Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 421 Der klagende Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer machte im Wege des Direktanspruchs gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) nach einem Brandereignis geltend. Rz. 422 Die Klägerin ist der Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer der Firma L. H., die eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt betrei...mehr

Rz. 411 Der klagende Gebäudeversicherer machte im Wege des Direktanspruchs gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) nach einem Brandereignis geltend. Rz. 412 Die Klägerin ist der Gebäudeversicherer der Firma O., die eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt betreibt. Am 14.12.2012 wurde ein bei der Beklagten haftpfl...mehr

Rz. 431 Die Klägerin machte im Wege des Direktanspruchs gegen den beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend, der sich auf dem Parkplatz der Versicherungsnehmerin der Beklagten, der Firma B., ereignete und bei dem der Pkw der Klägerin beschädigt wurde. Rz. 432 Der Ehemann der Klägerin, der bei der Firma B. als Berufskraftfahrer angest...mehr

Rz. 558 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG a.F. zu bejahen. Die Beschädigung des bei der Klägerin versicherten Gebäudes war beim Betrieb des bei der Beklagten versicherten Anhängers eingetreten. Rz. 559 Voraussetzung der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG in der bis 16.7.2020 geltenden Fassung (vgl. nunmehr § 19 Abs....mehr

Rz. 81 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sic...mehr

Rz. 460 Die zulässige Revision der Beklagten zu 2 war unbegründet. Das Berufungsgericht hatte zu Recht Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagte zu 1 aus § 7 Abs. 1 StVG bejaht. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechun...mehr

Rz. 69 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Mit Recht hatte das Berufungsgericht die Klage für zulässig erachtet. Die Klägerin war als Eigentümerin der beschädigten Einrichtungen Inhaberin des streitgegenständlichen Schadensersatzanspruchs und als solche prozessführungsbefugt. Dass die Verwaltung des fraglichen Autobahnabschnitts gemäß Art...mehr

Erlangt der Arbeitgeber Kenntnis von einer möglichen sexuellen Belästigung, ist er verpflichtet, den Sachverhalt neutral aufzuklären und geeignete Maßnahmen zur Unterbindung zu treffen. In der Praxis ist oft schwer zu beurteilen, wann Verhalten als pflichtwidrig einzustufen ist. Im Zweifel sollte das Unternehmen daher frühzeitig die Rechtsabteilung oder externe arbeitsrechtl...mehr

Rz. 174 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Abtretung war nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nichtig. Die von der Klägerin aufgrund der Abtretungsvereinbarung ausgeübte Tätigkeit war jedenfalls gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Rz. 175 Es konnte offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung...mehr

Mit dem RegE CSRD-UmsG (2025) wird vorgeschlagen, die Versicherung der gesetzlichen Vertreter, sog. "Abschluss-" und "Lageberichtseid", in einem gesonderten Abschnitt im HGB als § 289h HGB-E bzw. für den Konzern als § 315f HGB-E zu regeln. Hierbei wird neu aufgenommen, dass, wenn der Lagebericht gem. § 289b-E um einen Nachhaltigkeitsbericht zu erweitern ist, in der Erklärung...mehr

Rz. 49c Bezüglich der großen Einschätzungsspielräume gibt es formale Begrenzungen der Nutzung für das erstellende Unternehmen. In den ESRS wird zwischen grundlegenden und – bislang etwas unglücklich in den offiziellen Dokumenten übersetzt – "sich verbessernden qualitativen" Merkmalen von Informationen unterschieden (ESRS 1.19). In einem eigenen Anhang (Anlage B des ESRS 1) w...mehr

Rz. 186 Die Revision war begründet, soweit das Berufungsgericht die Anrechnung eines etwaigen Großkundenrabatts auf die von der Klägerin abgerechneten fiktiven Reparaturkosten verneint hatte. Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gilt nicht absolut, sondern nur im Rahmen des dem Geschädigten Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen ...mehr

Rz. 148 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.8.2007, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers stand dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzte die voraussic...mehr

Rz. 680 Die Erwägungen des Berufungsgerichts hielten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts konnte ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nicht bejaht werden. Rz. 681 Im Falle eines Fahrzeugbrandes reicht allein der Umstand, dass Kraftfahrzeuge wegen der...mehr

Rz. 739 Die zulässige Revision hatte in der Sache Erfolg. Mit der Begründung des Berufungsgerichts konnte die Verjährung des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht bejaht werden. Rz. 740 Die Klägerin machte einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen Verletzung ihres Eigentums aus § 7 Abs. 1 StVG in der hier nach § 65 Abs. 6 StVG anzuwende...mehr

Rz. 471 Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass entsprechende Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 aus § 7 Abs. 1 StVG bzw. gegen die Beklagte zu 1 aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 7 Abs. 1 StVG gemäß § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen sind. Rz. 472 Nach der Regelung in § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei d...mehr

Rz. 731 Das Berufungsgericht hatte seine Entscheidung auf eine Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG (i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 S. 1 PflVG) gestützt. Das weit auszulegende Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG sei erfüllt. Der Ausschlusstatbestand des § 8 Nr. 3 StVG greife nicht, da die abgeernteten und in einem maschineneigenen Beh...mehr

Rz. 441 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hatte zu Recht Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB verneint. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung de...mehr

Wird ein Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt, so zählen sämtliche Aufwendungen für den Pkw, einschließlich der AfA, zu den Betriebsausgaben. Für die Ermittlung und Bewertung des privaten Nutzungsanteils stehen grundsätzlich 2 Möglichkeiten zur Verfügung.[1] Die private Nutzung des Pkws, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit...mehr

Der Betriebsrat ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Maßnahmen zur Regelung des Ordnungsverhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb zu beteiligen. Maßnahmen, die lediglich das Arbeitsverhalten – also die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten – konkretisieren, unterliegen demgegenüber nicht der Mitbestimmung.[1] Für die Praxis bedeutet dies: Betriebsvereinbarungen, die pers...mehr

Rz. 771 Die zulässige Revision des Klägers hatte Erfolg. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein über die zuerkannte Haftungsquote von 40 % zulasten der Beklagten hinausgehender Anspruch des Klägers auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nicht verneint werden. Rz. 772 Rechtsfehlerfrei war das Berufungsgericht davon aus...mehr

Rz. 382 Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass sich die Schadensersatzpflicht der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVG ergebe, weil der Lkw der Klägerin zu 2 "bei dem Betrieb" des Pkw des Beklagten zu 1 beschädigt worden sei. Rz. 383 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den bisherigen Feststellun...mehr

Rz. 697 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung insoweit nicht stand, als das Berufungsgericht einen in die Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG einzustellenden Verstoß der Zeugin M. gegen § 1, § 3 Abs. 1 S. 2 StVO verneint hat. Rz. 698 Der Klägerin stand gegen den Beklagten zu 2 als Halter des Müllabfuhrfahrzeugs ein Anspruch aus § 7 StVG zu. Dieser steht se...mehr

Rz. 96 Das Berufungsgericht führte im Wesentlichen aus: Der Bundesgerichtshof lasse zu, dass, wenn bei einer Beschädigung einer Sache der Geschädigte die Sache im eigenen Betrieb reparieren lasse, dieser neben dem Lohn- und Materialaufwand auch anteilige Gemeinkosten – außer Unternehmergewinn – geltend machen könne. Der Bundesgerichtshof habe jedoch klargestellt, dass der Ges...mehr

Was zunächst als harmlose Kontakte und Annäherungsversuche beginnt, kann sich binnen kurzer Zeit zu einem Albtraum bis hin zu einer gesundheitlichen Schädigung für die betroffene Person entwickeln: Das Telefon klingelt pausenlos, der Kollege, Vorgesetzte oder Ex-Partner wartet morgens vor dem Firmengebäude, abends steht er vor der Wohnung. Sog. "Stalking" ist auch am Arbeits...mehr

Bei Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen muss der Steuerpflichtige u. U. darlegen, welche Beziehung das Wirtschaftsgut zum Betrieb hat und welche wirtschaftlichen Überlegungen ihn veranlasst haben, das Wirtschaftsgut als Betriebsvermögen zu behandeln.[1] Die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen bei Einlage muss unmissverständlich in einer Wei...mehr

Rz. 315 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin vor dem erledigenden Ereignis gemäß § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das Amtsgericht habe den früheren Beklagten zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich h...mehr

Rz. 53 Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte dem Kläger unstreitig den bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2010 entstandenen Fahrzeugschaden zu ersetzen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem die Reparaturkosten auf brutto 8.346,72 EUR (netto 7.014,05 EUR) beziffert wurden, ließ der Kläger sein Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens bei der Firma O. n...mehr

Rz. 75 Der klagende Freistaat verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer im Wege des Schadensersatzes die restlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur, die dadurch entstand, dass ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter Traktor auf einer (regennassen) Staatsstraße auf einer Fahrbahnlänge von etwa 460 Metern aufgrund eines Defekts Getriebeöl verlor. Die von...mehr

Rz. 22 Der Kläger machte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.11.2007 geltend, bei dem sein Pkw, ein BMW 520i Touring mit Erstzulassung April 1999 und einer Laufleistung von ca. 140.000 km, im Heckbereich beschädigt wurde. Betroffen waren der Stoßfänger, die Heckklappe, das Heckabschlussblech, die Seitenwand unten und die Abgasanlage. ...mehr

Die Regelungen der Prüfung ab § 316 HGB sollen künftig zweigeteilt werden: in die Prüfung des Abschlusses (§§ 316–324a HGB-E) und die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts (§§ 324b–324l HGB-E). Zur klaren Trennung wird auch sprachlich nun stets von "Abschlussprüfer", "Abschlussprüfungsbericht" usw. statt nur "Prüfung" gesprochen. Das Mitgliedstaatenwahlrecht, zur nötigen Prüfu...mehr

Die Umsatzsteuerbesteuerung von Seminaren und Veranstaltungen berührt (mindestens als Leistungsempfänger) nahezu jedes Unternehmen. Aus umsatzsteuerrechtlicher Perspektive ist dabei vor allem die Bestimmung des Leistungsorts von Bedeutung, die in den letzten Jahren einem erheblichen Wandel in der Rechtsprechung, der Gesetzgebung sowie in der Folge der Verwaltungsauffassung u...mehr

In B2B-Konstellationen greift grds. das Empfängerortprinzip. Diese Grundregel gilt auch für Online-Seminare und Veranstaltungsleistungen, die nicht in der Einräumung einer Eintrittsberechtigung bestehen. Die Steuerbarkeit richtet sich demnach nach dem Sitz des Unternehmens, das die Leistung empfängt. Liegt in einer B2B-Beziehung ein Präsenzseminar vor, gilt nach § 3a Abs. 3 Nr...mehr

Rz. 29 Der Konzernabschluss ist grundsätzlich nicht mehr direkt durch die Wahl des Erstkonsolidierungszeitpunktes beeinflussbar. Gem. § 301 Abs. 2 Satz 1 HGB ist die Bewertung zum Erwerbszeitpunkt der Anteile vorzunehmen. Bei sukzessivem Erwerb ist der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen Tochterunternehmen geworden ist, heranzuziehen (§ 301 Abs. 2 Satz 2 HGB). Ein Erstkonsolid...mehr

Rz. 39 Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung bietet kaum bilanzpolitische Spielräume. Bei untergeordneter Bedeutung ist gem. § 305 Abs. 2 HGB ein Konsolidierungsverzicht möglich. Im Zusammenhang mit der Quotenkonsolidierung besteht die Möglichkeit, Beziehungen zwischen 2 quotal konsolidierten Unternehmen mit unterschiedlicher Einbeziehungsquote in Höhe der niedrigeren Quot...mehr

Eine Pflichtverletzung liegt insbesondere vor, wenn Annäherungen gegen den erkennbaren oder ausdrücklich geäußerten Willen der anderen Person erfolgen und damit den Tatbestand der sexuellen Belästigung i. S. d. § 3 Abs. 4 AGG erfüllen. Kündigungsrechtlich ist hierfür grundsätzlich ein vorsätzliches, vom Betroffenen erkennbar abgelehntes Verhalten erforderlich.[1] Auch Stalki...mehr

Rz. 48 Über § 298 Abs. 1 HGB gelten alle Ausweisregeln für den Einzelabschluss grundsätzlich auch für den Konzernabschluss und haben damit Auswirkung auf die Darstellung der Vermögens- und Ertragslage. Als Beispiele sind das Wahlrecht zwischen dem Gesamt- und dem Umsatzkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 und 3 HGB) oder der Ausweis von erhaltenen Anzahlungen auf Bestellungen, entw...mehr

Rz. 93 Die Beklagten hatten der Klägerin unstreitig den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das komplette Baustellenabsicherungsanlagen errichtet. Am Unfalltag geriet ein vom Beklagten zu 2 gesteuerter, bei der Beklagten zu 1 versicherter Lkw auf der A 61 im Bereich der Gemarkung D aufgrund eines geplatzten Vorder...mehr

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Auf einem weitläufigen Firmengelände stellen Fahrräder eine sinnvolle Transportmöglichkeit dar. Strecken bis zu einigen Kilometern lassen sich hiermit schnell zurücklegen. Auch ein Transport von kleineren Lasten ist mittels Fahrrad möglich. Das Fahren mit einem Pkw wäre hier teilweise umständlich, darüber hinaus teuer und für den Motor des Wagens auch nicht gut, da er im Kur...mehr

Rz. 11 Träger der Konzernabschlusspolitik sind primär die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs des Mutterunternehmens und sekundär ggf. auch die Mitglieder des Aufsichtrats sowie die Organmitglieder der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen. Erstere können die HB II, dies ist der auf das für den Konzernabschluss maßgebende Recht übergeleitete Einzelabschl...mehr

Rz. 184 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts die Aktivlegitimation der Klägerin für den streitgegenständlichen Anspruch nicht bejaht werden. Rz. 185 Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hatte das Berufungsgericht a...mehr

Compliance-Regelungen zu Beziehungen am Arbeitsplatz sind grundsätzlich zulässig, unterliegen jedoch engen rechtlichen Grenzen.[1] Zulässig sind gezielte Vorgaben zur Wahrung berechtigter betrieblicher Interessen, insbesondere zur Vermeidung von Interessenkonflikten sowie zum Schutz des Betriebsfriedens, der Arbeitsleistung oder der Rechte Dritter. Damit die Interessen und Rec...mehr

Überblick Die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) hätte bis zum 6.7.2024 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Dies hat der Gesetzgeber verschleppt, sodass nun auch bereits die Beschlüsse zur Änderung der CSRD mit eingearbeitet werden können. Die Bunderegierung hatte eine Umsetzung bis Ende 2025 zugesagt, was verpasst wurde. Somit kann die Pflicht zur Na...mehr

Um insbes. Emissionen in Großstädten zu reduzieren, wurde die Dienstwagenregelung auch für Dienstfahrräder ausgeweitet. Durch diese Regelung sollen Arbeitnehmer vom Dienstrad Gebrauch machen. Unternehmen haben also die Möglichkeit, ihren Beschäftigten anstatt eines Dienstwagens ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurde beschlossen, dass...mehr

Rz. 84 BGH, Urt. v. 25.6.2019 – VI ZR 358/18, juris Zitat BGB § 249 Abs. 2 S. 1mehr

Rz. 20 Im Weiteren bestehen abschlusspolitische Potenziale bei der Bestimmung des Konsolidierungskreises und der Durchführung der Konsolidierung. Insbesondere bei Letzterem haben sich in der Vergangenheit viele Bereinigungen von Wahlrechten in den Rechnungslegungssystemen ergeben. So hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen des BilMoG fast alle Konsolidierungswahlrechte aus de...mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet Unternehmen, für ein belästigungsfreies Arbeitsumfeld zu sorgen. Darüber hinaus sollte die Geschäftsleitung unmissverständlich klarstellen, dass sexuelle Belästigung in keiner Form geduldet wird und konsequent sanktioniert werden kann. Sinnvoll ist es zudem, Beschäftigten konkrete Verhaltensregeln an die Hand zu geben, beis...mehr

Rz. 19 Während nach § 308a HGB eine klare Vorgabe zur Umrechnung von in Fremdwährung aufgestellten Abschlüssen ausländischer Konzernunternehmen vorliegt,[1] fordern die IFRS die Einteilung der umzurechnenden Tochterunternehmen nach IAS 21 in 2 unterschiedliche Kategorien. Aus der Zuordnung folgt dann eine unterschiedliche Umrechnungsmethode mit jeweils anderer Behandlung der...mehr

Rz. 735 BGH, Urt. v. 22.10.2024 – VI ZR 39/24, juris Zitat FernstrÜG § 10 Abs. 2; GG Art. 143e c; StVG § 7 Abs. 1 1. § 10 Abs. 2 FernstrÜG ist dahingehend auszulegen, dass "Die Autobahn GmbH des Bundes" zum 1.1.2021 nur in solche Gerichtsverfahren, sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten ist, für die aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeit der Länder oder der nach L...mehr