufig Ansprechpartner bei Konflikten, sollen möglichst für bestimmte Anliegen Partei ergreifen und in diesen Punkten Unterstützung leisten. Merkwürdigerweise sieht die Stellungnahme der anderen Seite zum gleichen Sachverhalt oft ganz anders aus. Solche Konflikte können Sie kaum lösen, aber Sie können ein Verfahren anbieten, das tie...mehr

... und dabei an ein ganz anderes, noch eher unbekanntes Feld der Mediation, die Konfliktvermeidung. Mediation kann ein geeignetes Feld sein, mögliche spätere Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, indem in guten Zeiten Regelungen gefunden werden, mit denen alle Beteiligten zufrieden sind.mehr

Sinnvolle Fragen eines Mediators: Wie kann die Finanzierung sichergestellt werden? Gibt es Darlehensmöglichkeiten, z. B. Förderkredite? Gibt es öffentliche Zuschüsse? Wie hoch ist die Instandhaltungsrücklage? Welcher Betrag kann ggf. davon entnommen werden? Kann Ratenzahlung bewilligt oder die Maßnahmen gestreckt werden? Liegen mehrere Angebote vor, die verglichen werden kön...mehr

Sie vermeiden Prozesse und lösen Probleme langfristig und zukunftsorientiert, statt sich wiederholt mit (den immer gleichen) Sachverhalten beschäftigen zu müssen.mehr

3.2.1 Leichtere Mehrheitsbeschlüsse Seit der WEG-Reform kann ein Mehrheitsbeschluss einfacher gefällt werden als früher. Mehr Rechtssicherheit bringt das allerdings nicht, da die unterliegende Partei gerichtliche Schritte einleiten kann – mit manchmal völlig offenem Ergebnis. Vor allen Dingen schafft eine gerichtliche Entscheidung häufig keinen Rechtsfrieden. Wer nachhaltig da...mehr

Sinnvoll ist hier die Einbindung von Fachleuten. Das schafft die Basis für eine bessere Entscheidung, was gemacht werden muss und was sinnvollerweise gleich mitgemacht werden kann oder sollte. Im Idealfall führt die von den Experten gefundene Gesamtmaßnahme zu – auf längere Zeit betrachtet – geringeren Kosten. Praxis-Beispiel Dachsanierung Das undichte Dach muss auf jeden Fall...mehr

Auch hier hat die WEG-Reform zu einer Vereinfachung geführt. Zwar können Beschlüsse jetzt leichter gefasst werden, aber die unten genannten "Standard-Einwände" bleiben. Auch hier kann die Hinzuziehung eines Mediators helfen, gute verträgliche Lösungen zu finden. Hilfreich sind wiederum die Fragen nach den Interessen der Beteiligten und worum es wirklich geht. Die nachfolgend...mehr

Sie sind häufig Ansprechpartner bei Konflikten, sollen möglichst für bestimmte Anliegen Partei ergreifen und in diesen Punkten Unterstützung leisten. Merkwürdigerweise sieht die Stellungnahme der anderen Seite zum gleichen Sachverhalt oft ganz anders aus. Solche Konflikte können Sie kaum lösen, aber Sie können ein Verfahren anbieten, das tiefer geht als ein Gerichtsverfahren...mehr

2.7.1 Kündigung wegen Lärmbelästigung Sie kündigen einem Ihrer Mieter wegen Lärmbelästigung und klagen anschließend auf Räumung. Wer kennt nicht die Schwierigkeiten vor Gericht: Wie stark war der Lärm? Welche Zeugen haben Sie? Gibt es ein aussagekräftiges Lärmprotokoll? Ist beweisbar abgemahnt worden? Reicht eine Abmahnung oder musste mehrfach abgemahnt werden usw. Das Prozess...mehr

2.1 Wie können Sie als Vermieter von einer Mediation profitieren? Die Anwendungshäufigkeit im Mietrecht ist noch nicht sehr hoch. Grund dafür ist vor allem die noch fehlende Bekanntheit dieser Konfliktlösungsmöglichkeit. Dabei haben viele von Ihnen bereits die Erfahrung gemacht, dass sich durch juristische Auseinandersetzungen Konflikte massiv verschärft haben und ein Urteil di...mehr

Sie kennen sicher Situationen, in denen um Ihre Zustimmung "gebuhlt" und versucht wird, Sie auf eine Seite zu ziehen. Sätze wie: "Am besten, Sie zeigen der anderen Seite einmal, wer hier recht hat..." sind keine Seltenheit im Verwalteralltag. Das werden Sie sicher nicht tun, denn Sie sind ja nicht der "Schiedsrichter" der WEG, sondern grundsätzlich unvoreingenommen für alle d...mehr

Auch in diesem Gebiet ist die Möglichkeit der Mediation noch nicht sehr bekannt und verbreitet. Umso erstaunlicher, weil eine Wohnungseigentümergemeinschaft noch viel stärker und langfristiger miteinander verbunden ist als Mietvertragsparteien. Jeder möchte eine gute Nachbarschaft, dennoch gibt es zwischen Nachbarn immer wieder "kriegsähnliche Zustände", manchmal sogar über ...mehr

Wenn es um einen Konflikt geht, bei dem es z. B. nur um eine verbesserte Kommunikation geht, ist eine juristische Vorbildung sicher nicht notwendig. Sobald auch juristische Fragen eine Rolle spielen, sollte der Mediator diese beantworten können, was ein Anwalt darf, andere Personen meistens nicht. Hinweis Mediator und Fachanwalt? Die Kombination aus Mediator und Fachanwalt für...mehr

Seit der WEG-Reform kann ein Mehrheitsbeschluss einfacher gefällt werden als früher. Mehr Rechtssicherheit bringt das allerdings nicht, da die unterliegende Partei gerichtliche Schritte einleiten kann – mit manchmal völlig offenem Ergebnis. Vor allen Dingen schafft eine gerichtliche Entscheidung häufig keinen Rechtsfrieden. Wer nachhaltig das Gefühl hat, mit seinen Interessen...mehr

Dies ist Verhandlungssache und bemisst sich auch nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit. In der Regel wird nicht nach Gegenstandswert, sondern nach Zeitaufwand abgerechnet. Einen einheitlichen Stundensatz gibt es nicht. Ein Mediator verlangt üblicherweise zwischen 100 bis 350 EUR pro Stunde. Die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % kommt meist hinzu. Im Eingangsvert...mehr

Der eine Eigentümer fühlt sich geblendet oder meint, dass Tiere gestört werden, der andere möchte sein Sicherheitsbedürfnis befriedigen (Bewegungsmelder) oder einfach nur eine seiner Meinung nach stilvolle und angenehme Beleuchtung installieren. All das sind berechtigte Interessen. In einem konkreten Fall "Blendung gegen Sicherheitsbedürfnis" gelang es, durch den Blick aus de...mehr

Oft erlebe ich engagierte Verwalter, die rechtlich komplexe Sachverhalte am liebsten selbst für ihre Kunden regeln wollen. Achtung Dreierlei Gefahr droht Zum Ersten können Sie die Eigentümer verprellen, deren Ansichten Sie nicht teilen. Zum Zweiten könnten Vorwürfe erhoben oder gar versucht werden, Sie in die Haftung zu nehmen, wenn ein Gerichtsverfahren doch anders ausgeht, al...mehr

Eine Partei will nur siegen, anstatt gemeinsam mit dem Konfliktpartner gewinnen. Klingt erst einmal seltsam, erscheint doch ein Gewinn beider deutlich vernünftiger. Aber manchmal sind die Fronten durch einen langen und erbitterten Streit verhärtet. Dann sehen die Beteiligten nicht mehr die Sache an sich, sondern es geht den Kontrahenten nur noch darum, Recht zu bekommen. Dam...mehr

Auch dies ein häufiges Problem, weil die Lärmempfindlichkeit und das Ruhebedürfnis subjektive Bedürfnisse sind und Geräusche deshalb sehr unterschiedlich empfunden werden. Es kann hier 2 Konfliktgruppen geben: Eigentümer direkt untereinander Eigentümer/Mieter eines anderen Eigentümers Erfahrungsgemäß wurde hier oft versäumt, rechtzeitig miteinander ins Gespräch zu kommen. Was ka...mehr

Wenn ein Beschluss gefällt wird, mit dem Sie nicht einverstanden sind, müssen Sie gemäß § 45 WEG innerhalb eines Monats Klage erheben. In diesem kurzen Zeitraum sind kaum erfolgversprechende Verhandlungen/eine Mediation möglich. Praxis-Tipp Vorausschauende Lösung Lassen Sie diesen Zeitdruck möglichst gar nicht erst entstehen. Versuchen Sie schon vor der Eigentümerversammlung E...mehr

Dazu gehört zweierlei: Erstens die Entscheidung, diese andere Form der Konfliktlösung zu versuchen. Zweitens die Möglichkeit, die Mediation jederzeit beenden zu können, wenn man zum Ergebnis kommt, dass das Verfahren keinen Sinn mehr macht.mehr

flexibles, formfreies Verfahren bezieht die Interessen beider Parteien ein ermöglicht Blick auf neue Perspektiven und Chancen schont Nerven, spart Zeit und Geld belässt die Entscheidung bei Ihnen ermöglicht zukunftsorientierte und maßgeschneiderte Lösung in der Regel schneller und kostengünstiger als gerichtliche Auseinandersetzungen vertraulichkeit/Nichtöffentlichkeit jederzeit bee...mehr

Nun werden die Themen gesammelt. Es wird festgestellt, wo Übereinstimmung und wo Dissens besteht. Dann einigt man sich über die Reihenfolge, in der die Themen bearbeitet werden sollen.mehr

1.3.1 Auftragsklärung Zunächst erklärt der Mediator das Verfahren der Mediation. Er erläutert den Unterschied zum gerichtlichen Verfahren und fragt nach der Motivation, die beide Seiten dazu bewogen hat, diesen Weg zu versuchen. Die Teilnehmer besprechen Grundregeln und legen diese verbindlich fest. Dazu gehört z. B. die Neutralitätsverpflichtung des Mediators oder die Vereinb...mehr

Hier werden verschiedene Lösungsvarianten entwickelt, ausprobiert und bewertet. Es gibt nie nur eine Möglichkeit. In der gemeinsamen Diskussion entwickeln sich oft überraschend konstruktive Wege.mehr

Sie werfen Ihrem Mieter schlechtes Lüftungsverhalten vor, dieser hält bauseitige Ursachen wie Kältebrücken für verantwortlich. Vor Gericht kann so ein Streit sehr lange dauern und sehr teuer werden. Mögliche Mediationslösung: Es gibt einen Ortstermin, bei dem jede Seite einen fachkundigen Handwerker eigener Wahl mitbringt, um dann möglichst die Schadensursache und die Verteilu...mehr

1.4.1 Grundsatz der Freiwilligkeit Dazu gehört zweierlei: Erstens die Entscheidung, diese andere Form der Konfliktlösung zu versuchen. Zweitens die Möglichkeit, die Mediation jederzeit beenden zu können, wenn man zum Ergebnis kommt, dass das Verfahren keinen Sinn mehr macht. 1.4.2 Grundsatz der Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit Eine Gerichtsverhandlung ist grundsätzlich ö...mehr

Die Mediation lässt Verantwortungs- und Entscheidungsbefugnis bei den Parteien. Sie bietet damit Raum für individuelle, kreative Lösungen, die auf eine langfristige Befriedung des Konflikts angelegt sind.mehr

Eine Gerichtsverhandlung ist grundsätzlich öffentlich. Jedermann hat also Zutritt und kann den Prozess verfolgen. In der Mediation ist das anders. Es soll eine geschützte, die Vertraulichkeit wahrende Atmosphäre entstehen, in der sich nicht nur der Mediator, sondern auch die Beteiligten zu Vertraulichkeit verpflichten bzw. gemeinsam im Mediationsvertrag bestimmen, inwieweit ...mehr

Zunächst erklärt der Mediator das Verfahren der Mediation. Er erläutert den Unterschied zum gerichtlichen Verfahren und fragt nach der Motivation, die beide Seiten dazu bewogen hat, diesen Weg zu versuchen. Die Teilnehmer besprechen Grundregeln und legen diese verbindlich fest. Dazu gehört z. B. die Neutralitätsverpflichtung des Mediators oder die Vereinbarung, dass man die a...mehr

Dies ist immer Ziel einer Mediation. Am Ende soll ein rechtssicherer, von allen Seiten unterschriebener (bei Notwendigkeit durch einen Notar beurkundeter) Vertrag stehen. Dieser ist in der Praxis auch sehr haltbar und erreicht damit den gewünschten Rechtsfrieden, weil die Parteien hier die Lösung mitgestaltet und entwickelt haben und nicht zähneknirschend eine Entscheidung v...mehr

Sie haben begründeten Eigenbedarf für Ihr Kind und mit dreimonatiger Frist zum 31.5.2022 gekündigt. Der Mieter beruft sich auf die Sozialklausel bei angespanntem Wohnungsmarkt. Mögliche Mediationslösung: Es wird ein Aufhebungsvertrag zum 31.8.2022 geschlossen. Schönheitsreparaturen sind nicht geschuldet. Der Mieter kann mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat früher auszie...mehr

1.1 Die Vorteile Vorteil 1: Sie entscheiden allein Sie bestimmen, welche Themen besprochen und welche Konflikte gelöst werden sollen. Ein Richter würde sich streng verbitten, wenn Sie ihm das Verfahren vorschreiben oder gar ein Urteil diktieren wollen. Die "Spielregeln" vor Gericht sind Ihnen nicht bekannt. Sie können keinerlei Einfluss nehmen und fühlen sich dem Gericht ausge...mehr

Vorteil 1: Sie entscheiden allein Sie bestimmen, welche Themen besprochen und welche Konflikte gelöst werden sollen. Ein Richter würde sich streng verbitten, wenn Sie ihm das Verfahren vorschreiben oder gar ein Urteil diktieren wollen. Die "Spielregeln" vor Gericht sind Ihnen nicht bekannt. Sie können keinerlei Einfluss nehmen und fühlen sich dem Gericht ausgeliefert. All die...mehr

Dieser Grundsatz gilt immer: Sowohl vor, während und nach der Mediation. Ein Anwalt darf z. B. wegen des Konflikts keine Seite schon rechtlich beraten haben oder später vor Gericht vertreten oder dort als Zeuge auftreten. Darauf müssen sich die Parteien unbedingt verlassen können und der Mediator verpflichtet sich dazu in der Regel schriftlich. Der Mediator soll vielmehr den ...mehr

Die Anwendungshäufigkeit im Mietrecht ist noch nicht sehr hoch. Grund dafür ist vor allem die noch fehlende Bekanntheit dieser Konfliktlösungsmöglichkeit. Dabei haben viele von Ihnen bereits die Erfahrung gemacht, dass sich durch juristische Auseinandersetzungen Konflikte massiv verschärft haben und ein Urteil diese Konflikte nicht lösen konnte. Ein Urteil kann eine Streitfrage...mehr

Sie möchten die Fenster modernisieren und anschließend deswegen die Miete erhöhen. Dies ist dem Mieter zu teuer. Es gibt aber zusätzlich das Problem des Musizierens des Berufsmusikers, das zu Mietminderungen geführt hat. Daraus können leicht 3 Prozesse werden: Klagen auf Unterlassung des Musizierens, Rückzahlung der geminderten Miete und Zahlung der erhöhten Miete nach Moder...mehr

Gerade bei hohen "Streitwerten" oder mehreren Angelegenheiten ist eine Mediationslösung oft günstiger als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Praxis-Beispiel Kostenvergleich Bei einem Rechtsstreit über eine Kündigung ist der Streitwert, nach dem sich die Gebühren richten, der Jahresmietzins der Kaltmiete. Bei einer Monatskaltmiete von 1.050 EUR ergibt sich daher ein Streitwe...mehr

Warum werbe ich leidenschaftlich dafür, eine Mediation überhaupt in Erwägung zu ziehen? Ziel ist, eine langfristige und individuelle Lösung zu finden, durch die Konfliktursachen einvernehmlich gelöst werden. In der Mediation haben Sie in einer geschützten Atmosphäre einen neutralen Partner, der Ihre Anliegen ernst nimmt und Sie vermittelnd dabei unterstützt, eine selbstbestim...mehr

Überblick Unbefriedigende, aber teure Gerichtsurteile, welcher Vermieter/Wohnungseigentümer kennt das nicht? Ein jahrelanger Rechtsstreit, der viel Geld für Anwälte, Gericht und Sachverständige verschlang, endet mit einem unbefriedigenden Ergebnis – darüber ist man sich sogar manchmal mit dem Gegner einig. Dazu gibt es eine Alternative: Die Mediation. Was ist Mediation überha...mehr

Nein. Die einzige Vorbedingung ist, dass Sie den Konflikt auch als Chance zu einer Lösung begreifen, an der Sie aktiv mitarbeiten wollen, dabei für Ihre Belange eintreten, aber auch bereit sind, die Gegenseite anzuhören. Dies gelingt umso einfacher, wenn ein langfristiges gemeinsames Interesse vorhanden ist, z. B. ein konfliktfreies Mietverhältnis. Entscheidend ist die eigene...mehr

Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht. Wenn anschließend der Rechtsweg beschritten wird, entstehen sogar insgesamt höhere Kosten. Die Erfahrung zeigt aber, dass auch dann Positives bleibt, sei es, dass Teilbereiche gelöst wurden, die eigenen Interessen klarer wurden oder ein anderer emotionsfreierer Verhandlungsstil möglich war. Hinweis Mediation hilft nicht bei Streitsüchtigen B...mehr