Stimmrechte in der Eigentümerversammlung / 4.3.2 Allgemeine Öffnungsklausel

Ob das Stimmrechtsprinzip auch auf Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel abgeändert werden kann, ist höchst zweifelhaft.

Stets ist im Rahmen der Beschlussfassung auf Grundlage einer einfachen Öffnungsklausel zu beachten, dass eine derartige eine Mehrheitsbeschlussfassung lediglich formell legitimiert.^[1] In materieller Hinsicht darf der Beschluss nicht in unentziehbare, aber verzichtbare Rechte der Wohnungseigentümer eingreifen.^[2] Das Stimmrecht selbst kann dem Wohnungseigentümer auf Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel nicht genommen werden. Dies wäre nicht einmal auf Grundlage einer spezifizierten Öffnungsklausel möglich, da es zu den Grundprinzipien des Wohnungseigentumsrechts zählt.^[3] Eine Änderung des Stimmrechtsprinzips entzieht dem Wohnungseigentümer allerdings nicht sein Stimmrecht. Durch die Änderung kann es lediglich zur Verschiebung seiner Gewichtung kommen. Da diese im Einzelfall aber durchaus gravierend sein kann, dürfte die Möglichkeit der Änderung des Stimmprinzips auf Grundlage lediglich einer allgemeinen Öffnungsklausel nicht möglich sein.^[4]