Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Der Kläger und die beklagte Behörde können auf mündliche Verhandlung verzichten.[1] Auch ohne einen solchen Verzicht kann das FG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn der Streitwert 500 EUR nicht übersteigt und keiner der Beteiligten mündliche Verhandlung beantragt hat.[2] Wichtig Ausdrücklicher Antrag auf mündliche Verhandlung Um zu verhindern, dass in Fällen mit Strei... mehr

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind Feststellungen zu den Lehrinhalten und ihrer konkreten Anwendung in der beruflichen Tätigkeit, zum Ablauf des Lehrgangs sowie zu den teilnehmenden Personen (homogener Teilnehmerkreis) als Indizien für die berufliche Veranlassung von besonderer Bedeutung. Dabei kann eine mehrjährige Betrachtung erforderlich sein, denn der BFH bezieht in di... mehr

Die Rechtsprechung[1] und dem folgend die Finanzämter[2] behandeln Arbeitnehmer, die ausschließlich an wechselnden Einsatzorten tätig sind und beim Arbeitgeber keine erste Tätigkeitsstätte haben[3], auch in Übernachtungsfällen, ausschließlich nach Reisekostengrundsätzen. Der Bezug einer auswärtigen Unterkunft begründet bei Arbeitnehmern, die ohne erste Tätigkeitsstätte bei i... mehr

Der Begriff Herstellungskosten, den das EStG in zahlreichen Vorschriften verwendet, ist in den Steuergesetzen nicht definiert. Eine gesetzliche Begriffsbestimmung findet sich lediglich im Handelsrecht, und zwar in § 255 Abs. 2 HGB .[1] Diese handelsrechtliche Begriffsbestimmung gilt ebenso für das Steuerrecht, und zwar auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.[2] D... mehr

Umzugskosten sind in dem Veranlagungszeitraum als Werbungskosten geltend zu machen, in dem sie abgeflossen sind. Werden Pauschalen in Anspruch genommen, kommt es darauf an, in welchem Zeitraum die mit den Pauschalen abgegoltenen Kosten verausgabt worden sind. Erstreckt sich der Umzug über das Jahresende, steht dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zu.[1] Macht der Steuerpflich... mehr

Aufwendungen für Geschenke an betriebsfremde Personen [1] sind bei betrieblicher Veranlassung – etwa zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen – bis zu einer Freigrenze von 50 EUR Werbungskosten.[2] Aufwendungen für Geschenke anlässlich persönlicher Feiern sowie Geschenke an Arbeitskollegen gehören zu den nicht abziehbaren Kosten der Repräsentation.[3] Von maßgeblicher Bedeutung... mehr

Das Gesetz nennt die betriebliche Einrichtung eines Konzernunternehmens als ausdrückliche Möglichkeit einer ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers.[1] Wie bei anderen arbeitgeberfremden betrieblichen Einrichtungen ist auch hier eine dauerhafte arbeitsrechtliche oder zeitliche Zuordnung zum aufnehmenden Konzernunternehmen Voraussetzung für eine dortige erste Tätigkeitsstät... mehr

Die zeitlich gestaffelten Verpflegungspauschalen sind auch bei Tätigkeit an wechselnden Einsatzstellen mit auswärtiger Übernachtung anzuwenden. Die Höhe der Verpflegungspauschalen berechnet sich dabei ausschließlich nach der Abwesenheit des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Nicht entscheidend ist die Abwesenheitsdauer von der auswärtigen Unterku... mehr

Wird ein Grundstück mit einem zum Abbruch bestimmten, wirtschaftlich verbrauchten Gebäude erworben, entfällt der gesamte Kaufpreis auf den Grund und Boden. Das Gebäude ist wirtschaftlich verbraucht, wenn für den Erwerber und den Veräußerer – ungeachtet einer fortbestehenden technischen Verwendbarkeit – die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung ... mehr

Überblick Die in verschiedenem Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehenden Teile eines Gebäudes bilden nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Wirtschaftsgüter. Wird ein Gebäude teils eigenbetrieblich, teils fremdbetrieblich, teils zu eigenen und teils zu fremden Wohnzwecken genutzt, ist jeder dieser 4 unterschiedlich genutzten Gebäudeteile ein gesondertes Wirtschaftsg... mehr

Hat der Steuerpflichtige das Gebäude in der Absicht erworben, es zur Einkünfteerzielung zu nutzen, kann bei einem späteren Abbruch der Gebäuderestwert im Wege einer AfaA als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden; die Abbruchkosten stellen in diesem Fall ebenfalls Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar.... mehr

Die Grundsätze zur Behandlung des Restwerts und der Abbruchkosten bei entgeltlichem Erwerb eines bebauten Grundstücks sind auch auf den Fall des unentgeltlichen Erwerbs im Wege der Einzelrechtsnachfolge (Schenkung) anzuwenden.[1] Beabsichtigt der Beschenkte bereits im Zeitpunkt des (unentgeltlichen) Erwerbs, mit dem Gebäude keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu er... mehr

Beruflich veranlasste Schadensersatzleistungen sind abziehbar. Voraussetzung ist, dass das auslösende Ereignis im Wesentlichen unmittelbare Folge der beruflichen Betätigung ist. Der Werbungskostenabzug scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer gegen Straf- und Dienstvorschriften verstoßen und mit seinem Verhalten eine Schädigung des Arbeitgebers bewusst oder doch billigend in Kauf... mehr

Zum Haushalt des Steuerpflichtigen muss mindestens 1 Kind gehören, für das ihm ein Kinderfreibetrag oder das Kindergeld zusteht. Damit kann auch die Haushaltszugehörigkeit von Stiefkindern und Enkelkindern zum Anspruch auf den Entlastungsbetrag führen. Unter Haushaltszugehörigkeit in diesem Sinne ist das dauerhafte Leben des Kindes in der Wohnung des Steuerpflichtigen zu ver... mehr

Beiträge des Arbeitgebers zur Sicherung seiner Arbeitnehmer bei Unfällen sind für ihn grundsätzlich Betriebsausgaben. Den Arbeitnehmern sind die Prämien nur dann im Jahr der Zahlung durch den Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn zuzurechnen, wenn ihnen ein unentziehbarer Rechtsanspruch gegen die Versicherung eingeräumt wurde.[1] Andernfalls fließen ihnen die Beiträg... mehr

AfaA werden zugelassen, wenn infolge einer außergewöhnlichen Abnutzung eine Verteilung der ­Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach dem bisherigen Verfahren nicht mehr gerechtfertigt ist. Eine zu erwartende oder zugeflossene Versicherungsentschädigung hat hierauf grundsätzlich keinen Einfluss.[1] Entschädigungszahlungen einer Feuerversicherung bei einem im Privatvermögen g... mehr

Schuldzinsen sowie andere Finanzierungskosten, z. B. das Damnum, sind Werbungskosten, soweit sie mit Einkünften wirtschaftlich zusammenhängen. Maßgebend für die Beurteilung sind der Zweck der Schuldaufnahme und die entsprechende Verwendung der Darlehensmittel.[1] Praxis-Beispiel Finanzierungskosten für Pkw-Anschaffung können Werbungskosten sein Schuldzinsen für einen Kredit zu... mehr

Aufwendungen hierfür[1] sind grundsätzlich als Kosten der Lebensführung nicht abziehbar.[2] Dagegen wurden Aufwendungen eines Englischlehrers für ein Nachschlagewerk in englischer Sprache zum Werbungskostenabzug zugelassen.[3] mehr

Wird ein Gebäude zum Teil fremdvermietet, zum Teil zu eigenen Wohnzwecken genutzt, sind gebäudebezogene Aufwendungen nur insoweit als Werbungskosten abziehbar, als sie auf den vermieteten Teil entfallen.[1] Die laufenden Grundstücksaufwendungen, die den der Einkunftserzielung dienenden Gebäudeteilen eines gemischt genutzten Gebäudes direkt zugeordnet werden können, sind in v... mehr

Die Regelung in § 11 EStG gilt für die Überschusseinkünfte.[1] Die Geltung für Gewinneinkünfte wird durch den Vorbehalt im jeweils letzten Satz der Absätze 1 und 2, der sich auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und § 5 Abs. 1 EStG bezieht, eingeschränkt, sodass § 11 EStG im Bereich der Gewinneinkünfte nur anzuwenden ist, wenn der Gewinn durch Überschussrechnung nach... mehr

Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind innerhalb eines Monats zu erheben. Die Frist kann nicht verlängert werden. Sie beginnt mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, im Fall der Sprungklage mit der Bekanntgabe des Bescheids.[1] Bei unverschuldeter Versäumung der Frist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand[2] beantragt und gewährt werden.[3] Wichtig Beginn der... mehr

Kosten für ein Telefongespräch, das der Arbeitnehmer in einer Woche führt, in der keine Familienheimfahrt erfolgt, zählen zu den abzugsfähigen Werbungskosten.[1] Als notwendige Mehraufwendungen sind dabei – unabhängig davon, ob sich der Familienwohnsitz im Inland oder Ausland befindet – die Gebühren für ein 15 Minuten dauerndes Gespräch pro Woche anzusehen. Auch die anteilig... mehr

Überblick Die Abbruch- und Aufräumkosten für ein Gebäude, das der Steuerpflichtige zunächst zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, das dann aber wirtschaftlich oder technisch verbraucht ist, sind wie die Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) als Werbungskosten abziehbar (S. Außerplanmäßige Abschreibung von Gebäuden). Beim Abbruch eines i... mehr

Die Anerkennung eines doppelten Haushalts setzt voraus, dass gerade die Berufsausübung der entscheidende Anlass für den zweiten Hausstand ist. Die neuen Reisekostenvorschriften lassen diese Anforderung unverändert. Die bisherige Rechtsprechung zur beruflichen Veranlassung der auswärtigen Zweitwohnung, insbesondere zu den sog. Wegverlegungsfällen, gilt uneingeschränkt fort. W... mehr

Die Finanzbehörde kann gem. § 129 Satz 1 AO Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigten. Offenbare Unrichtigkeiten in finanzgerichtlichen Urteilen sind nach § 107 FGO zu berichtigen. Dies gilt auch, wenn das Finanzgericht im Urteil einen vom Finanzamt irrtümlich falsch mitge... mehr

Ist die Revision im Urteil des FG nicht zugelassen worden – dies ist bereits der Fall, wenn der Urteilsausspruch oder die Gründe keine ausdrückliche Aussage über die Zulassung enthalten –, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) beim BFH eingelegt werden.[1] Auch hier gilt der sog. Vertretungszwang.[2] Die Frist zur ... mehr

Die Klage muss ("Muss-Inhalt") den Kläger, die beklagte Behörde, den angefochtenen Bescheid und die Einspruchsentscheidung und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.[1] Unter Gegenstand des Klagebegehrens ist der Streitpunkt, weswegen Klage erhoben wird, zu verstehen. Es muss in kurzen Worten der konkrete Sachverhalt dargelegt werden, dessen Würdigung durch das FA beanstan... mehr

Die steuerliche Behandlung der Leistungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds in der Auszahlungsphase hängt davon ab, ob und inwieweit die Beiträge in der Ansparphase vorgelagert oder nachgelagert besteuert worden sind. Außerdem ist von Bedeutung, inwieweit bei der vorgelagerten Besteuerung für die Ansparleistungen eine staatliche Förderung durch da... mehr

Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung nach den vorstehenden Kriterien oder ist die getroffene Festlegung nicht eindeutig, ist die dauerhafte Zuordnung nach der zeitlichen Zuordnungsregel zu prüfen. Das Merkmal der Dauerhaftigkeit muss auch in Bezug auf die zeitlichen Kriter... mehr

Bei einer dienstlich veranlassten Unterbrechung des Urlaubs ist der Beruf, nicht die private Lebensführung, das auslösende Moment.[1] mehr

Gewährt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht nur unwesentlich beteiligt ist, einen verlorenen Zuschuss, wird die Berücksichtigung als Werbungskosten regelmäßig abgelehnt.[1] mehr

Konversationslexika sind i. d. R. keine Arbeitsmittel; z. B. entschieden für "Großer Brockhaus" einer Lehrerin.[1] Bei berufsbezogenem Inhalt von Fachlexika erscheint dagegen ein Werbungskostenabzug zulässig. mehr

Entscheidend ist, ob die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden, auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Berufstätigkeit[1] stehen (bejaht bei einem Verkehrsflugzeugführer/Pilot).[2] mehr

Ersatzleistungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber oder Dritte wegen fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten sind grundsätzlich Werbungskosten. Nicht abziehbar sind jedoch Ersatzleistungen, wenn die Schadenshandlung durch private Gründe des Arbeitnehmers überlagert ist[1], etwa, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. mehr

Aufwendungen für typische Berufskleidung [1] und deren Reinigung sind Werbungskosten, nicht jedoch die Aufwendungen für klimabedingte Kleidung bei Auslandseinsätzen.[2] mehr

"Über-Kreuz-Nutzung" Video: Dienstwagen Entscheidung: BFH, Urteil v. 21.1.2026, VI R 30/24 mehr

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Zu den Arbeitsmitteln eines Piloten können auch eine Aktentasche oder ein sog. Trolley gehören, wenn diese ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich genutzt werden.[1] Die Grundsätze dieser Entscheidung sind auf Aktenkoffer und ähnliche Behältnisse anzuwenden, wenn diese Gegenstände ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden. mehr

Pensionierte Berufssoldaten, die Reservistendienste leisten, können durch den Dienst entstandene Aufwendungen nicht als Werbungskosten abziehen.[1] Gleiches gilt seit der Neuregelung des Unterhaltssicherungsgesetzes für aktive Beamte und aktive Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. mehr

Aufwendungen hierfür können dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die Sehbeschwerden auf die Tätigkeit am Bildschirm zurückgeführt werden können.[1] mehr

Die Aufwendungen eines Gymnasiallehrers für Musik-CDs stellen regelmäßig keine Werbungskosten dar.[1] mehr

Aufwendungen für Kosmetika sind auch bei einer Schauspielerin oder Fernsehansagerin nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung. Entsprechendes gilt für Aufwendungen zum Erwerb von Kleidungsstücken (bürgerliche Kleidung).[1] mehr

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Aufwendungen im Zusammenhang mit einem sog. Statusfeststellungsverfahren stellen Werbungskosten dar.[1] mehr

Werkzeug des Arbeitnehmers gehört zu den Arbeitsmitteln, wenn für die Benutzung nicht vom Arbeitgeber ein Werkzeuggeld bezahlt wird. Werkzeug in diesem Sinne sind Maschinenwerkzeuge wie Bohr-, Fräsmaschinen, Motorsägen usw. Die Rechtsprechung tendiert allerdings dahin, als steuerfreies Werkzeuggeld nur pauschale Entschädigungen des Arbeitgebers von verhältnismäßig geringer H... mehr

Unternimmt ein Arbeitnehmer während der Woche mehrere Familienheimfahrten, hat er ein Wahlrecht, das er für jede doppelte Haushaltsführung und für jedes Kalenderjahr neu ausüben kann.[1] Dem Arbeitnehmer steht es frei, sämtliche Fahrten als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (i. R. d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder die notwendigen Mehraufwendungen aus Anlass der doppelt... mehr

Die Kosten eines Kündigungsschutzprozesses, auch eines Folgeprozesses, sind Werbungskosten.[1] Einzelheiten s. "Prozesskosten". mehr

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage setzen grundsätzlich die vorherige Durchführung des Einspruchsverfahrens als Vorverfahren voraus.[1] Der Kläger muss somit zunächst Einspruch einlegen und kann erst nach Ergehen einer sein Begehren ganz oder teilweise zurückweisenden Einspruchsentscheidung Klage erheben. Ausnahmen hiervon bieten die Sprungklage und die Untätigkeitsklage, ... mehr

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Ein Abfluss liegt nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige mit den Kosten endgültig belastet wird. D. h., es sind auch solche Ersatzleistungen, Beihilfen und andere Erstattungsbeträge abzuziehen, die der Steuerpflichtige erst in einem späteren Kalenderjahr erhält.[1] mehr