Fahrkosten / 1 Umfang

Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für Fahrten, wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welches Fahrzeug für eine Beförderung benutzt werden kann, richtet sich nach der medizinischen Notwendigkeit. Die medizinische Notwendigkeit ergibt sich nur aus der Krankheit selbst. Ist z. B. eine Taxifahrt nur deshalb erforderlich, weil sonst die Mitnahme des Gepäcks nicht gewährleistet wäre, rechtfertigt dies nicht eine Kostenbeteiligung der Krankenkasse für die Taxibenutzung.

Als notwendig in diesem Sinne sind grundsätzlich nur die Fahrkosten bis zu den nächsterreichbaren geeigneten Behandlungsmöglichkeiten anzusehen.[1] Dazu zählt z. B. die Fahrt zu dem in der ärztlichen/psychotherapeutischen/zahnärztlichen Einweisung genannten Krankenhaus.

Bei der Feststellung, ob die Fahrkosten als notwendig anerkannt werden können, ist von den Verhältnissen am Aufenthaltsort zurzeit der Erkrankung auszugehen. Der Aufenthaltsort muss nicht immer der Wohnsitz, sondern kann auch der Beschäftigungsort oder der Ort eines auswärtigen Aufenthalts sein.[2]

1.1 Stationäre Behandlung

Fahrkosten zu stationären Leistungen der Krankenkasse werden übernommen. Dies sind z. B. Fahrkosten zur

  • voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung[1],
  • vor- oder nachstationären Krankenhausbehandlung[2],
  • stationären Vorsorgeleistung[3],
  • medizinischen Vorsorge für Mütter und Väter[4],
  • stationären Entbindung[5],
  • stationären Versorgung in einem Hospiz[6],
  • Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit[7].

Überweist das Krankenhaus den Versicherten zur Mitbehandlung an einen niedergelassenen Arzt/Zahnarzt, trägt das Krankenhaus die Transportkosten im Rahmen der von ihm zu gewährenden ausreichenden und zweckmäßigen medizinischen Versorgung.

1.2 Verlegungsfahrt

Die Kosten für eine Verlegungsfahrt in ein anderes Krankenhaus werden nur von der Krankenkasse getragen, wenn diese zwingend medizinisch erforderlich ist. Dies kann z. B. bei einer Verlegung nach einer Notfallaufnahme der Fall sein, wenn das erstaufnehmende Krankenhaus aufgrund seiner apparativen Ausstattung und/oder seiner fachlichen Ausrichtung die medizinisch notwendige Krankenhausbehandlung nicht erbringen kann. Bei einer Verlegungsfahrt hat der Versicherte keine Zuzahlung zu entrichten.

Veranlassen die beteiligten Krankenhäuser aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen eine Verlegung, kann dies nicht zulasten der Krankenkasse abgerechnet werden. Die Aufwendungen für Fahrkosten stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu der Abrechnung der stationären Leistungen. Daher ist es für die Übernahme von Fahrkosten unerheblich, inwieweit und in welcher Höhe durch die beteiligten Krankenhäuser Fallpauschalen abgerechnet werden.

Bei Verlegung in einem dem Wohnort näher gelegenem Krankenhaus werden Fahrkosten nur dann von der Krankenkasse übernommen, wenn diese der Verlegung vorab zugestimmt hat.

1.3 Rettungsfahrt

Der Versicherte erhält eine Rettungsfahrt, wenn er aufgrund seines Zustands mit einem qualifizierten Rettungsmittel befördert werden muss oder der Eintritt eines derartigen Zustands während des Transports zu erwarten ist.[1]

Zu qualifizierten Rettungsmitteln zählen Rettungswagen, Notarztwagen und Rettungshubschrauber. Die Kosten einer Rettungsfahrt zum Krankenhaus werden auch übernommen, wenn sich dort herausstellt, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung nicht erforderlich ist.

1.4 Krankentransport

Ein Krankentransport kann verordnet werden, wenn der Versicherte während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen des Krankentransportwagens (KTW) bedarf oder deren Erforderlichkeit aufgrund seines Zustands zu erwarten ist.

Erfolgt der Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung, werden Fahrkosten nur nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse übernommen.[1] Dabei gilt die Genehmigung als erteilt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG" (außergewöhnlich gehbehindert), "Bl" (blind) oder "H" (hilflos),
  • eine Einstufung in den Pflegegrad 4 oder 5,
  • eine Einstufung in den Pflegegrad 3 mit dauerhafter Beeinträchtigung der Mobilität oder
  • bis zum 31.12.2016 eine Einstufung in die alte Pflegestufe 2 und seit dem 1.1.2017 mindestens eine Einstufung in den Pflegegrad 3 (Übergangsfälle, hier auch ohne dauerhafte Beeinträchtigung der Mobilität).[2]

Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung gemäß § 115a SGB V oder zu einer ambulanten Operation gemäß § 115b SGB V. Bei einem nicht planbaren Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung, kann die erforderliche Genehmigung im Einzelfall nachträglich eingeholt und erteilt werden.[3]

1.5 Krankenfahrt

Krankenfahrten sind Fahrten, di...

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