Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Ein in Wohnungseigentum aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten eines Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden. Der Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch des herrschenden Wohnungseigentums bedarf es hierfür nicht. Normenkette BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1 Das Problem Bauträger T teilt im Jahr 1969 ein ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Gemeinschaftsordnung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit einer Bindung von mehr als 2 Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen und der Kontrahierungszwang den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. d...mehr

Leitsatz Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum sind nicht gemeinschaftsbezogen. Die Wohnungseigentümer können diese Ansprüche aber vergemeinschaften. Normenkette WEG § 15 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt im Wege der Leistungsklage von Wohnungseigentümer B, sich wegen des Ausbaus eines Dachbodens nicht zu berühmen, gegen K einen Anspruch ...mehr

Leitsatz Wird auf eine Sondernutzungsrechtsvereinbarung geklagt, bestimmt sich die Beschwer nach der Wertsteigerung, die das Wohnungseigentum, der das Sondernutzungsrecht zugeordnet wäre, erführe. Normenkette WEG § 13 Abs. 2; EGZPO § 26 Nummer 8 Das Problem B verkauft K ein Wohnungseigentum in einer Wohnungseigentumsanlage mit 2 Wohnungen. B bleibt in der oberen Wohnung (Wohnu...mehr

Leitsatz Die Bestimmung des § 16 Abs. 4 WEG ermöglicht es den Wohnungseigentümern, im Einzelfall einer Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme die Kostenverteilung abweichend von § 16 Abs. 2 WEG zu regeln. Es ist zulässig, einen solchen Beschluss noch im Nachgang zu einer bereits ausgeführten Maßnahme zu fassen. Der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 4 WEG ist zudem auch d...mehr

Nicht neu und ohne Weiteres einleuchtend sind Einschränkungen in Zusammenhang mit einem fehlenden oder geminderten Integritätsinteresse des fiktiv Abrechnenden. Das hat insbesondere bei der Abgrenzung zum wirtschaftlichen Totalschaden Bedeutung. Bekanntlich gewährt der BGH einen Integritätszuschlag bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug ...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können zum Gebrauch einer Fläche, die einem Sondernutzungsrecht unterliegt, Beschlüsse fassen. Normenkette WEG § 13 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Stellplätze ab sofort ausschließlich für das Abstellen für Autos mit einem Gewicht von maximal 2 t genutzt werden dürfen. Anhänger, Transporter, Wo...mehr

Leitsatz Der Schutz des guten Glaubens beim Erwerb eines Wohnungseigentums erstreckt sich auch auf Bestand und Umfang eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts. Normenkette WEG § 13 Abs. 2 Satz 1 Das Problem B kauft von Bauträger Z in einem zu Wohnungseigentum umgewandelten Haus eine im Erdgeschoss gelegene Wohnung. Z verspricht, unterhalb des Sondereigentums des B...mehr

Leitsatz Ordnet eine Gemeinschaftsordnung in Abweichung von den Regelungen in § 21 Abs. 5 Nummer 2 WEG und § 16 Abs. 2 WEG an, dass einzelne Elemente des gemeinschaftlichen Eigentums nicht von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich, sondern von einzelnen Wohnungseigentümern allein instandgehalten und instandgesetzt werden müssen, so ist zwischen der Verwaltungsbefugnis u...mehr

Leitsatz Es gehört nicht in den Beglaubigungsvermerk, dass der Unterschreibende die Erklärung im Namen eines anderen abgegeben hat. Normenkette WEG § 12; GBO § 29 Das Problem V veräußert im Jahr 2017 an B ein Wohnungseigentum. Verwalter der entsprechenden Wohnungseigentumsanlage ist die A-GmbH. Im Januar 2018 beantragt der Notar die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuc...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben eine Beschlusskompetenz zu bestimmen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung. Der Verwalter wird wede...mehr

Leitsatz Fällt ein Wohnungseigentum in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss begründeten Hausgeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nut...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist nach § 25 Abs. 5 WEG nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft. Dies gilt auch, wenn die Stimmkraft abweichend von § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG nach dem Objektprinzip geregelt ist. Gehören einem Wohnungseigentümer mehrere Wo...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Wohnungseigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Im H...mehr

Leitsatz Bei einem Dauerwohn- und dem Dauernutzungsrecht kann der Zustimmungsvorbehalt nach § 42 Abs. 1, § 35 Satz 1 WEG nur für die Übertragung des Rechts, nicht dagegen für die Belastung mit beschränkten dinglichen Rechten vereinbart werden. Ein Zustimmungsvorbehalt für die Bestellung dinglicher Rechte am Dauernutzungsrecht, die zum Gebrauch und zur Nutzung des zu belastend...mehr

Leitsatz Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Versammlung sind nicht als Widerklagen zu behandeln, sondern gemäß § 47 WEG insoweit zu verbinden, wie diese sich gegen den gleichen Beschluss richten. Normenkette WEG § 46 Abs. 1, § 47; ZPO § 62, § 301 Das Problem Wohnungseigentümer K13 greift im Wege der Anfechtungsklage 4 Beschlüsse an. Als Beklagte benennt er die Wohnungsei...mehr

Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung bedarf, wird eine erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Normenkette WEG § 12; BGB § 183 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Veräußerungsbeschr...mehr

Leitsatz Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Klägers zusammenzurechnen. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, i...mehr

Da in den Bauordnungen der Länder regelmäßig nichts anderes bestimmt ist, sind Bauherren, Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Vermieter in der Pflicht, die Rauchwarnmelder zu installieren. Der Eigentümer (= ggf. Vermieter) muss also sicherstellen, dass der Rauchwarnmelderpflicht nachgekommen wird. Die hierdurch anfallenden Kosten sind auf die Mieter umlagefähig. Die Haftung fü...mehr

Leitsatz Durch Beschluss kann nicht – auch wenn eine derartige (nichtige) Regelung im Verwaltervertrag existiert – eine Pauschale von der Forderungshöhe unabhängige Sondervergütung (200 EUR) für die Zuarbeit im Rahmen der gerichtlichen Beitreibung von Hausgeldern durch einen Rechtsanwalt beschlossen werden. Normenkette WEG § 26, § 27; BGB §§ 305ff. Das Problem Im Verwaltervert...mehr

Leitsatz Lassen sich verschiedene Beklagte durch unterschiedliche Rechtsanwälte vertreten, sind deren Kostenerstattungsansprüche immer dann zu quoteln, wenn weder der Verwalter einen Rechtsanwalt für die beklagten Wohnungseigentümer beauftragt hat noch sich die beklagten Wohnungseigentümer mehrheitlich auf die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwaltes geeinigt haben. Dass...mehr

Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen Änderungen. Normenkette WEG § 23 Abs. 1 Das Problem Ohne die anderen Wohnungseigentümer zu fragen, trennen mehrere Wohnungseigentümer den vor ihren Wohnungen liegenden Bereich des Treppenhauses ab und schlagen ihn ihren Wohnungen zu. Die Wohnungseigentümer genehmigen dieses Tun nac...mehr

Leitsatz § 10 Abs. 8 WEG steht einer gesamtschuldnerischen Haftung für Kanalbenutzungsgebühren nicht entgegen. Normenkette WEG § 10 Abs. 6, Abs. 8 Das Problem Die Stadt B setzt gegen den einzelnen Wohnungseigentümer K mit Bescheid vom September 2015 Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 31.082,86 EUR fest (16.673,22 EUR für den Zeitraum 8.2.2013 – 31.12.2014; 14.409,64 EUR für d...mehr

Leitsatz Eine Waschküche kann im Einzelfall auch bei Gegenständen, bei der eine Diskussion zu erwarten ist, eine ordnungsmäßige Versammlungsstätte sein. Normenkette WEG § 24 Das Problem Die Wohnungseigentumsanlage wird von V, der Mutter von einem Wohnungseigentümer, verwaltet. Die Wohnungseigentümer sind zerstritten. Insbesondere das Verhältnis von Wohnungseigentümer K zu V un...mehr

Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO, § 370 AO, § 741 ff. BGB Sachverhalt Der Kläger hatte zusammen m...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, ein eigenmächtiges Tun des Verwalters (hier: die Errichtung eines Geräteschuppens) zu genehmigen. Normenkette WEG § 14, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 1 Das Problem Der Landkreis rügt nach einer Gefahrenverhütungsschau, dass die Wohnungseigentümer motorenbetriebene Geräte im Keller abstellen. Der Verwalter lässt daraufhin einen Gerätesc...mehr

Leitsatz Das Einzelinteresse zur Ermittlung des Streitwertes eines Beschlusses über den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bemisst sich nach dem Anteil, der auf den klagenden Wohnungseigentümer entfällt. Normenkette GKG § 49a Das Problem Wohnungseigentümer K, Eigentümer eines Miteigentumsanteils von 8/1.000, geht gegen 2 Beschlüsse vor. Mit einem Beschluss haben die...mehr

Leitsatz Erleidet ein Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum, weil ein Beschluss über eine Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein, nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ist die Willensbildung dagegen erfolgt und ein Beschluss gefasst worden, der jedo...mehr

Leitsatz Holt ein Wohnungseigentümer wegen des Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums eigenmächtig ein Gutachten ein, hat sich das Ermessen der Wohnungseigentümer für die Entscheidung, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer insoweit keinen Aufwendungsersatz erstatten soll, in der Regel nicht auf "null" reduziert. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 1, § 21 Abs. 2 Das Pr...mehr

Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungsei...mehr

Leitsatz Ein Verwalter mit Sitz in Aachen ist in der Lage, eine Wohnungseigentumsanlage in Köln zu verwalten. Aus der Verwendung eines Muster-Verwaltervertrags, der mehrere unwirksame Klauseln enthält und in Teilen nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst worden ist, kann nicht auf die generelle Ungeeignetheit des Verwalters geschlossen werden. Schlechte Bewertungen im Inter...mehr

Leitsatz Ein einzelner Wohnungseigentümer kann grundsätzlich die Einräumung von Mitbesitz an die anderen Wohnungseigentümer verlangen, wenn ein Raum zu Unrecht von einem Miteigentümer vereinnahmt wird. Normenkette BGB §§ 862, 985, 1004 Abs. 1; WEG §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt von B, dem werdenden Eigentümer der Dachgeschosswohnung, die Hera...mehr

Leitsatz Die Errichtung eines Balkons und Zweitbalkons kann eine Modernisierungsmaßnahme sein. Normenkette WEG § 22 Abs. 2 Das Problem In einer Mehrhausanlage gibt es 3 "Riegel". Im mittleren "Riegel" gibt es 8 Wohnungseigentumsrechte. Der Eingang dieses Riegels befindet sich auf der östlichen Gebäudeseite. Mit Blick auf den Hauseingang befindet sich die Wohnung von Wohnungsei...mehr

Leitsatz Wer Geflüchtete in Hotelzimmern unterbringt, die in Wohnungseigentum stehen, betreibt ein Heim. Normenkette WEG §§ 13, 14 Nr. 1 Das Problem In einem Gebäude gibt es ein Teileigentum, das nach der Gemeinschaftsordnung zu "gastronomischen Zwecken" gebraucht und genutzt werden darf. Im Teileigentum betreibt Eigentümer B eine Gastwirtschaft. Ferner gibt es 134 Wohnungseig...mehr

Leitsatz Durch die in einem Verwaltervertrag enthaltene Klausel, dass bei einer vorzeitigen Abberufung des Verwalters der Verwaltungsvertrag automatisch endet, haben die Parteien vereinbart, dass die wirksame Abberufung des Verwalters eine auflösende Bedingung i.S.v. § 158 Abs. 2 BGB des Verwaltervertrags darstellt. Ist bei einer derartigen Verknüpfung der Abberufungsbeschlu...mehr

Leitsatz Ein Klageantrag, der (ehemalige) Verwalter habe sämtliche Unterlagen herauszugeben, ist unzulässig. Die herauszugebenden Gegenstände sind konkret zu bezeichnen. Der Anspruch auf Rechnungslegung kann in der Regel nicht allein mit den Abrechnungen erfüllt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 4 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen den ehemaligen ...mehr

Leitsatz Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung "Wirtschaftsplan + Jahr" bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer V ist bis 9.11.2013 zum Verwalter bestellt. N...mehr

Leitsatz Wird eine Wohnung in dem der Eintragungsbewilligung beigefügten Aufteilungsplan lediglich in einer horizontalen Ebene dargestellt, lässt sich nach der Grundbucheintragung, die sich hierzu nicht verhält, nicht feststellen, dass sich das Sondereigentum auch auf einen etwaigen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum beziehen soll. Normenkette WEG § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 2,...mehr

Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgu...mehr

Leitsatz Von einer werdenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach Insolvenz und Freigabe des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter bei Existenz wirksamer Erwerbsverträge und Eintragung von Auffassungsvormerkungen auszugehen. Der "freiwilligen" Besitzübergabe entspricht die Freigabe durch den Insolvenzverwalter. Normenkette WEG § 10 Abs. 6, § 27, § 46; BGB § 675; RV...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums gestützt werden, kann ein einzelner Wohnungseigentümer einklagen, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen. Das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherige...mehr

Leitsatz Soll mit der Abrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als "Nachzahlung/Summe" vorsieht, der Fall. Forderungen aus dem Wirtscha...mehr

Leitsatz Ist die Anschlusspflicht nach den Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung grundstücksbezogen und knüpft die Abfallwirtschaftsgebührensatzung an die Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung an, erfolgt auch die Gebührenerhebung grundstücksbezogen. Eine vom Grundsatz der anteiligen Kostentragung nach § 16 Abs. 2 WEG abweichende Regelung betrifft lediglich das Verhä...mehr

Leitsatz Es besteht eine Beschlusskompetenz für Weisungen an den Verwalter über das Verhalten im Anfechtungsprozess. Normenkette WEG § 21 Abs. 4, § 23 Abs. 1 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen die X-GmbH, ihre Verwalterin, ab. Gegen diesen Beschluss klagt die X-GmbH (Verfahren AG Königstein, 21 C 1097/14). Die Wohnungseigentümer klagen ihrerseits gegen die X-GmbH auf...mehr

Leitsatz Spricht ein Berufungsgericht die Zulassung der Revision verfahrensrechtlich fehlerhaft aus, so ist sie unwirksam. Dies gilt für eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, aber auch dann, wenn das Berufungsgericht die Revision verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO zulässt. Normenkette ZPO § 543 Das Problem In ei...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der ein Wohnungseigentümer die Kosten für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums tragen muss, muss klar und eindeutig sein. Im Zweifel bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit. Von der gesetzlichen Zuständigkeit und Kostenverteilung abweichende Vereinbarungen sind als Ausnahmeregelung eng auszulegen. Normenkette WEG § 5 Abs. 2, § 1...mehr

Leitsatz Wenn in der Teilungserklärung eine nichtige Zuordnung der Außenfenster und Abschlusstüren zum Sondereigentum erfolgt und im Zusammenhang damit in der Gemeinschaftsordnung geregelt wird, dass diese Bauteile vom Sondereigentümer instand zu halten sind, so ist diese Regelung als Ausnahme u.a. von § 16 Abs. 2 WEG eng auszulegen. Die Einschränkung "wenn sie zum Sondereig...mehr

Leitsatz Der Verwalter muss in der Eigentümerliste keine E-Mail-Adressen auflisten. Normenkette WEG § 21 Abs. 4, § 26 Abs. 1 Das Problem Verwalter B teilt den Wohnungseigentümern im Jahr 2012 in der Versammlung unter "Verschiedenes" mit, es solle nochmals versucht werden, von möglichst allen Wohnungseigentümern eine E-Mail-Adresse zu erhalten, sodass unter Verwendung dieser di...mehr

Leitsatz Eine einmauernde bzw. erdrückende Wirkung liegt vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund ...mehr

14. Aufl., 2018, Verlag C. H. Beck, München. LI, 1962 S., 149,00 EUR Der "große Bärmann" – seit vielen Jahren der Standardkommentar zum WEG – ist in der neu bearbeiteten 14. Aufl. 2018 erschienen. Die Neuauflage hat den Rechtsstand 1.6.2018 und berücksichtigt nicht nur zahlreiche, wichtige Entscheidungen der Instanzgerichte und des V. Zivilsenats des BGH, sondern auch Gesetzä...mehr