Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentumsrecht

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, weg § 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher

Gesetzestext (1) Die Wohnungsgrundbücher werden geschlossen:mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 10 Überschreitung der Höchstsätze

Gesetzestext Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt.mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, weg WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht

Gesetzestext Fehlt eine nach § 12 erforderliche Zustimmung, so sind die Veräußerung und das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen wirksam, wenn die Eintragung der Veräußerung oder einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch vor dem 15.1.1994 erfolgt ist und es sich um die erstmalige Veräußerung dieses Wohnungseigentums nach seine...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, weg § 50 Kostenerstattung

Gesetzestext Den Wohnungseigentümern sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte geboten war. A. Gesetzesmaterialien und No...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, weg § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

Gesetzestext (1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält:mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, weg § 25 Mehrheitsbeschluß

Gesetzestext (1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5. (2) Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben. (3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn d...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, weg § 45 Zustellung

Gesetzestext (1) Der Verwalter ist Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer, wenn diese Beklagte oder gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 beizuladen sind, es sei denn, dass er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder aufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten. (2) Die Wohnu...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, weg § 23 Wohnungseigentümerversammlung

Gesetzestext (1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. (2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. (3) Auch ohne ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / d) Mehrere Berechtigte an einem Wohnungseigentumsrecht

Rz. 39 Gehört ein Wohnungseigentumsrecht mehreren Personen gemeinschaftlich (Bruchteilsgemeinschaft, Erbengemeinschaft, Ehegatten), können diese ihr Stimmrecht gemäß § 25 Abs. 2 S. 2 nur einheitlich ausüben. Ist nur ein Teil der Mitberechtigten von einem Stimmverbot betroffen, so wirkt sich das Stimmverbot nach herrschender Meinung auch auf das Stimmrecht der nicht unmittelb...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, weg § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum

Gesetzestext (1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuches) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errich...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 1 Anwendungsbereich

Gesetzestext (1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räu...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum

Gesetzestext Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden unabhängig davon, ob durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer abweichende Bestimmungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser getroffen worden sind. Auf die Anbringung und Auswahl der Ausstattung nach den §§ 4 und 5 sowie auf die Verteilung de...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung

Gesetzestext (1) Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler oder Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs Warmwasserzähler oder andere geeignete Ausstattungen zu verwenden. Soweit nicht eichrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, dürfen nur solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden, hinsichtlich dere...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

Gesetzestext (1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt werden und in denen die...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel

Gesetzestext (1) Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume (Zwischenablesung) vorzunehmen. (2) Die nach dem erfassten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind auf der Grundlage der Zwischenablesung, die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs auf der Grundl...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 11 Ausnahmen

Gesetzestext (1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwendenmehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung

Gesetzestext (1) Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen. (2) Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

Gesetzestext (1) Der Gebäudeeigentümer hat die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Das Ergebnis der Ablesung soll dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Eine gesonderte Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das Ableseergebnis ü...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 9a Kostenverteilung in Sonderfällen

Gesetzestext (1) Kann der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern für einen Abrechnungszeitraum wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden, ist er vom Gebäudeeigentümer auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren Zeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweilig...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser

Gesetzestext (1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Warmwasserverbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen. (2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nich...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, weg § 35 Veräußerungsbeschränkung

Gesetzestext Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Falle entsprechend. Rz. 1 Ebenso wie beim Wohnungseigentum (§ 12 Abs. 1) und beim Erbbaurecht (§ 5 Abs. 1 ErbbauRG) kann beim Dauerwohnrecht – abweichen...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelungen

Gesetzestext (1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen W...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Vereinigung sämtlicher Wohnungseigentumsrechte in einer Person (Abs. 1 Nr. 3)

Rz. 5 Haben sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person vereinigt, hat diese die Wahl, ob sie die Rechte bestehen lässt oder die Schließung der Wohnungsgrundbücher beantragt. Die Vereinigung kann dadurch geschehen, dass eine Person nach und nach alle Wohnungseigentumsrechte rechtsgeschäftlich, durch Erbfolge oder in der Zwangsversteigerung erwirbt; § 9 Abs. 1 Nr. ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / d) Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentumsrechtes

Rz. 33 Mangels Beschlusskompetenz nichtig sind Beschlüsse, die in den sog. Kernbereich des Wohnungseigentumsrechtes eingreifen. Der Kernbereich umfasst nach Auffassung des BGH den "wesentlichen Inhalt der Nutzung von Wohnungseigentum". Dies sind – mit anderen Worten – sämtliche Fragen, deren Regelung ureigenste Angelegenheit jedes Wohnungseigentümers ist. Beispiele: Nichtig ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen

Gesetzestext (1) Ist die zentrale Anlage zur Versorgung mit Wärme mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden, so sind die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs aufzuteilen. Die Anteile an den einheitlich entstandenen Kosten sind bei Anlagen mit Heizkesseln nach den Anteilen am Brennstoffverbrauch oder am Energieverbrauch, bei eigenständiger gewerblicher ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Stimmrecht bei Unterteilung und Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten

Rz. 15 Stimmrecht nach Köpfen: Die Unterteilung einer Einheit in mehrere Einheiten ändert bei Geltung des Kopfstimmrechts an der Stimmverteilung nichts, denn durch die bloße sachenrechtliche Aufteilung einer Einheit ändert sich die Anzahl oder Identität der Köpfe nicht. Aber auch wenn die neu entstandenen Einheiten veräußert werden und ein weiterer "Kopf" Mitglied der Gemein...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Literaturverzeichnis

Abramenko/Bearbeiter, Handbuch WEG, 2. Aufl. 2014 Bärmann/Bearbeiter, Wohnungseigentumsgesetz, 14. Aufl. 2018 Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 12. Aufl. 2019 Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums mit Formularen und Mustern, 7. Aufl. 2017 Balser/Rühlicke/Roser, Handbuch des Grundstücksverkehrs, 3. Aufl. 1989 Baumbach/Lauterbach, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivi...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / F. Unterteilung von Wohnungseigentum

Rz. 15 Durch einseitige Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung im Grundbuch kann ein Wohnungseigentum entsprechend § 8 ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer in zwei oder mehr Wohnungseigentumsrechte unterteilt werden, wenn und soweit der rechtliche Status der anderen Wohnungseigentümer unverändert bleibt. Aus der Erklärung muss hervorgeh...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Anlegung eines Grundstücksgrundbuchs

Rz. 13 Mit der Schließung der Wohnungsgrundbücher wird zugleich von Amts wegen ein neues Grundbuchblatt für das Grundstück nach den allgemeinen Vorschriften des Grundbuchrechts (GBO und GBV) angelegt (§ 9 Abs. 3 Hs. 1); erst damit erlöschen in den Fällen von § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 die Sondereigentumsrechte und damit die Wohnungseigentumsrechte (§ 9 Abs. 3 Hs. 2), während sie...mehr

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Vorbemerkungen zu §§ 43 bis... / Literaturtipps

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Vorwort

Seit dem Erscheinen der Vorauflage vor drei Jahren ist wiederum eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aber auch der Amts- und Landgerichte zu allen Bereichen des Wohnungseigentumsrechts zu verzeichnen, die eine erhebliche Bedeutung für die Rechtspraxis besitzen. Die vorliegende 13. Auflage des Kommentars aktualisiert die Erläuterungen auf der Grundlage der R...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Inhaltsmängel

Rz. 36 Mängel betreffend den Inhalt des Verfügungsgeschäfts führen zu einer unzulässigen rechtlichen Gestaltung des Wohnungseigentums. Betrifft der Mangel alle Wohnungseigentumsrechte, so entsteht kein Wohnungseigentum; beruht dies auf unwirksamer Einräumung des gesamten vorgesehenen Sondereigentums, so entsteht nur isoliertes Miteigentum (vgl. Rdn 4). Betrifft der Mangel nu...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Rechtsnatur des Stimmrechts

Rz. 2 Das Stimmrecht ist das bedeutsamste Mitgliedschaftsrecht und gehört zum unabdingbaren Kernbereich des Wohnungseigentums. Hieraus folgt, dass eine dauerhafte Abspaltung des Stimmrechtes vom Mitgliedschaftsrecht (=Wohnungseigentumsrecht) unzulässig ist, da dies die sich aus dem Wohnungseigentum ergebende Rechtsstellung aushöhlen und den auch im Wohnungseigentumsrecht gel...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 7. Parabolantenne

Rz. 113 Die Befestigung einer Parabolantenne auf dem Dach oder im Garten einer Wohnanlage ist regelmäßig eine bauliche Veränderung. Gleiches gilt, wenn eine Parabolantenne im räumlichen Bereich einer zur Sondernutzung zugewiesenen Loggia am gemeinschaftlichen Eigentum verschraubt und befestigt wird. An einer baulichen Veränderung fehlt es angesichts dauerhafter Umgestaltung ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Ursprüngliche planwidrige Errichtung

Rz. 16 Hier bedeutet Erstherstellung zunächst einmal nur die Herstellung einer der Teilungserklärung entsprechenden Abgrenzung des gemeinschaftlichen Eigentums von den Sondereigentumsrechten einerseits und der Sondereigentumsrechte untereinander andererseits. Errichtet der Bauträger das Gebäude vor einer Teilung nach § 8 WEG und damit vor der Entstehung der werdenden Wohnung...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Gebäude

Rz. 8 Sondereigentum kann nach § 3 Abs. 1 nur an Räumen in einem Gebäude begründet werden, das auf einem Grundstück errichtet (vgl. aber Rdn 9) und dessen wesentlicher Bestandteil es nach den §§ 93 ff. BGB ist; es kann auch unter der Erde errichtet sein oder bei fester Verbindung mit dem Gewässerboden auf dem Wasser schwimmen. Ein Bauwerk ist ein Gebäude, wenn sich in ihm mi...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Kombination der Begründungsformen

Rz. 5 Beide Formen der Begründung können auch in Kombination miteinander in der Weise erfolgen, dass die bruchteilsmäßig eingetragenen Miteigentümer des Grundstücks die Begründung einer Anzahl von Wohnungseigentumsrechten mit der Maßgabe vereinbaren, dass sie einen Teil davon selbst zu Eigentum übernehmen (Fall des § 3), sich jedoch hinsichtlich der übrigen Wohnungseigentums...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / G. Zusammenlegung von Wohnungseigentum

Rz. 21 Zwei oder mehr Wohnungseigentumsrechte (auch Wohnungs- und Teileigentum; vgl. § 2 S. 2 WGV) können durch Vereinigung gemäß § 890 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 GBO oder durch Zuschreibung gemäß § 890 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 GBO rechtlich zusammengelegt werden, wenn die betroffenen Rechte demselben Eigentümer (bei einer Mehrheit im gleichen Beteiligungsverhältnis) zustehen und an...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / aa) Alleinige Beschlussfassung durch aufteilenden Eigentümer

Rz. 43 Der aufteilende Eigentümer kann allein keine Beschlüsse mit den im WEG vorgesehenen Wirkungen fassen; im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Einmann-GmbH gibt es keine Ein-Eigentümer Gemeinschaft (§ 10 Rdn 15). Ein von ihm gefasster Beschluss ist ein bloßer Nichtbeschluss, einer Ungültigerklärung bedarf es nicht. Zudem besteht für eine Beschlusskompetenz des teilenden...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Anspruch auf Wiederaufbau

Rz. 219 Liegt eine Verpflichtung zum Wiederaufbau vor, kann jeder Wohnungseigentümer den Wiederaufbau des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen (§ 21 Abs. 4), und er kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden (§ 21 Abs. 3). Eine Pflicht, Sondereigentum wieder aufzubauen, ergibt sich nicht aus § 21 Abs. 3, 4 i.V.m. § 22 Abs. 4, die nur die Verwaltung des gemeinschaftlich...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Inhaber des Stimmrechts und Stimmkraft (Abs. 2 S. 1)

Rz. 3 Gemäß Abs. 2 S. 1 hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme (Kopfstimmrecht), gleich wie viele Wohnungseigentumseinheiten ihm gehören und wie viele Miteigentumsanteile mit dem Wohnungseigentumsrecht verbunden sind. In der Praxis häufiger anzutreffen ist eine Stimmkraftverteilung nach der Größe der Miteigentumsanteile (Wertprinzip) oder nach der Anzahl der einem Wohnungs...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / D. Lasten (§ 16 Abs. 2 Fall 1)

Rz. 44 Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sind solche, die aus dem Grundstück selbst resultieren und sowohl die dingliche Haftung des Grundstücks als auch die persönliche Haftung des Schuldners voraussetzen. Die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ruhen analog § 1132 Abs. 1 BGB als Gesamtlast auf allen Wohnungseigentumsrechten. Sie sind der Gegensatz zu den Nutzunge...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Einigung und Eintragung (Abs. 1)

Rz. 2 Die Einräumung von Sondereigentum ist eine Inhaltsänderung des Miteigentums (§ 3 Rdn 29). In Anlehnung an §§ 873, 877 BGB schreibt § 4 Abs. 1 daher vor, dass für die vertragliche Einräumung die Einigung aller Miteigentümer über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung im Wohnungsgrundbuch (vgl. hierzu § 7) erforderlich ist. Die Einräumung eines umfassenden So...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / C. Veräußerung (Abs. 1, 3 S. 2)

Rz. 4 Veräußerung ist die vollständige oder teilweise rechtsgeschäftliche Übertragung des Wohnungseigentums unter Lebenden auf einen neuen Rechtsträger und umfasst sowohl das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) als auch das dingliche Verfügungsgeschäft (Eigentumsübertragung); unerheblich ist, ob die Veräußerung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. I...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Verfügungen zwischen Wohnungseigentümern

Rz. 4 Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander sind Verfügungen sowohl nur über den Miteigentumsanteil als auch nur über das Sondereigentum möglich, solange nicht isoliertes Sondereigentum oder isoliertes Miteigentum entsteht (Rdn 1). Rz. 5 Zulässig ist eine Verfügung nur über den Miteigentumsanteil, durch dessen Vergrößerung unter gleichzeitiger Verkleinerung eines...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Beschlusskompetenz

Rz. 11 Wohnungseigentümer können Beschlüsse nur in solchen Angelegenheiten fassen, in denen ihnen eine Beschlusskompetenz (bzw. Mehrheitskompetenz) zusteht. Bis September 2000 entsprach es im Wohnungseigentumsrecht ständiger Rechtsprechung, dass Mehrheitsbeschlüsse in Angelegenheiten, in denen den Wohnungseigentümern keine Beschlusskompetenz zusteht, fehlerhaft und damit gem...mehr