Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG statthaft und zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Nichtabhilfebeschlusses, der als Zurückweisungsbeschluss zu verstehen ist, Bezug genommen. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, die Kosten der Aktenversendung zu tragen, ergibt sich aus § 28 Abs. 2 ...mehr

Der Kl. schloss im Jahr 1994 bei der Bekl. eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die ARB 75. Der Kl. beteiligte sich in den Jahren 1995 und 1997 als atypischer stiller Gesellschafter an Unternehmen der sog. G.G. Im Jahr 2006 wandte er sich an eine Anwaltskanzlei, um Ansprüche wegen dieser Beteiligungen geltend zu machen. Nachdem die Bekl. zunächst Kostenschutz fü...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. 1. Gem. § 36 Abs. 1 FamGKG bemisst sich, wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts. § 38 GNotKG und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Ge...mehr

Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis "§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie not...mehr

Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, so ist er nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Nachbesserung (Ergänzung) verpflichtet (BGH NJW 2004, 2979; BGH NJW-RR 2008, 1163 = FoVo 2009, 14). Der entsprechende Antrag ist an den Gerichtsvollzieher zu stellen. Der nachfolgende Antrag stellt ein Mus...mehr

Die Staatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen Unbekannt wegen besonders schweren Fall des Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Die Haftpflichtkasse E. hat als Haftpflichtversicherung des Geschädigten Akteneinsicht beantragt. Hierzu führte sie aus: Hinweis "Sollte eine direkte Übersendung an uns nicht möglich sein, dürfen wir Sie bitten, die Akten an Herrn Rechtsanwalt H., der m...mehr

§ 52 Bewertung von bebauten Grundstücken (1) Für die Bewertung der bebauten und der im Bau befindlichen Grundstücke erlässt der Minister der Finanzen die erforderlichen Rechtsvorschriften. (2) Mindestens ist der Wert anzusetzen, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 53 zu bewerten wäre. Verordnung: RBewDV (§§ 32–43) Rz. 82 [Autor/Stand] § 52 BewG-DD...mehr

Rz. 93 [Autor/Stand] Die §§ 32–37 RBewDV regeln das "Wie" der Bewertung bebauter Grundstücke, in dem zunächst im § 32 RBewDV die Grundstücke in Hauptgruppen eingeteilt werden und dann in § 33 RBewDV die "Art und Weise" der Wertermittlung. Rz. 94 [Autor/Stand] Die RBewDV unterscheidet, ähnlich wie die Einheitsbewertung nach dem BewG 1965, zwischen einer ertragswertorientierten...mehr

Rz. 3 Eine Verpflichtung, eine Dynamisierung vorzunehmen, besteht nicht. Die Bundesregierung ist vielmehr befugt, aus allgemeinen kostenpolitischen Überlegungen oder sonstiger politischer Opportunität von einer Dynamisierung Abstand zu nehmen. Hingegen muss die Bundesregierung künftig alle 3 Jahre eine Prüfung darüber anstellen, ob Leistungen der Pflegeversicherung der kumuli...mehr

Rz. 1a Es gibt keine gesetzliche Automatik, dass die Leistungen der Pflegeversicherung etwa in regelmäßigen Zeitabständen geändert werden (vgl. BR-Drs. 505/93). Der Gesetzgeber erachtet es indessen als sinnvoll, bei veränderter Lohn- und Preisentwicklung die Leistungen auf ihre Höhe hin zu überprüfen. Reift die Erkenntnis, dass eine Dynamisierung der Leistungen zu erfolgen ha...mehr

In einem Vorprozess hatte Rechtsanwältin B den Beklagten und dessen Ehefrau vertreten. Dieser endete mit einem außergerichtlichen Vergleich, der für den Beklagten und dessen Ehefrau von Rechtsanwältin B unterzeichnet wurde. Diese hatte sich im Rechtsstreit zuvor schriftsätzlich bestellt und anwaltlich versichert, ordnungsgemäß bevollmächtigt zu sein. Im hier zugrunde liegend...mehr

§ 37 Ermäßigung oder Erhöhung der Bewertung (1) Der Wert eines Grundstücks, der sich aus dem Vielfachen der Jahresrohmiete ergibt, ist zu ermäßigen oder zu erhöhen, wenn Umstände tatsächlicher Art vorliegen, die von den bei der Bildung der Vervielfältiger (§ 36) zugrunde gelegten Verhältnisse des Bezirks und der Grundstücksgruppe wesentlich abweichen. Solche Umstände sind, vo...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Vertretungsmacht des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG ist sachlich beschränkt. Sie setzt voraus, dass es sich um eine "laufende" Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung handelt und die Instandhaltung "erforderlich" sowie außerdem "ordnungsmäßig" ist. Normenkette WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Das Problem B kauft 2012 v...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist nur dann berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie Prozesse zu führen, soweit er hierzu durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit ermächtigt ist. Normenkette WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 7 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen im Jahr 2010 Verwalter...mehr

Rz. 1 § 3 Nr. 62 EStG regelt die steuerliche Behandlung der Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften und vergleichbaren Zukunftssicherungskonzepten des Arbeitnehmers. § 3 Nr. 1, 2, 3 EStG und § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG regeln dagegen die steuerliche Behandlung der Leis...mehr

Rz. 15 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber gem. § 257 Abs. 1 SGB V als Beitragszuschuss die Hälfte des Beitrags, der im Fall der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zah...mehr

Rz. 3 Nach Art. 79 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr nach der DSGVO zustehenden Rechte verletzt wurden. Rz. 4 Für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen einen Auftragsverarbeiter sind nach Art. 79 Abs. 2 DSGVO die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Ver...mehr

Leitsatz Die Änderung eines Umlageschlüssels ist nicht ordnungsmäßig, wenn der neu beschlossene Umlageschlüssel zu einer "erheblichen Mehrbelastung" einzelner Wohnungseigentümer führt. Normenkette WEG § 16 Abs. 3 Das Problem Nach der ursprünglichen Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung gibt es in der Anlage 163 "Einheiten", nämlich 153 Teileigentums- und 10 Wohnungseigentumsr...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter vergemeinschaften. Normenkette WEG § 28 Abs. 3, Abs. 5, § 49 Abs. 2 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verauslagt in 3 Anfechtungsklagen (Gegenstand sind jeweils Genehmigungsbeschlüsse nach § 28 Abs. 5 WEG gegenüber den Abrechnungen) die Kosten der Prozessbevollmächtigten d...mehr

Rz. 43 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der ArbG hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können, mitzuwirken; er hat vor allem Auskünfte zu geben und Einsicht in die ihm zur Verfügung stehenden > Lohnsteuerabzugsmerkmale einschließlich der > Identifikationsnummer der ArbN, in die nach § 4 LStDV vorgeschriebenen Aufzeichnungen (> Lohnkonto)...mehr

Rz. 14 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Das zuständige FA kann ein anderes FA mit der Ap beauftragen (§ 195 Satz 2 AO); dies gilt selbst im Falle einer Sonderzuständigkeit (> Rz 11; BFH/NV 2013, 344). Für eine Auftragsprüfung kommen zB Betriebsstätten bundesweit tätiger Unternehmen oder Fälle der Lohnzahlung durch Dritte (> Rz 5/1) in Betracht. Das beauftragende FA kann die Prüfun...mehr

Leitsatz Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Zahlung von Hausgeld auf ein offenes Treuhandkonto, so kann ein Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern. Normenkette WEG § 27 Abs. 1 Nr. 6 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B rund 3.000 EUR Hausgeld gemäß dem Wirtschaftsplan 2015....mehr

Nachdem der Dolmetscherin Wiedereinsetzung gewährt worden war, wurde ihr die Vergütung für ihre Tätigkeit ausbezahlt. Aufgrund dieser Auszahlung erstellte der zuständige Kostenbeamte eine Korrekturkostenrechnung. Diese führte zur Zahlungspflicht der Beklagtenseite i.H.v. 184,50 EUR. Dagegen legten die Beklagtenvertreter namens und in Vollmacht der Beklagten Erinnerung ein un...mehr

Die Händlerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal kann inzwischen auch an der eingetretenen Verjährung von Gewährleistungsansprüchen scheitern. Die Chance, dass die unter Ziff. 1 der Urteilsgründe erörterten Ansprüche durchgreifen, wird von dem OLG Brandenburg mit Recht verneint. Verblüffend ist der von Sievers (DAR 2018, 147) nach Durchsicht auch klagebestätigtender U...mehr

1) Teilt die Herstellerin eines Kfz einem Käufer mit, dass das gekaufte Kfz vom Abgasskandal betroffen sei und an einer Lösung gearbeitet werde, sowie dass zur Behebung des Abgasmangels ein Software-Update zur Verfügung stehe, muss es sich der Händler nicht zurechnen lassen. Da die Herstellerin gleichzeitig angekündigt hat, die Nachbesserung könne durch einen autorisierten P...mehr

Der Kl. macht einen Anspruch aus der von seiner am 19.4.2014 an Krebs verstorbenen Ehefrau (E) abgeschlossenen Risikolebensversicherung geltend. Die E verneinte im Antragsformular vom 1.12.2006 die Gesundheitsfrage. Ferner war dort folgende Schweigepflichtentbindungserklärung enthalten: "Ich ermächtige die W, zur Nachprüfung und Verwertung der von mir über meine Gesundheitsverh...mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712) hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Beratun...mehr

" … Zu Recht geht das LG von einem wirksamen Kaufvertrag sowie der Verjährung etwaiger Gewährleistungsansprüche aus." 1. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Nichteintritts einer aufschiebenden Bedingung, der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Unmöglichkeit besteht nicht. a) Die Parteien haben am 3.4.2012 einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Wie ...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] Nach § 382 Abs. 1 Nr. 3 AO kann mit Bußgeld belegt werden, wer den Vorschriften über den grenznahen Raum, die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete und (seit 1996) über die Freizonen (vgl. Art. 243 ff. UZK; Art. 166–181 ZK) zuwiderhandelt. Rz. 36 [Autor/Stand] Der grenznahe Raum (entspr. dem früheren Zollgrenzbezirk) erstreckt sich grds. am deutschen Te...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist begründet. Er hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Auszahlung der unstreitigen Versicherungssumme i.H.v. 246.964 EUR." I. Der Bekl. hat schon nicht nachgewiesen, von der E arglistig getäuscht worden zu sein. 1. Dabei kann zugunsten des Bekl. angenommen werden, dass die E die Gesundheitsfrage im Versicherungsantrag vom 1.12.2005 unzutref...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt die Kläger in ihrem Verfahrensgrundrecht auf ...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Vorläufer des jetzigen § 382 AO war § 408 RAO 1968 idF des 2. AO-StrafÄndG [2], der den Straftatbestand des § 413 Abs. 1 Nr. 1c, aa und bb RAO 1956 ersetzte. Bei gleichem Sanktionsrahmen und erweitertem Täterkreis wurde die vorherige Strafvorschrift in eine Ordnungswidrigkeit umgewandelt (s. Vor §§ 377–384 Rdnr. 3, 10 ff.; § 380 Rdnr. 1). Während § 413 Abs...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Zu den nationalen Zollrechtsbestimmungen (Zollgesetze und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen) iS von § 382 Abs. 1 AO, auf die § 31 ZollVG und § 30 Abs. 1–3 ZollV Bezug nehmen, gehören nach der Vereinheitlichung des Zollrechts in der EU insb.: das Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) idF des Art. 1 des Zollrechtsänderungsgesetzes vom 21.12.1992[2], die Zollver...mehr

Ebenso wie die Sicherungsabtretung ist die Inkassozession ein fiduziarisches (treuhänderisches) Rechtsverhältnis, d. h. der Zessionar erlangt im Außenverhältnis die volle Gläubigerstellung, nach der im Innenverhältnis getroffenen Abrede soll er die Forderung dagegen lediglich für den Auftraggeber und eigentlichen Gläubiger einziehen und den Erlös an den Zedenten abführen. Du...mehr

Zusammenfassung Ein Kommanditist kann Ansprüche der Kommanditgesellschaft nicht direkt gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen. Hintergrund Nach dem Tod der alleinigen Kommanditistin einer GmbH & Co. KG klagten deren Erben gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH auf Schadensersatz. Hintergrund war der Kauf eines Grundstücks im Jahr 2006...mehr

Leitsatz Die Bestimmung in einem Bauträgervertrag, "die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen (...), erfolgt für die Wohnungseigentümer (Erwerber) durch einen vom Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen" ist unwirksam. Normenkette WEG § 21 Abs. 4 Das Problem In einem Bauträgervertrag findet sich u.a. di...mehr

BGH, Urt. v. 28.2.2018 – XII ZR 94/17 (LG Ellwangen (Jagst), Urt. v. 29.7.2016 – 3 O 78/16; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.1.2017 – 7 U 143/16) Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kan...mehr

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu." a) Die Bekl. haftet der Kl. wegen Pflichtverletzung des Versicherungsvertrags aus § 280 Abs. 1 BGB. Danach kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen, es sei denn, der Schuldner hat die Pflichtverletzung nicht zu v...mehr

1. Eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 31.5.2017[40] verdeutlicht, dass finanzielle Ansprüche zwischen Ehegatten wegen unberechtigter Kontoverfügungen nicht von der Trennung der Ehegatten abhängen müssen. Zwar gelten zunächst folgende Grundsätze: Während des ehelichen Zusammenlebens darf ein entsprechend bevollmächtigter Ehegatte zum Zweck der gemeinsamen allgemeinen Lebens...mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712 [= AGS 2017, 556]) hat ausgeführt: Das AG habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Be...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Im Hinblick auf den Testamentsvollstrecker entspricht dies ständiger Rechtsprechung.[2] Ein an ihn unter Bezug auf § 32 Abs. 1 ErbStG adressierter Erbschaftsteuerbescheid ist daher unwirksam, wenn damit Erbschaftsteuer für Erwerber festgesetzt würde, deren Erwerb von Todes wegen nicht durch Erbanfall (§ 1922 BGB) erfolgte.[3] Allerdings kann ein (Mit)Erb...mehr

Grundsätzlich muss nach A.1.1.4 AKB 2015 der Versicherungsnehmer es dem Versicherer überlassen, den Schaden zu regulieren (Regulierungsvollmacht).[105] Nach E.1.2.4 AKB 2015 steht dem Versicherer auch die Befugnis zur Prozessführung zu und im Namen des Versicherten kann er auch einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Vollmacht des Versicherers zur Abgabe der erforderlichen Erklä...mehr

15. Göttinger Workshop zum Familienrecht Am 20.10.2017 veranstalteten Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, Prof. Dr. Volker Lipp, Prof. Dr. Eva Schumann und Prof. Dr. Barbara Veit den 15. Göttinger Workshop zum Familienrecht.[1] Er griff die Diskussion um das sog. Wechselmodell auf, die schon seit einigen Jahren – zuletzt aufgrund der BGH-Entscheidungen zur gerichtlichen Anordnu...mehr

Für die Aufklärung manipulierter Unfallereignisse erlangen die in modernen Kfz enthaltenen elektronischen Systeme eine immer größer werdende Bedeutung. Grundsätzlich werden für die Unfallanalyse nämlich immer Daten benötigt. Bislang wurden zur Unfallrekonstruktion meistens jedoch nur mechanische Daten erhoben und ausgewertet (z.B. Brems- und Schlagspuren, deformiertes Blech,...mehr

Das sieht der BGH aber ganz anders Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 6 Abs. 1, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. LG hat nur Mindestvergütung als gerecht...mehr

1) Der Senat geht mit Recht davon aus, dass er als BG an die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgelds durch das erstinstanzliche Gericht nicht gebunden ist. Die Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe ist Rechtsanwendung, nicht Feststellung einer Tatsache, die für das BG eine Bindung gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO begründen könnte (vgl. BGH MDR 2006 123; OLG Köln VersR 2008, 364 m. A...mehr

Insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nimmt das Tagesgeschäft eine so große Rolle ein, dass eine perspektivische und langfristige Unternehmensplanung oft auf der Strecke bleiben muss. Meist sind diese Unternehmen nicht einmal in der Lage, auf Nachfrage ihre kurzfristige unternehmerische Planung für die nächsten 12 Monate darzulegen. Neben der fehlenden Z...mehr

Frage: Aus einem Xing-Forum: Gibt es zu automatisch eingespielten Buchungen, z. B. bei Onlinehändlern (Amazon-Umsätze, PayPal-Umsätze, Ausgangsrechnungen) ein Honorarmodell, das nicht auf dem Gegenstandswert oder Zeiten basiert, sondern auf der Stückzahl der eingespielten Umsätze? In welchem Preisbereich kann man sich hier bewegen, sind 0,12 EUR pro automatischer Buchung ange...mehr

Rz. 771 Eine Vollmachtsurkunde ist zwar nicht vorgeschrieben, jedoch sinnvoller Nachweis für den Umstand der Beauftragung. Dies gilt vor allem für die Inkassoberechtigung. Anwaltliche Versicherung einer Bevollmächtigung ersetzt nicht deren Nachweis.[674] Rz. 772 Erfolgt (z.B. verletzungsbedingt) eine Bevollmächtigung durch Dritte, sind nahe Verwandte im Rahmen einer berechtig...mehr

Rz. 777 § 168 BGB – Erlöschen der Vollmacht 1Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. 2Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. 3Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung. §...mehr