Vergaberecht

Nordrhein-Westfalen gewährt den Kommunen mehr Freiheit bei Ausschreibungen und hebt daher ab 2026 die Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren für Bauprojekte, Lieferungen und Dienstleistungen auf, was von der Wirtschaft überwiegend positiv bewertet wird. Die geplanten Reformen der Bundesregierung zum Vergaberecht stoßen dagegen auf heftigen Widerstand der mittelständischen Bauwirtschaft und des Handwerks.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen Transparenz und der wirtschaftliche Umgang der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet sein. Dieses Buch zeigt Ihnen, wie Sie die Regelungen des Vergaberechts sicher und effizient umsetzen.

Serielles Sanieren soll energetische Modernisierungen vorantreiben. Doch das Vergaberecht ist komplex. Ein neuer Leitfaden zeigt kommunalen Wohnungsunternehmen praxisnah, wie sie vergaberechtliche Risiken vermeiden.

Nach einer Grundsatzentscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Behörden bei öffentlichen Vergabeverfahren auf die Zusicherungen von IT-Anbietern zur Datenschutz-Kompatibilität ihres Angebots vertrauen.

Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe wurde am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume für die öffentlichen Auftraggeber zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien deutlich vergrößert. Die Vergabeverordnung (VgV), die Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens regelt, hat das Kabinett am 20.01.2016 beschlossen

Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland wird umfassend reformiert. Durch erhebliche Vereinfachungen soll die Vergabe anwenderfreundlicher gestaltet werden.