Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

In den Fällen, in denen der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse bzw. eine Pensionszusage abwickelt, stellt allein die Zusage der späteren Altersleistung noch keinen Arbeitslohn dar. Beiträge bzw. Zuwendungen, die der Arbeitgeber an die Unterstützungskasse bzw. an eine Rückdeckungsversicherung erbringt, lösen keinen lohnsteuerpflichtige... mehr

Bei Abgabe einer Selbstanzeige i. S. d. § 371 AO oder einer berichtigten Steuererklärung i. S. d. § 153 AO endet die Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 9 AO nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige. Ist für die Steuerfestsetzung ein Feststellungsbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend (Grundlagenbe­scheid), endet gem. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO die Festset... mehr

mehr

Mangels Vermögensminderung stellt der Urlaubsverzicht im Zusammenhang mit einem Fortbildungsstudium keine zu Werbungskosten führende Ausgabe in Geldeswert dar.[1] mehr

Ein Praktikant/Werkstudent kann solche Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen, die in konkretem Zusammenhang mit seiner von ihm ausgeübten/angestrebten Tätigkeit stehen.[1] mehr

Gibt das Versicherungsunternehmen eine vorläufige Deckungszusage, gewährt es damit einen vorläufigen Versicherungsschutz vor Abschluss des endgültigen Vertrags. Nach herrschender Auffassung begründet die Deckungszusage ein Versicherungsverhältnis. Die daraufhin geleisteten Beiträge können sowohl in Altfällen als auch bei den nach neuem Recht begünstigten Versicherungen, etwa... mehr

mehr

Die Anforderungen an die Steuerbefreiung bleiben durch das BRSG unberührt und gelten unverändert weiter. Für die Steuerbefreiung ist es unerheblich, ob die Beitragsleistungen vom Arbeitgeber (= arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung) oder im Wege der Entgeltumwandlung durch den Arbeitnehmer (= entgeltfinanzierte Altersversorgung) erbracht werden. Allerdings sind sog. Eigenb... mehr

Die mit der Betriebsratstätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen sind Werbungskosten. Ebenso die Aufwendungen für kleinere Werbegeschenke zur Vorbereitung der Wahl in den Personalrat.[1] mehr

Die Aktentasche (-koffer/-schrank) wird als Arbeitsmittel anerkannt, wenn sie ausschließlich oder fast ausschließlich erwerbsbezogen genutzt wird.[1] mehr

Den gesetzlich Unterhaltsberechtigten sind andere Personen gleichgestellt, wenn bei ihnen zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt wurden. Zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags kommt es auf die Höhe der Kürzung nicht an.[1] Diese Regelung betrifft Personen, die in ehe-/lebenspartnersc... mehr

Die Aufwendungen für einen beruflich erforderlichen Reisepass und die entsprechenden Passfotos können in vollem Umfang als Werbungskosten angesetzt werden, wenn eine private Verwendung nicht stattfindet (andernfalls anteiliger Abzug).[1] mehr

Führt der Erwerber im Anschluss an den Erwerb und vor der erstmaligen Nutzung Baumaßnahmen durch, um das Gebäude entsprechend seiner Zweckbestimmung nutzen zu können, sind die Aufwendungen hierfür Anschaffungskosten.[1] Das Gleiche gilt für Aufwendungen, um das Gebäude in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.[2] Aufwendungen für Baumaßnahmen, die das Gebäude in einen b... mehr

Mit seinem Urteil v. 17.12.2009 entschied der BFH[1], dass bei im gleichen Haushalt lebenden Partnern der Kindesunterhalt bei der Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens zu berücksichtigen ist. Das BMF[2] hat diesbezüglich Stellung genommen. Danach sind 3 Fallvarianten zum Kindschaftsverhältnis möglich, die jeweils unterschiedlich zu behandeln sind: a) Gemeinsames Kind mehr

Überblick Gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten für die lineare AfA von zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäuden typisierte feste Prozentsätze (AfA-Sätze), die in Abhängigkeit von der Nutzungsart und dem Zeitpunkt der Fertigstellung oder der Stellung des Bauantrags oder des rechtswirksamen Abschlusses des obligatorischen Vertrags unterschiedliche AfA-Sätze beinhalten. Die line... mehr

Aufwendungen für einen Computerkurs können als Werbungskosten in Betracht kommen, insbesondere, wenn die Erforderlichkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesen wird.[2] mehr

Überblick Mit der Klage und der Revision bis zum Bundesfinanzhof (BFH) kann der Steuerpflichtige erreichen, dass sein Vorbringen, ihm sei von der Finanzbehörde Unrecht geschehen, vom Finanzgericht (FG) bzw. BFH in einem gerichtlichen Verfahren geprüft und in einem bindenden Urteil abgehandelt wird. Die FG sind in erster Linie zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten... mehr

Aufwendungen für den Erwerb des Doktortitels[1] sind jedenfalls dann Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst sind. Dies ist der Fall, wenn der Doktortitel formale Zugangsvoraussetzung oder für das berufliche Fortkommen unabdingbar oder auch nur von erheblicher Bedeutung ist.[2] mehr

Rechtswidrige Verwaltungsakte können nach Abs. 1 des § 130 AO mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit (also rückwirkend) ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er im Zeitpunkt seines Erlasses ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, ermessensfehlerhaft ist oder eine Rechtsgrundlage übe... mehr

Sonderausgaben können nur für das Jahr geltend gemacht werden, in dem sie abgeflossen sind.[1] Ausnahmen gelten für die sog. "regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben".[2] Dazu gehören z. B. laufende Versicherungsbeiträge oder monatliche Schulgeldzahlungen. Praxis-Beispiel Abflussprinzip bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben Der jährliche Versicherungsbeitrag wird zum 31.12.2025 ... mehr

Bemessungsgrundlage für die AfA sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts. Die Bemessungsgrundlage wird über den AfA-Zeitraum verteilt. In welchem Maße AfA von der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden kann, richtet sich nach dem AfA-Volumen. Das AfA-Volumen ist nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG durch die Bemessungsgrundlage der Höhe nach... mehr

§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG enthält eine Freibetragsregelung, die entsprechende Einnahmen für die angeführten Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 3.300 EUR von der Steuer befreit. Eine weitere Tätigkeit für denselben Ar­beitgeber ist nach der Rechtsprechung[1] als Teil einer nichtselbstständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusam... mehr

Der Ansatz von Verpflegungsmehraufwendungen bei der doppelten Haushaltsführung ist an die im Gesetz geregelten Reisekostensätze geknüpft.[1] Zulässig ist ausschließlich der Ansatz der Verpflegungspauschalen. Der Steuerpflichtige wird im Ergebnis so behandelt, als wenn er während der ersten 3 Monate der doppelten Haushaltsführung eine berufliche Auswärtstätigkeit durchführt. ... mehr

mehr

Entschädigungen für die betriebliche Nutzung von Werkzeugen, die dem Arbeitnehmer gehören (Werkzeuggeld), sind steuerfrei, soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen. Eine betriebliche Benutzung der Werkzeuge liegt auch vor, wenn diese im Rahmen des Arbeitsverhältnisses außerhalb einer Betriebsstätte des Arbeitgebers eingese... mehr

Seiner Rechtsnatur nach stellt der Solidaritätszuschlag eine selbstständige Steuer dar, die lediglich an die Einkommensteuer anknüpft. Der Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über den Solidaritätszuschlag. Deshalb ist es im Regelfall nicht erforderlich, gegen den Bescheid über Solidaritätszuschlag gesondert Einspruch einzulegen. Anders sieht es je... mehr

Wird ein Gebäude (bzw. Gebäudeteil) im Laufe des Kalenderjahres veräußert, kann für dieses Jahr der AfA-Betrag nur zeitanteilig in Anspruch genommen werden.[1] Praxis-Beispiel AfA im Jahr der Veräußerung A veräußert in 2026 (Übergang von Nutzen, Lasten und Gefahr am 15.11.2026) ein Mietwohngrundstück (Herstellungskosten 500.000 EUR, AfA-Satz 2 %). Für 2026 ist lediglich bis zum... mehr

Der Kläger kann in jedem Stadium des Verfahrens die Klage zurücknehmen, bei Verzicht auf mündliche Verhandlung, nach Ergehen eines Gerichtsbescheids oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung jedoch nur mit Einwilligung der beklagten Behörde.[1] Das Gericht stellt daraufhin das Verfahren durch Beschluss ein. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.[2] Allerdings... mehr

Hierzu zählen die Reisekosten[1] des Umziehenden und der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen vom bisherigen zum neuen Wohnort in tatsächlicher Höhe oder mit den für Dienstreisen geltenden Pauschbeträgen.[2] Abzugsfähig sind die Fahrtkosten (bei Benutzung eines eigenen Pkw pauschal 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer, die Verpflegungsmehraufwendungen sowie die t... mehr

Den Partnern der eheähnlichen Gemeinschaft steht der Kinderfreibetrag für ein gemeinsames Kind grundsätzlich je zur Hälfte zu. Ein Partner kann nur dann den Abzug des gesamten Kinderfreibetrags beantragen, wenn zwar er selbst, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Wesentlichen nachgekommen ist oder dieser mangels Leistungsfähigkeit... mehr

Unabhängig von den Befugnissen des Vorsitzenden oder Berichterstatters, ohne Weiteres alleine zu handeln und zu entscheiden[1], besteht die Möglichkeit, dass der Senat die Streitsache einem Mitglied des Senats (als sog. fakultativer Einzelrichter) überträgt.[2] Voraussetzung hierfür ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwei... mehr

Neben der Revisionsfrist von einem Monat[1] sind folgende formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revision zu beachten: Der Steuerpflichtige muss sich vor dem BFH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen – sog. Vertretungszwang [2] –, und zwar schon bei der Einlegu... mehr

Arbeitnehmer können in jedem Fall einen Antrag auf Veranlagung stellen, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.[1] Den Antrag auf Veranlagung kann immer nur der Steuerpflichtige selbst stellen, nicht derjenige, der den Erstattungsanspruch – wirksam – gepfändet hat.[2] 6.1 Antragsfrist Ein Antrag auf Veranlagung kann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (F... mehr

Die Tarifermäßigung nach § 34g EStG kann mit den gleichen Höchstbeträgen wie bei den Parteispenden auch für Zuwendungen an unabhängige bzw. kommunale Wählervereinigungen beansprucht werden. Den Abzug eines evtl. übersteigenden Betrags als Spende schließen Rechtsprechung[1] und Finanzverwaltung[2] aus. mehr

Der Verlust einer Beteiligung an der Arbeitgeber-GmbH ist selbst dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Beteiligung Voraussetzung für die Einstellung und Beschäftigung als leitender Angestellter war und die Möglichkeit einer weiteren Wertsteigerung der Beteiligung von vornherein nicht bestanden hat.[1] Gleiches gilt für Verluste, die dem Arbeitnehmer im Zusammenha... mehr

Ob eine Gebrauchswerterhöhung (ein Standardsprung) gegeben ist, bestimmt sich danach durch folgende zentralen Ausstattungsmerkmale: Heizungs-, Sanitär-, Elektroinstallation, Fenster. Nur wenn ein Bündel von Baumaßnahmen bei mindestens 3 der vorgenannten zentralen Ausstattungsmerkmale zu einer Erhöhung und Erweiterung des Gebrauchswerts führt, hebt sich der Standard des Gebäudes u... mehr

Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG kann in Anspruch genommen werden für eine neue Mietwohnung einschließlich der zu ihr gehörenden Nebenräume (begünstigte Wohnung), die im entsprechenden Förderzeitraum angeschafft oder hergestellt wird, unter Erfüllung der Nutzungsvoraussetzung[1] und Einhaltung der Baukostenobergrenze.[2] Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, we... mehr

Aufwendungen für die Haushaltsführung, wie Wohnung und Verpflegung, sind grundsätzlich Kosten der Lebensführung und unterliegen damit dem Abzugsverbot des § 12 EStG. Dies gilt nicht für die notwendigen Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer aufgrund einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.[1] Hauptanwendungsfälle der doppelten Haushaltsführung sind... mehr

Erstattete Kirchensteuer ist mit Kirchensteuerzahlungen des Jahres der Erstattung zu verrechnen. Kommt es dabei zu einem Überhang der Erstattungsbeträge, muss dieser dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet werden.[1] Entsprechendes gilt bei der Erstattung von Versicherungsbeiträgen. Der Verrechungskreis umfasst sämtliche Versicherungen der jeweiligen Nummern des § 10 Ab... mehr

mehr

Wurde vom Steuerpflichtigen auf einem fremden Grund und Boden ein Gebäude errichtet und zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind bei einer Abbruchsverpflichtung nach Ablauf der Pachtzeit die Gebäudeabbruchkosten als Werbungskosten abziehbar. Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen zu d... mehr

Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer als Inhaber (Eigentümer, sonstiger Nutzungsberechtigter, tatsächlich Nutzender) die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter ("das Nutzungsobjekt") innehat und damit eine Vermietertätigkeit selbst (ggf. auch durch ei... mehr

Steuerfreier Ersatz kommt nur für Schäden an solchen Gegenständen infrage, deren Mitnahme nach Anlass und Dauer der beruflichen Auswärtstätigkeit erforderlich ist. Nicht begünstigt ist aus diesem Grund der Verlust von Abendkleidung oder hohen Geldbeträgen, die ausschließlich der Freizeitgestaltung im Rahmen der Dienstreise dienen. Anders dürfte es sich bei den übrigen Bargel... mehr

mehr

Für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte, also auch von Steuerbescheiden, ist keine zwingende Übermittlungsform vorgeschrieben. Ausdrücklich gesetzlich erwähnt und geregelt sind die Postübermittlung [1] öffentliche Bekanntmachung [2] förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz.[3] Denkbar und zulässig wäre aber auch die Übermittlung an Amtsstelle durch Aushän... mehr

Schuldzinsen sind als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die Schuldzinsen für eine Verbindlichkeit geleistet worden sind, die durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. So verhält es sich, wenn sie für ein Darlehen geleistet worden s... mehr

mehr

Hier handelt es sich um eine Berufsunfähigkeitsversicherung für fliegendes Personal der Luftfahrtgesellschaften. Nach der Rechtsprechung des BFH gehören die Beiträge nicht zu den Werbungskosten.[1] Die Beiträge können als Sonderausgabe i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG steuerlich berücksichtigt werden.[2] mehr

mehr

Der durch Diebstahl oder Unterschlagung veranlasste Verlust eines Arbeitsmittels kann im Wege der außergewöhnlichen Absetzung für wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) zu Werbungskosten führen, weil die wirtschaftliche Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeit des Arbeitsmittels infolge Verlusts beseitigt sind. Dies trifft auch dann zu, wenn der Verlust im Privatbereich eingetreten ... mehr