Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

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Auswirkungen der Coronapand... / 5 Infektionsfälle in einer Wohnungseigentumsanlage

5.1 Datenschutz Der Verwalter ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) berechtigt und verpflichtet, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 Infektionsschutzgesetz, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamts das Grundstück, Räume, Anlagen, Einrichtungen sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen und Auskünfte z...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 5.4 Todesfälle

Kommt es wegen der Coronapandemie zu Todesfällen in einer Wohnungseigentumsanlage, ist es grundsätzlich die Aufgabe der Angehörigen und der Behörden, das Notwendige zu veranlassen. Aufgabe des Verwalters ist es, diese Schritte angemessen zu begleiten und zu fördern. Wird einem Verwalter ein Todesfall bekannt, sollte er, soweit möglich und soweit Adressen bekannt sind und unt...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 6.3 Insolvenzverfahren der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nicht insolvenzfähig. Das Gesetz geht weiterhin davon aus, dass es immer einen oder mehrere Wohnungseigentümer gibt, die vorübergehend die notwendigen Mittel für alle anderen Wohnungseigentümer aufbringen.mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 7 Jahresabrechnung

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Wohnungseigentümer durch Beschluss zeitnah die Abrechnungen über den Wirtschaftsplan nach § 28 Abs. 5 WEG genehmigen werden. Dies ist vorübergehend hinzunehmen. Soweit vermietende Wohnungs- und/oder Teileigentümer mit Blick auf die Fristen des Mietrechts oder der Steuererklärungen schnell, jedenfalls aber bis zum Ablauf des Jahres 2020...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 1 Aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen

1.1 Überblick Der Gesetzgeber hat Ende März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgelegt. Teil dieses sehr umfassenden Gesetzes ist u. a. das am 28.3.2020 in Kraft getretene Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der A...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 1.2.1 Bestellung des Verwalters

1.2.1.1 Das geltende WEG-Recht Eine Person darf nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG höchstens 5 Jahre für eine Wohnungseigentumsanlage zum Verwalter bestellt werden. Im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum besteht diese Möglichkeit sogar nur auf höchstens 3 Jahre. 1.2.1.2 Wirkungen des COVID-19-Pandemie-Gesetzes § 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetz setzt ...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 1.2 Die Regelungen im Einzelnen

1.2.1 Bestellung des Verwalters 1.2.1.1 Das geltende WEG-Recht Eine Person darf nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG höchstens 5 Jahre für eine Wohnungseigentumsanlage zum Verwalter bestellt werden. Im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum besteht diese Möglichkeit sogar nur auf höchstens 3 Jahre. 1.2.1.2 Wirkungen des COVID-19-Pandemie-Gesetzes § 6 Abs. 1 ...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 2.1 Laufende Maßnahmen

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG darf der Verwalter die laufenden Maßnahmen der erforderlichen ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung treffen. Welche Maßnahmen "laufend" sind, ist allerdings hoch streitig. Eine Klärung durch den BGH steht aus. Übersicht Teilweise wird gemeint, es müsse sich um wiederkehrende Maßnahmen handeln. Andere wollen nur solche Maßnahmen nich...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 3.3 Fazit

Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WEG grundsätzlich ausreichend ermächtigt, jenseits der Erhaltungsmaßnahmen sämtliche Notmaßnahmen für eine Wohnungseigentumsanlage zu treffen. Hinweis Zur Zeit nur Notmaßnahmen! Zu beachten ist, dass es sich zur Zeit um eine Sondersituation handelt. Wenn die Wohnungseigentümer mit einer Angelegenheit wieder befasst ...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 4.1.2 Virtuelle Eigentümerversammlung

Das geltende Recht lässt keine virtuellen Versammlungen zu. Allerdings ist es möglich, eine virtuelle Versammlung gleichsam zu simulieren. Zum einen können sämtliche Wohnungseigentümer dem Verwalter vorab und ohne Einladung eine Vollmacht erteilen. In diesem Fall ist der Verwalter wohl berechtigt und verpflichtet, aufgrund der Vollmachten mit sich selbst eine Versammlung abzu...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 5.1 Datenschutz

Der Verwalter ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) berechtigt und verpflichtet, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 Infektionsschutzgesetz, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamts das Grundstück, Räume, Anlagen, Einrichtungen sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen und Auskünfte zu erteilen. Hin...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 8 Öffentliches Recht

Der jeweilige Träger des Verwalteramts wird im öffentlichen Recht in Bezug auf den allgemeinen Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums als ein möglicher "Störer" angesehen. Denn der Verwalter kann nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG und nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG in das gemeinschaftliche Eigentum eingreifen, ohne die Wohnungseigentümer einschalten zu müssen. Ferner ist es vor...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 1.2.1.3 Verwaltervertrag

Das COVID-19-Pandemie-Gesetz sagt nichts zum Verwaltervertrag. Nach Sinn und Zweck des COVID-19-Pandemie-Gesetzes wird man aber wohl annehmen müssen, dass auch der Verwaltervertrag nicht endet und sich jedenfalls bis zum Ende der Bestellung fortsetzt. Hinweis Klärung herbeiführen! Sicher ist diese Überlegung allerdings nicht! Der Verwalter sollte sich insoweit bemühen, rasch f...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 1.2.2 Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG hat der Verwalter jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Die für das Jahr 2019 beschlossenen Wirtschaftspläne endeten damit regelmäßig mit Ablauf des 31.12.2019. Etwas anderes gilt indessen, wenn die Wohnungseigentümer für den für das Jahr 2019 aufgestellten Wirtschaftsplan beschlossen haben, dass dieser fortgelten soll, ...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 2.2.2 Umfang der Maßnahme

§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG deckt nach Ermessen des Verwalters nur solche Maßnahmen ab, die im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung eine Gefahrenlage für das gemeinschaftliche Eigentum beseitigen, nicht aber solche, die der dauerhaften Behebung der Schadensursache dienen. Die Bestimmung des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG erlaubt mithin nur Sicherungsmaßnahmen, die aber auch im Abriss ei...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 3.2 Tatbestandsvoraussetzungen

Die Tatbestandsvoraussetzungen sind grundsätzlich bei beiden Bestimmungen identisch. Zum einen müssen aus objektiver Sicht Maßnahmen zu treffen sein, die zur Vermeidung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind. Zum anderen darf – unausgesprochen, aber wohl unstreitig – keine Möglichkeit bestehen, die Wohnungseigentümer mit der Angelegenheit zu befassen. Die 2. Vorausse...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 4.1.1 Überblick

Viele Wohnungseigentümer und Verwalter sind zurzeit unsicher, ob eine Möglichkeit oder gar Verpflichtung besteht, Versammlungen abzuhalten. Diese Frage ist, wie bereits näher unter Abschn. 3.2 ausgeführt und dort auch begründet, zurzeit klar mit "nein" zu beantworten. Dies entspricht auch der Ansicht des Gesetzgebers. Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Situa...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 5.2 Aushänge

Jeder Verwalter sollte dafür Sorge tragen, dass durch Schreiben oder eine E-Mail, aber auch durch Aushänge im Gebäude auf die elementaren Regelungen (Abstandhalten, Händewaschen, Kontakt vermeiden usw.) und die aktuellen Bundes- und Landesbestimmungen hingewiesen wird. Hausmeister und Dienstleister, z. B. für die Außenanlagen oder die Reinigung des Treppenhauses, sind entspre...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 6.1 Überblick

Es ist vorstellbar, dass Wohnungseigentümer durch die Coronapandemie ihr Hausgeld nur noch teilweise bzw. nicht mehr vollständig zahlen können. Das COVID-19-Pandemie-Gesetz sieht dafür keine Regelung vor. Eine solche Regelung folgt wohl auch nicht aus dem am 1. April 2020 in Kraft getretenen Art. 240 § 1 EGBGB. Danach hat ein Verbraucher zwar das Recht, Leistungen zur Erfüllu...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 9 Kontakt zu den Wohnungseigentümern

Die Verwalter sollten versuchen, wenn dies nicht bereits in der Vergangenheit aus anderen, besseren Anlässen geschehen ist, mit den Wohnungseigentümern unverzüglich Kontakt aufzunehmen, ob diese bereit sind, mit ihnen im Wege des E-Mail-Verkehrs und/oder über geschützte Bereiche im Internet zu kommunizieren. Ferner spricht nichts dagegen, sich mit den Wohnungseigentümern in ...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 11 Laufende Gerichtsverfahren

Für laufende Gerichtsverfahren gelten wieder § 27 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WEG. Der Verwalter ist bei Klagen, bei denen die Wohnungseigentümer oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Beklagten sind (Passivprozesse), danach berechtigt, diese im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu führen. An dieser Stelle gilt es im Übrigen, ein erst jüngst veröffentlic...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 1.2.1.4 Dauer der Neuregelung

Das COVID-19-Pandemie-Gesetz bestimmt nicht unmittelbar, wie lange § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht anwendbar ist. Hierfür gibt es aber auch keinen Bedarf. Denn die Regelungen des § 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetzes enden offensichtlich erst, wenn die Wohnungseigentümer durch Beschluss etwas anderes bestimmen. Die Übergangsvorschrift des COVID-19-Pandemie-Gesetzes, wonach das ...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 2.2.1 Überblick

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG kann der Verwalter in "dringenden" Fällen "sonstige" zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen treffen. In diesem Sinne "dringend" sind nach h. M. Fälle, die wegen ihrer objektiven Eilbedürftigkeit eine vorherige, gegebenenfalls im Sinne von § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG dringende Einberufung einer Versammlung und die Befassun...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 3.1 Überblick

Das Wohnungseigentumsgesetz geht davon aus, dass grundsätzlich wenigstens einmal im Jahr eine Versammlung der Wohnungseigentümer möglich ist und dass dort sämtliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer durch Beschluss geregelt werden können. Ungeachtet dessen enthält das Gesetz Bestimmungen, wenn dies einmal ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte und ein dringendes, eili...mehr

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Auswirkungen der Coronapand... / 1.2.1.2 Wirkungen des COVID-19-Pandemie-Gesetzes

§ 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetz setzt § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG vorübergehend außer Kraft. Er will 2 Fälle regeln. 1. Bestellung wird ablaufen Zum einen soll er greifen, wenn die Bestellungszeit eines Verwalters im Jahr 2020 oder später abläuft. Die entsprechende Person bleibt dann auch ohne einen Beschluss der Wohnungseigentümer zunächst weiterhin Verwalter – und also länger...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Coronavirus – Eigentümerver... / 1 Ausgangslage

Bund und Länder hatten sich bereits am 22. März 2020 darauf verständigt, ein umfassendes Kontaktverbot zu beschließen. Hiernach sind insbesondere Ansammlungen von mehr als 2 Personen grundsätzlich verboten, soweit es sich nicht um Familien oder im Haushalt lebende Personen handelt. Verwaltungsentscheidungen könnten derzeit von den Wohnungseigentümern also allenfalls durch Uml...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2020, zfs Aktuell / Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Durch das Gesetz werden Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen und sonstigen Versammlungen geschaffen. Hervorzuheben ist die vorübergehende Möglichkeit für die AG, KGaA und SE, dass der Vorstand auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann, die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschrä...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan gelten wegen Corona-Krise ohne Beschluss fort

Überblick Damit WEG-Verwalter und Eigentümer während der Corona-Epidemie auch ohne Eigentümerversammlung handlungsfähig bleiben, hat der Gesetzgeber temporäre Regeln zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beschlossen. Der zuletzt bestellte Verwalter bleibt vorerst im Amt und der aktuelle Wirtschaftsplan gilt vorerst fort. Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Abmilderung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / II. Wirtschaftliche Einheit beim Grundvermögen

Rz. 101 Die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens besteht aus dem Grund und Boden, und zwar aus dem Grund und Boden allein, wenn er nicht bebaut ist – unbebautes Grundstück –, oder aus dem Grund und Boden einschließlich der Bestandteile und des Zubehörs, wenn er bebaut ist – bebautes Grundstück. Rz. 102 Auch beim Grundvermögen können wie beim land- und forstwirtschaftl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 6. Wirtschaftliche Zusammengehörigkeit

Rz. 68 Die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit ist ein objektives Abgrenzungsmerkmal. Mehrere Wirtschaftsgüter gehören wirtschaftlich zusammen, wenn sie in einem objektiven Funktionszusammenhang stehen, der ihre gemeinsame Nutzung gebietet oder doch sinnvoll erscheinen lässt. Der Funktionszusammenhang wird seinerseits durch objektive Merkmale begründet, nämlich durch die Ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jahresabrechnung / Zusammenfassung

Begriff Die Erstellung der Jahresabrechnung ist eine der wesentlichsten Pflichten des Verwalters. Die Jahresabrechnung ist eine zeitnah zu erstellende geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Wirtschaftsjahres. Sie muss übersichtlich und für einen nicht geschulten Wohnungseigentümer ohne Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten nachvollziehbar sei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jahresabrechnung / 1.1 Einnahmen-Ausgaben-Prinzip

Die Jahresabrechnung ist nach ganz überwiegender Auffassung eine reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Dies wird zum einen mit der Verwendung der Begriffe "Einnahmen und Ausgaben" in § 28 Abs. 1 WEG begründet. Zum anderen gilt eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gegenüber einer durch periodengerechte Abgrenzung ermittelten Abrechnung als leichter nachvollziehbar. Es wird darauf ab...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Heizkostenabrechnung / 1.1 Kostenverteilungsschlüssel

Von den Kosten des Betriebs der Zentralheizungsanlage sind gemäß § 7 Abs. 1 der HeizkostenV mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen. Alternativ kann hinsichtlich des Grundkostenanteils auf die beheizte Wohn- oder Nutzfläche (bzw. ...mehr

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Heizkostenabrechnung / Zusammenfassung

Begriff Die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten stellt für Wohnungseigentümergemeinschaften mit gemeinschaftlicher Heizungsanlage einen zentralen Bestandteil der Jahresabrechnung dar. Die Heizkostenverordnung (HeizkostenV) schreibt zwingend eine verbrauchsabhängige und damit periodengerechte Abrechnung dieser Kosten vor und konstituiert damit eine Durchbrechung des...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung / 3.1 Was kann geregelt werden?

Im Rahmen der Gemeinschaftsordnung können die Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG von den Vorschriften des WEG abweichende Vereinbarungen treffen, soweit diese nicht gegen zwingende Normen des Wohnungseigentumsrechts verstoßen. In der Gemeinschaftsordnung werden überwiegend Nutzungs- und Gebrauchsvereinbarungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums getrof...mehr

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AGS 03/2020, Zuständiges Be... / 2 Aus den Gründen

Die Kammer ist für die Entscheidung zuständig, denn das LG Frankfurt am Main ist in Hessen das zuständige WEG-Berufungskonzentrationsgericht gem. § 72 Abs. 2 GVG, weshalb das LG Darmstadt die Sache zu Recht an die Kammer abgegeben hat. Insoweit ist eine zentrale Zuständigkeit für Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 5 WEG begründet. Das Besc...mehr

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Werdende Wohnungseigentümer... / 1.2 Bildung der werdenden Gemeinschaft

Um nunmehr den sich aus dieser Lage ergebenden Interessen der Erwerber gerecht zu werden, geht die herrschende Rechtsauffassung davon aus, dass sich mit der Durchführung des Abverkaufs der einzelnen Wohnungseigentumsrechte eine sogenannte werdende Wohnungseigentümergemeinschaft bilden kann. Diese besteht aus dem aufteilenden Eigentümer und den jeweiligen Käufern. Ihre Dauer ...mehr

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Werdende Wohnungseigentümer... / Zusammenfassung

Begriff Nach zwischenzeitlich vorliegender Rechtsprechung hat der sogenannte werdende Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft keinerlei Rechte und Pflichten. Seine Stellung leitet sich ausschließlich von dem ehemaligen Eigentümer ab. Mitglied der Gemeinschaft wird er erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch umgeschrieben wird. Von dem sog...mehr

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Werdende Wohnungseigentümer... / 2 Mitglieder der werdenden Gemeinschaft

Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft sind diejenigen Erwerber, zu deren Gunsten vor der Eintragung eines solchen als Eigentümer in das Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde und auf die Besitz, Nutzen und Lasten übergegangen sind. Achtung Auflassungsvormerkung erforderlich Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung ist erforderlich, weil dami...mehr

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Rechtsfähigkeit der Eigentü... / 1.2 Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft beginnt im praxisrelevanten Fall der Teilung nach § 8 WEG mit dem Entstehen der werdenden Eigentümergemeinschaft. Diese entsteht, sobald aufgrund rechtswirksamen Erwerbsvertrags zugunsten des 1. Erwerbers eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und auf diesen der Besitz der Sondereigentumseinheit übergega...mehr

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Rechtsfähigkeit der Eigentü... / 1.3 Überblick

Der BGH hatte bereits im Jahr 1980 die Komplexität des Wohnungseigentumsrechts beklagt. Durch die Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft – zunächst seitens der Rechtsprechung und schließlich des Gesetzgebers – hat sich hieran nichts geändert. Waren zunächst auch neue Probleme entstanden, wurden diese in praxisrelevanter Hinsicht auch gelöst...mehr

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Sondernutzungsrechte begründen / 2.5 Zustimmung Drittberechtigter

Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG ist bei der Begründung, Veränderung, Aufhebung oder Übertragung von Sondernutzungsrechten die Zustimmung derjenigen erforderlich, zugunsten derer eine Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder eine Reallast besteht. Rentenschuld Bei Rentenschulden handelt es sich um Grundschulden, durch die das Grundstück nicht für eine feste Summe, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / D. Grundstücksart (Abs. 1 Sätze 2 und 3)

Rz. 7 Die Bestimmung der Grundstücksart (vgl. § 75 BewG) beurteilt sich bei allen bebauten Grundstücken nach der tatsächlichen baulichen Nutzung der zu bewertenden wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag. Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch für das Wohnungseigentum und das Teileigentum. Bei diesen beiden Rechtsformen muss jedoch berücksichtigt werden, dass sie grundsätz...mehr

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Verzug/Verzugszinsen (WEG) / 2.1 Abrechnungspflichten

Der Verwalter ist verpflichtet, im Anschluss an jeweils abgelaufene Wirtschaftsperioden die jeweilige Jahresgesamtabrechnung nebst zugehörigen Einzelabrechnungen zu erstellen. Aus dem Zweck des Wirtschaftsplans und der Jahresabrechnung ergibt sich, dass zum einen ein Wirtschaftsplan vor oder jedenfalls zu Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres aufzustellen ist, eine Abrechn...mehr

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Haftung des Verwalters / 3 Bedeutung der Entlastung des Verwalters

Die Entlastung des Verwalters ist gesetzlich nicht geregelt. Gleichwohl ist entsprechend der Rechtsgedanken des allgemeinen Verbandsrechts auch im Bereich des Wohnungseigentums das Rechtsinstitut der Entlastung des Verwalters anerkannt. Im Verbandsrecht kennt jedenfalls das GmbH-Recht und das Aktienrecht die Entlastung des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführer wie auch d...mehr

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Kreditaufnahme in der WEG (... / Zusammenfassung

Begriff Brisantes Thema im Bereich des Wohnungseigentumsrechts ist das der Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft. Auch wenn es insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen und Erfüllung gesetzlicher Auflagen hierzu wie auch etwa der Brandsicherung im Einzelfall nahe liegt, zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen einen längerfristigen Kr...mehr

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Gerichtsbarkeit / 6 Rechtsmittel

Rechtsmittel gegen die Entscheidungen in den Verfahren des § 43 WEG sind wie bei den übrigen zivilprozessualen Streitigkeiten die Berufung sowie die Beschwerde. Hinweis Zuständige Rechtsmittelgerichte Zuständiges Berufungs- und Beschwerdegericht in den Streitigkeiten des § 43 Nr. 1 bis Nr. 4 und Nr. 6 WEG ist gemäß § 72 Abs. 2 GVG das für den Bezirk des Oberlandesgerichts zust...mehr

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Wohnungseigentumsgemeinscha... / 3. Grundlagen des Wohnungseigentumsrechts

3.1 Gesetzliche Grundlagen Grundlage für das Wohnungseigentumsrecht bildet das "Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht", kurz Wohnungseigentumsgesetz (WEG), welches zuletzt in 2007 maßgeblichen Änderungen unterworfen war. An der Grundstruktur des Wohnungseigentumsrechts hat sich indes auch durch diese Novelle nichts geändert. Allerdings wurden die Kompetenzen...mehr

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Wohnungseigentumsgemeinscha... / 3.1 Gesetzliche Grundlagen

Grundlage für das Wohnungseigentumsrecht bildet das "Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht", kurz Wohnungseigentumsgesetz (WEG), welches zuletzt in 2007 maßgeblichen Änderungen unterworfen war. An der Grundstruktur des Wohnungseigentumsrechts hat sich indes auch durch diese Novelle nichts geändert. Allerdings wurden die Kompetenzen der verschiedenen Organe ...mehr

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Wohnungseigentumsgemeinscha... / Zusammenfassung

Überblick Die Wohnungseigentumsgemeinschaft ist eine Art Zwangsgemeinschaft, die immer dann entsteht, wenn mehrere Eigentümer eine solche Gemeinschaft durch eine Teilungserklärung begründen. Dies kann geschehen durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum oder durch den Abschluss einer Teilungserklärung. Diese Gesellschaft kann dann nicht gekündigt werden. Aus dieser ...mehr