Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

§ 11 OStrV legt fest, dass das vorsätzliche Zuwiderhandeln u. a. gegen die Bestellung von Laserschutzbeauftragten oder der fehlenden Unterweisung der Beschäftigten einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 25 ArbSchG gleichkommt. Allerdings wird bei Arbeitsunfällen immer auch die Organisation des Arbeitsschutzes im Betrieb untersucht werden. Steht der Unfall im Zusammenhang mit dem B...mehr

Das EU-Parlament hat im März Neuregelungen für einen verbesserten Schutz von Pauschalreisenden verabschiedet. Damit soll die EU-Pauschalreiserichtlinie novelliert werden. Neu gefasst werden u.a.: die Definition der Pauschalreise, die Ausgabe von Gutscheinen (statt Gelderstattung) durch die Reiseveranstalter, das Recht der Urlauber zur (kostenlosen) Stornierung der Reise und ange...mehr

Die Vorschrift § 2221 BGB besagt nur, dass die Testamentsvollstreckung kein Ehrenamt ist, nicht, wer Schuldner der Vergütung ist. Wenn der Erblasser verfügt hat, dass der Testamentsvollstrecker keine Vergütung erhält, sondern nur einen Ersatz der Auslagen, dann gilt das (dann kann der vorgesehene Testamentsvollstrecker die Annahme des Amts ablehnen oder kündigen oder mit den...mehr

Rz. 43 Die unterschiedlichen Wertansätze in der Handels- und Steuerbilanz führen in letzter Konsequenz zu einem unterschiedlichen Gewinnausweis. Da der in der Handelsbilanz auszuweisende Steueraufwand auf der Steuerberechnung des zu versteuernden Einkommens (und damit der Grundlage Steuerbilanz) basiert, kommt es in der Konsequenz zu einem Missverhältnis in der Handelsbilanz...mehr

Auch eine dingliche Beschränkung der Testamentsvollstreckung (§ 2208 Abs. 1 BGB) ist möglich, z.B. nur auf einen bestimmten Erbteil („Drittelanteil des Miterben C ...”), nur für bestimmte Nachlassgegenstände („die Schreinerei”; oder: „nicht über die Grundstücke”) oder nur auf bestimmte Verwaltungshandlungen („nur Fortführung des Geschäfts”). Die Rechtsmacht über den Rest ste...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information der Partei. Eines nach außen erkennbaren Tätigwerdens des beauftragten Rechtsanwalts bedarf es insoweit nicht (OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.1.2023 – 1 Ws 309/22, AGS 2023, 80). In Straf- und Bußgeldsachen wird die anwaltliche Tätigkeit in Beschwerdeverfahren mit der (jewei...mehr

Bei Verpachtung eines Betriebs im Ganzen hat der Verpächter einkommensteuerrechtlich das sog. Verpächterwahlrecht, mit dem er über die weitere Behandlung der Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung entscheiden kann. Gewerbesteuerlich besteht dagegen eine andere Ausgangslage mit weiteren Besonderheiten bei Verpachtung eines Teilbetriebs.mehr

Wegezeit, die Arbeitnehmer (AN) von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte benötigen, ist weder arbeitsschutzrechtlich noch vergütungsmäßig relevant. Das Fahren zu auswärtigen Arbeitsstellen gehört jedoch dann zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, wenn AN etwa als Monteure oder Außendienstmitarbeiter ihre Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen haben, was auch für die...mehr

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (BT-Drucks 21/4297), der vom Deutschen Bundestag am 4.3.2026 in erster Lesung beraten worden ist, dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftRL), welche die bislang geltende Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG aus dem Jahr 1985 ablöst (...mehr

Der Arbeitgeber ist für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in seinem Betrieb verantwortlich. Dazu gehört beim Betreiben von Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B und 4 die Bestellung von Laserschutzbeauftragten gemäß § 5 OStrV. Es dürfen jedoch nur Personen zum Laserschutzbeauftragten bestellt werden, die über die notwendige Sachkunde verfügen. Der Arbeitgeber muss sel...mehr

Die Nicht-Einhaltung der Forderungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird mit Ordnungswidrigkeiten bis zu mehreren zehntausend Euro geahndet. Neben dieser materiellen Strafe muss jedoch auch ein möglicher Imageschaden betrachtet werden. Betriebe, die genehmigungspflichtige Anlagen betreiben, haben ein erhöhtes Risikopotenzial. Das Risiko kann je nach Schadensfall auc...mehr

Zu den Aufgaben des Laserschutzbeauftragten gehören: die Beratung des Unternehmers und der verantwortlichen Vorgesetzten in Fragen des Laserschutzes bei der Beschaffung und Inbetriebnahme von Lasereinrichtungen und die Festlegung der betrieblichen Schutzmaßnahmen; Überwachung des sicheren Betriebs der Lasereinrichtungen; die fachliche Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung; d...mehr

1) Ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht automatisch Laserschutzbeauftragter? Nein. Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind zwar Spezialisten in Sachen Arbeitsschutz. Dies schließt jedoch nicht automatisch die Sachkunde ein, die ein Laserschutzbeauftragter benötigt. Je nach Betriebsgröße kann es jedoch sinnvoll sein, das die Fachkraft für Arbeitssicherheit auch die Sach...mehr

Auf den Zeitpunkt der Aufgabeerklärung gilt der Betrieb als aufgegeben. Die Wirtschaftsgüter des bisherigen Betriebsvermögens werden zu Privatvermögen, mit der Folge, dass enthaltene stille Reserven aufzudecken und zu versteuern sind. Die Pachteinnahmen rechnen fortan zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG. Der Aufgabegewinn ist grundsätzlich ste...mehr

Wird nicht der gesamte Betrieb, sondern ein Teilbetrieb (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG) verpachtet, ist hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Rechtsfolgen zwischen Einzelunternehmer, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft zu unterscheiden. Verpachtet der Einzelunternehmer einen Teilbetrieb, endet insoweit seine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit. Dies gilt jedoch dann nicht, wen...mehr

Die Regelungen für Betriebsveranstaltungen sind seit 2015 im § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG aufgenommen worden. Die bis dahin geltende Freigrenze in Höhe von 110 EUR wurde damals in einen Freibetrag von 110 EUR umgewandelt. Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung (z. B. Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) sind kein Arbeitslohn, wenn der Rahmen der Üblichkeit...mehr

Kosten und Nutzen eines Störfallbeauftragten lassen sich schwer beziffern. Aber ein engagierter Störfallbeauftragter wird sicherlich die Motivation und das Bewusstsein der Mitarbeiter für ein verantwortungsvolles Verhalten beim Betreiben genehmigungspflichtiger Anlagen steigern. Über Informationen, Schulungen, Unterweisungen usw. hält er Mitarbeiter und Führungskräfte auf de...mehr

Zudem ist nun auch der Zeitpunkt, ab welchem eine Aufgabeerklärung wirkt, gesetzlich geregelt. In § 16 Abs. 3b EStG wurde die frühere Regelung der R 16 Abs. 5 EStR 2008 übernommen, wonach eine Aufgabeerklärung rückwirkend nur für maximal 3 Monate anzuerkennen ist. Damit ist der vom Verpächter gewählte Zeitpunkt für eine Betriebsaufgabe nur anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklä...mehr

Sachzuwendungen bis zu 60 EUR (z. B. Blumen, Genussmittel, Buch, Tonträger), die der Arbeitnehmer anlässlich eines persönlichen Ereignisses erhält (z. B. Geburtstag, Jubiläum, Abschied im Betrieb), gehören als bloße Aufmerksamkeiten nicht zum Arbeitslohn. Maßgeblich ist der Bruttopreis inkl. USt. Auch Getränke, die Sie Ihrem Arbeitnehmer zum Verbrauch am Arbeitsplatz zur Verf...mehr

Die vorstehend unter 2.1 geschilderten Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn eine Kapitalgesellschaft ihren Betrieb im Ganzen verpachtet. Denn ihre Tätigkeit gilt stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG), sodass auch die bloße Verpachtung weiterhin gewerbesteuerpflichtig bleibt. Entsprechendes gilt für eine gemeinnützige Körperschaft, die mit de...mehr

Rz. 36 Ein wesentliches Merkmal temporärer Differenzen ist der zeitliche Ausgleich dieser Differenzen. Der Zeitpunkt des Differenzenausgleichs ist zeitlich bestimmbar und orientiert sich an den handels- und steuerrechtlichen Nutzungsdauern des jeweiligen Bilanzpostens. Abb. 3 verdeutlicht diesen Verlauf. Die handelsrechtliche Nutzungsdauer ist kürzer als die Abschreibung nac...mehr

Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Geschäfts- und Wohnraummiete (s. näher zu dem Vorhaben ZAP 2026, 147 ff. sowie ZAP 2026, 277 in diesem Heft) ist bei den Verbänden der Anwaltschaft auf ein mit Blick auf die verfolgten Ziele positives, hinsichtlich der konkreten Lösungsvorschläge aber sehr unterschiedliches Echo gestoßen. Währen...mehr

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass es sich um betriebliche Geräte handelt, die dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber lediglich zur Nutzung überlassen werden. Durch den Begriff "betriebliche Geräte" sollte das betriebliche Interesse unterstrichen und der Fall der Schenkung der Geräte an den Arbeitnehmer von der Steuerfreiheit ausgeschlossen werden. Wichtig Verhä...mehr

Die Aufgaben der Betriebsräte werden vielfach nur reduziert auf Mitbestimmungstatbestände betrachtet, z. B. im Vorfeld von Kündigungen. Daneben haben die Betriebsräte aber auch erheblichen Einfluss im Bereich des Arbeitsschutzes. 1.1 Aufgaben 1.1.1 Betriebsräte Die Aufgaben der Betriebsräte sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verstreut und wenig übersichtlich angeordnet....mehr

In Unternehmen begegnen sich viele Menschen und haben Kontakt miteinander. Daher besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Verbreitung ansteckender Krankheiten. Aus Sicht des Betriebs sind folgende wesentliche Hygieneregeln einzuhalten: Geeignete Sanitäranlagen, Verwendung von Seifenspendern, Einmalhandtüchern oder Händetrocknern (keine gemeinschaftlichen Handtücher un...mehr

Überblick Die Kommentierung bezieht sich auf ESRS S1 bis ESRS S4 gem. Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 v. 31.7.2023, ABl. EU L v. 9.8.2024. Punktuell wurde auf bevorstehende Änderungen der S-Standards hingewiesen (Rz 6a). Zu den Änderungen infolge der sog. "Omnibus-Initiative" sei zudem verwiesen auf Kap. 8 in § 1 Rz 92 f. Rz. 1 Bei der grundlegenden Gest...mehr

Kernstück des am 1.1.2021 in Kraft getretenen SanInsFoG ist das neue "Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen" (StaRUG), das ein neues, im wesentlichen außergerichtliches und vom Unternehmen selbstverantwortlich geführtes Sanierungsverfahren einführt, den sog. Restrukturierungsrahmen. Das neue Sanierungsverfahren steht nur Unternehmen zur ...mehr

Erfolgreiches Wirtschaften im Sinne der Gewinnmaximierung um jeden Preis gehört der Vergangenheit an. Neben die ökonomische treten nun auch die soziale und ökologische Dimension. Im Kontext der aktuellen Diskussionen über den Klimawandel und den menschlich verursachten Anteil daran, erhält eine neue Anforderung große Bedeutung: Die Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzprog...mehr

Das Reifegradmodell umfasst 5 Stufen mit ihren Merkmalen, die in Abb. 4 aufgeführt sind und im Folgenden kurz skizziert werden sollen. Abb. 4: Bewertungskriterien zur Einstufung in das Reifegradmodell, eigene Darstellung auf Basis von Glanze et al. (2020); Głuszek (2018); Schneider (2012) CSR 0.0 CSR 0.0 dient der Einordnung von Unternehmen, die noch keinerlei CSR-Bemühungen um...mehr

Aurich/Ilsen/Mert/Kirsch, Nachhaltigkeit in der Produktion – Aufgabenstellungen und Lösungsansätze. In: von Hauff/Nguyen (Hrsg.): Fortschritte in der Nachhaltigkeitsforschung: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2018, S. 231–252. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, CSR – Standards. Online verfügbar unter https://www.csr-in-deutschland.de/DE/CSR-Allgemein/CSR-in-der...mehr

Rz. 34 Am 27.5.2025 veröffentlichte EFRAG eine VSME-Taxonomie.[1] Die VSME-Taxonomie ermöglicht die maschinenlesbare Auszeichnung von Nachhaltigkeitsberichten gem. des VSME-Standards[2]. Diese Auszeichnung erfolgt mithilfe der iXBRL-Technik, jedoch ist sie freiwillig und nicht Bestandteil der Vorgaben des ESEF RTS. Die VSME-Taxonomie könnte insbes. für KMU relevant sein, welc...mehr

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist am 1.3.2012 in Kraft getreten. Der hiermit eingeführte § 270b InsO bietet Unternehmen seitdem mit dem sog. Schutzschirmverfahren eine Plattform für die Sanierung angeschlagener Unternehmen. Entscheidet sich eine Gesellschaft dafür, erhält sie die Möglichkeit , innerhalb von 3 Monaten frei von Voll...mehr

Gemäß § 13 Abs. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber verantwortlich für den Arbeitsschutz. § 13 Abs. 1 ArbSchG enthält zudem eine abschließende Aufzählung der Personen, die neben dem Arbeitgeber als Rechtspersönlichkeit verantwortliche Personen des Arbeitsschutzes im Unternehmen sind. Eine Verantwortung des Betriebs- oder Personalrats besteht in diesem Kontext nicht. Allerdings wir...mehr

Überblick Im Arbeitsschutz ist neben den "normalen" Mitarbeitern im Unternehmen ein Personenkreis mit besonderen Aufgaben vorgesehen. Die einschlägigen Regelungen finden sich sowohl im Arbeitsschutzrecht als auch im Recht der Arbeitssicherheit. Neben diesen klassischen Fundstellen finden sich auch Sonderregelungen für Arbeitsschutzverantwortliche im Recht der Betriebsverfass...mehr

Überblick Nachhaltigkeitsmaßnahmen erlangen zunehmende Bedeutung in Unternehmen der Fertigungsindustrie. Insbesondere für die umfassende Berichterstattung wird ein Nachhaltigkeitscontrolling, das hierfür Daten liefert und auch die Weiterentwicklung verfolgt, mithin notwendig. In dem Beitrag wird ein spezifisches CSR-Reifegradmodell vorgestellt, das auf Basis einer übersichtl...mehr

Rz. 24 Im Kontext der noch ausstehenden Überarbeitung des ESEF RTS wurden durch EFRAG zwei ESEF-Taxonomieentwürfe mit konkreten Vorschlägen zum Gesamtumfang der vordefinierten Auszeichnungselemente erarbeitet und konsultiert. Ein Taxonomievorschlag umfasste die Auszeichnungselemente zu den Berichtspflichten gem. dem ESRS Set 1, während der andere Vorschlag die Auszeichnungse...mehr

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist die Kapitalertragsteuer bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die Kapitalertragsteuer bei dem Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommen- oder Körperschaftsteuer (dauernde Überbesteuerung). Dies ist durch eine Bescheinigung des für den Gläubiger ...mehr

Sicherheitsgerechtes Verhalten muss erlernt werden. Bei der Entwicklung eines Kindes hängt dies sehr stark vom Verhalten der Eltern ab. Das Kind nimmt seine Eltern als Vorbild und schaut sich deren Verhaltensbilder ab. Im übertragenen Sinn ist dies im Berufsleben nicht anders. Ein Auszubildender schaut sich Verhaltensweisen bei seinem Ausbilder ab, genauso wie der Mitarbeite...mehr

Da es in der Praxis oft große Schwierigkeiten bereitet, die private Nutzung des betrieblichen Telefons genau zu ermitteln, ist vielfach eine Schätzung erforderlich, die in Form der Erfassung eines glaubhaft gemachten Betrags für den Privatanteil erfolgen kann. Zu diesem Zweck muss der Unternehmer für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten Aufzeichnungen führen, anhand ...mehr

Nach Abschn. 9.2 ASR A3.4 sind "Beleuchtungsanlagen ... regelmäßig dahingehend zu überprüfen, ob sie noch den Anforderungen dieser Arbeitsstättenregel entsprechen". Dabei ist u. a. auf Änderungen in der Raumnutzung, Verschmutzung, Alterung und Beschädigung zu achten. Wenn es dadurch zu unzureichenden Beleuchtungsbedingungen kommt, sind Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich. ...mehr

Ein Unternehmer kann die Umsatzsteuer aus den Anschaffungskosten unternehmerisch genutzter Telekommunikationsgeräte, z. B. Telefonanlagen, Fax, Auto- und Mobiltelefon, Internetanschluss, unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen. Als Ausgleich hierfür muss er im Falle einer Nutzung für nichtunternehmerische Zwecke, ­z. B. wenn er Privatgespräche ...mehr

Rz. 7 In Ergänzung zum ESEF RTS bestehen nationale Vorschriften, die sich regelmäßig aus einer nationalen Konkretisierung der Vorgaben des ESEF RTS sowie aus der Umsetzung der CSRD in nationales Recht begründen. Rz. 8 Im Handelsrecht sind zusätzliche Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung im ESEF zu erwarten. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur CSRD-Umsetzung s...mehr

1) Hat sicherheitswidriges Verhalten von Vorgesetzten Einfluss auf das Verhalten der Mitarbeiter? Ja. Mitarbeiter nehmen sofort zur Kenntnis, wenn sich Vorgesetzte sicherheitswidrig verhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die eigenen Mitarbeiter oder Dritte das Fehlverhalten gesehen haben. I. d. R. spricht sich das Fehlverhalten flächendeckend schnell herum. Für viele Mita...mehr

CSR- bzw. Nachhaltigkeitsaktivitäten nehmen einen wichtigen Stellenwert in den Unternehmen ein, der zukünftig noch deutlich zunehmen wird. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird – trotz Omnibus-Initiative – gleichzeitig auf einen größeren Kreis von Unternehmen ausgedehnt. Aktionismus bei den Maßnahmen einschl. deren Reporting kann schnell zur Gefahr des sog. Greenwashings...mehr

1) Wann ist ein fest angestellter Betriebsarzt zu bestellen? Die BG-Vorschrift DGUV V 2 nennt für Betriebsärzte Grundbetreuungszeiten, die als Summe der Zeiten für Fachkraft für Arbeitssicherheit und für den Betriebsarzt aufgeführt sind. Diese sind abhängig vom Gefährdungsgrad des Unternehmens festgelegt. Die Grundbetreuungszeit beträgt mind. 0,2 Stunden pro Mitarbeiter und J...mehr

Überblick Der Arbeitgeber ist verpflichtet, durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Die Gefährdungsbeurteilung bringt primär einen Nutzen für das Unternehmen und stellt nur sekundär die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht dar: Unfälle und Berufskrankheiten...mehr

Rz. 1 Die CSRD [1] als Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanz-RL[2] konkretisiert, dass die rechtlich verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung als Teil des (Konzern-)Lageberichts im einheitlichen elektronischen Berichtsformat "ESEF" (European Single Electronic Format) zu erfolgen hat (Art. 29d EU-Bilanz-RL). Die CSRD knüpft somit an die gleichen technischen Formatvorgaben z...mehr

In der Literatur finden sich seit über einer Dekade Modelle zur Einstufung von CSR-Aktivitäten mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Zu nennen sind hier z. B. die CSR-Reifegradpyramide nach Schneider, das Reifegradmodell für ein datenbasiertes Nachhaltigkeitsmanagement nach Glanze, Nüttgens und Ritzrau sowie das CSR Development Maturity Model nach Głuszek.[1] Das im Weiteren vorg...mehr

Rz. 31 Soweit eine Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht möglich ist, hat der Arbeitnehmer unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit – und auch auf eine wunschgemäße Lage der verringerten Arbeitszeit (§ 15 Abs. 7 Satz 1 und 3)[1]: Rz. 32 Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, i...mehr

Zur Einstufung des CSR-Reifegrads werden die Bewertungskriterien um einen Scoringansatz ergänzt. Das Modell zur Festlegung des Reifegrades umfasst dabei die in Abb. 4 aufgelisteten 8 Kriterien, die sich an den in der Literatur vorgefundenen Modellen von Glanze et al. und Głuszek orientieren.[1] Der Bewertungsansatz berücksichtigt hierbei, dass Unternehmen unterschiedliche Sc...mehr